USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale

Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war.

Irak in der Zwickmühle zwischen den USA und Iran

Der Anschlag auf den Iraner Soleimani ereignete sich der Nähe von Iraks Hauptstadt Bagdad – ein verhängnisvolles Zeichen dafür, wie sehr Irak in den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran hineingezogen wird.

Iraks Regierung versucht seit Jahren in einem eigentlich unmöglichen Balance-Akt, gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran zu unterhalten. Mit den USA schloss sie Abkommen, welche u.a. die Stationierung von 5200 US-Soldaten betreffen. Dass die US-Streitkräfte dies als Freibrief für Luftangriffe gegen irgendwelche Milizen nutzen könnten, gehörte allerdings nicht ins Verständigungs-«Paket».
Als die Amerikaner vor wenigen Tagen, als Vergeltung für die Attacke durch eine schiitische Miliz, aus der Luft 25 Iraker umbrachten und 50 weitere verletzten, schien für die provisorische Regierung in Bagdad eine «rote Linie» in Greifnähe: der Übergangs-Premier äusserte, er werde das Stationierungs-Abkommen mit den USA «überdenken». Dazu gedrängt wurde er auch von einem Teil des Parlaments, in dem verschiedene Milizen stark vertreten sind.

Von Iran unterstützte Milizen sind Teil der irakischen Armee

Die irakische Realität ist, das zeigen schon diese Ereignisse, hoch komplex. Es ist ja nicht so, dass von Iran geförderte Milizen im Irak ein isoliertes Eigenleben führen würden– nein, die meisten von ihnen, die sich unter dem Namen „hashd ash-Sha’bi“, „Volksmobilisations-Einheiten“ mehr oder weniger vereinigt haben, sind, wieder mehr oder weniger, in die normalen irakischen Streitkräfte integriert. Wie das? Nun, ungeachtet einer von den USA (16 Jahre lang!) mit hunderten Milliarden finanzierten Aufbauhilfe für die Armee Iraks sind die regulären Truppen nicht in der Lage, auch nur minimalste Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren. Die Regierung in Bagdad ist auf die Hilfe der Milizen angewiesen – und bei den Milizen handelt es sich nicht um Mini-Einheiten von ein paar hundert Mann, sondern total um geschätzte 100 000 bis 120 000 kampfbereite Männer.

Eine der Milizen bekämpft seit Jahren die US-Truppen im Irak
Mehrheitlich sind es Schiiten (auch die Bevölkerungsmehrheit in Irak ist schiitisch), und wieder mehrheitlich haben sie enge Verbindungen zum ebenfalls schiitischen Iran respektive zu den iranischen Ausland-Truppen, den al-Quds-Brigaden. Eine der vielen Milizen nennt sich «Kata’ib Hizballah» («Brigaden der Partei Allahs»). Sie engagiert sich seit Jahren gegen die US-Truppen in Irak. Wird wenigstens sie von der Regierung in Bagdad in Schranken gewiesen? Kaum, denn die «Kata’ib Hizballah» kann ihrerseits auf relativ breite Solidarität innerhalb des erwähnten 40-Milizen-Spektrums der «hashd ash-Sha’bi» zählen.

Landesweite Proteste richteten sich gegen drei Zielscheiben

Wie beliebt oder unbeliebt sind denn diese von Iran geförderten Milizen und wie geliebt oder verhasst ist das Regime des Nachbarlands Iran? Die breiten Proteste der irakischen Bevölkerung im Zeitraum November und Dezember, die von der Armee brutal unterdrückt wurden, richteten sich gegen drei Ziele:

1. gegen die eigene Regierung, der, gewiss zu Recht, Korruption vorgeworfen wird;
2. gegen den Iran, dessen Einfluss in Irak in den letzten Jahren immer mehr angewachsen ist;
3. gegen die USA, denen viele Iraker Eigenmächtigkeit und Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere vorwerfen.

Die Haltung gegenüber Iran allerdings ist zwiespältig: Alle wissen, dass die irakische Wirtschaft zu einem grossen Teil von Iran abhängig ist. Die Iraner können so ziemlich alles Notwendige liefern, von Lebensmitteln bis zu Ausrüstungsgütern, Autos und Infrastruktur-Anlagen. Das erklärt sich aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur der Wirtschaftsgefüge beider Länder: Irak ist, nimmt man Binnen- und Aussenwirtschaft zusammen, zu mehr als 80 Prozent von der Erdöl- und Erdgas-Branche abhängig. Irans Abhängigkeit in diesem Bereich hingegen beträgt nur rund 25 Prozent, d.h. die iranische Wirtschaft ist breit diversifiziert. Und sie ist darüber hinaus wenigstens so robust, dass sie, wenn auch mehr schlecht als recht, die diversen Sanktionen überstanden hat.

Somit ist Irak für Iran ein idealer Absatzmarkt. Das nutzen die Iraner gerne aus, insbesondere seit sie von den USA mit einem fast weltweiten Wirtschaftsboykott bekriegt werden. Irak hat sich an diesem Boykott, diesem wirtschaftlichen Krieg, bisher nur in beschränktem Mass beteiligt – aus Eigeninteresse, aber auch, um die Beziehungen zum Nachbarn nicht unnötig zu belasten.
Im hoch komplexen Beziehungsgeflecht spielt die Religion, also die in beiden Ländern dominierende schiitische Glaubensrichtung, auch eine gewisse Rolle – eine begrenzte Rolle allerdings. Oft drängt sich der Eindruck auf, dass letzten Endes, in der allgemeinen Stimmung der Bevölkerung, das ethnisch Trennende (hier Araber, dort Perser, also Indoeuropäer) gewichtiger ist als das religiös Verbindende.

Für die Holzschnitt-Aussenpolitik der USA unter Donald Trump sind diese mit vielen Widersprüchen durchzogenen Aspekte im Mittleren Osten wahrscheinlich zu komplex. Daher verrennen sich die USA u.a. in die «Politik des grösstmöglichen Drucks» gegen Iran und verbarrikadieren sich selbst einen Ausweg aus der Sackgasse. Der Ausweg bestände in einem Dialog mit Iran zunächst auf tiefer respektive inoffizieller Ebene, um Möglichkeiten für wenigstens eine minimale Lockerung der Sanktionen zu eruieren. Doch das wird nicht geschehen, dazu eignet sich Trumps Aussenpolitik in keiner Weise. Das Gegenteil spielt sich ab, wie die Ermordung des al-Quds-Kommandanten Soleimani zeigt. Die USA drehen weiter an der Eskalations-Spirale mit der beunruhigenden Folge, dass in Iran die Hardliner weiter gestärkt und die Moderaten geschwächt werden. Die Hardliner drohen bereits mit Vergeltung, wie immer eine solche Vergeltung aussehen mag.

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