US-Sanktionen verschärfen die bittere Not in Afghanistan

Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist massgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben grosse Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen.

Afghanistans Besatzungsökonomie

Die Verantwortlichkeit der westlichen Mächte für die aktuelle Hungerkrise in Afghanistan ergibt sich zum einen daraus, dass sie in den zwei Jahrzehnten der Besatzung zwar militärisch nach Belieben im Land operiert, es aber versäumt haben, den Aufbau einer auch nur halbwegs überlebensfähigen Wirtschaft zu organisieren. Unter ihrer Kontrolle ist eine klassische Besatzungsökonomie entstanden: Noch kurz vor dem überstürzten Rückzug der westlichen Truppen machten laut Angaben der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und finanzielle Unterstützung des Westens für das afghanische Militär 43 Prozent des gesamten afghanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kam, dass die westlichen Streitkräfte und sonstiges westliches Personal weitere Gelder ins Land brachten. Das führte dazu, dass Sektoren aufgebläht wurden – vor allem Dienstleistungen –, die der Westen für den Aufenthalt seines Personals und für seine Operationen benötigte, dass aber zugleich wichtige Branchen, die Afghanistan Unabhängigkeit hätten bringen können – insbesondere jede industrielle Produktion –, systematisch vernachlässigt wurden. Dass die afghanische Währung aufgrund der sicheren Mittelzuflüsse überbewertet war, begünstigte Importe und erschwerte so zusätzlich den Aufbau jeder eigenständigen Industrie.

Mit dem Abzug kollabiert

Hatte die afghanische Wirtschaft unter diesen Bedingungen faktisch keine Chance auf eine eigenständige Entwicklung, so ist sie mit dem Abzug des militärischen und zivilen Personals aus dem Westen und der Einstellung westlicher Zahlungen nahezu unmittelbar kollabiert – 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nicht ohne weiteres auf die Schnelle zu ersetzen. Laut Angaben der International Labor Organization (ILO) haben seither zwischen 700’000 und 900’000 Afghanen offiziell ihre Erwerbsarbeit verloren. Bei einer Gesamtbevölkerung von geschätzten 40 Millionen und zugleich einer hohen verdeckten Arbeitslosigkeit ist dies eine gewaltige Zahl. Besonders betroffen sind das Dienstleistungs- und das Baugewerbe, in denen vor dem Abzug des Westens rund 2,5 Millionen Afghanen tätig waren – drei Viertel aller Beschäftigten in den Städten.

Auch zahlreiche Staatsangestellte wurden entlassen. Hinzu kommt, dass die Biden-Administration im August Afghanistans Devisenreserven eingefroren hat, die sonst zur Überbrückung des Schlimmsten genutzt werden könnten. Von den neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben Milliarden bei der US-Zentralbank; auch der Rest wird von Washington faktisch fast vollständig blockiert.

Ärzte: Keine Medikamente, kein Gehalt

Eine verheerende Wirkung entfalten zusätzlich die Sanktionen, die Washington einst gegen die aufständischen Taliban verhängte, die aber weiter in Kraft sind, obwohl die Taliban im August 2021 an die Macht gelangten; damit ist jetzt die Regierung in Kabul inklusive aller ihr unterstehenden staatlichen Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Insbesondere ist das Land vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das bedeutet nicht nur, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können, darunter Medikamente. Es bedeutet auch, dass die Tätigkeit von Hilfsorganisationen ausgehebelt wird, die – wenn überhaupt – nur unter erheblichen Schwierigkeiten Hilfsgüter auftreiben oder ihren afghanischen Angestellten Gehalt zahlen können. So mussten Ärzte sowie Pflegepersonal inmitten der Covid-19-Pandemie nicht nur ohne die benötigten Medikamente, geschweige denn Schutzausrüstung, auskommen; sie erhielten auch keinerlei Entgelt. Selbst die Lieferung frisch gedruckter Banknoten, die eine Druckerei in Polen hergestellt hatte, erwies sich als vollkommen unmöglich; Arbeiten zur Verbesserung der Stromversorgung mussten ebenso eingestellt werden wie vieles mehr.

Die US-Sanktionen trugen damit massgeblich zum umfassenden Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft bei.

Die breiten Grauzonen der Sanktionen

Einwände in Washington, der UN-Sicherheitsrat habe am 22. Dezember humanitäre Hilfe für Afghanistan von allen Sanktionen freigestellt, und auch die US-Regierungsbehörden hätten zahllose Sondergenehmigungen für humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht, werden von Praktikern als Augenwischerei abgetan. Hauptursache ist, dass die US-Sanktionsgesetze als solche weiterhin gelten; sie umfassen hunderte teils juristisch komplex ausformulierter Seiten und sind oft – mutmasslich bewusst – so schwammig formuliert, dass sehr breite Grauzonen bestehen bleiben. Sie verhindern nicht nur alle gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeiten, die dringend nötig wären, um den weiteren Absturz Afghanistans zu verhindern. Sie sorgen auch dafür, dass kaum ein Unternehmen und insbesondere so gut wie keine Bank sich auf die Ausnahmeregelungen verlässt; allzu gross ist die Sorge, jenseits der Ausnahmeregeln eine der noch geltenden Sanktionen zu verletzen – und die Härte der US-Administration bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen ist einschlägig bekannt. «Die Furcht vor dem Unbekannten» irgendwo in den Sanktionsgesetzen führe zu der flächendeckenden Wirkung von US-Strafmassnahmen, erklärt Kevin Schumacher, stellvertretender Leiter der US-Hilfsorganisation «Women for Afghan».

Schlimmer als die Taliban

Die Armut in Afghanistan war schon vor dem Abzug der westlichen Truppen dramatisch; der Anteil derjenigen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, war von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Im Juli 2021 hatte die UNO die reichen Staaten aufgefordert, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, hiess es; ein Drittel der Afghanen sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.

Der Absturz in das Elend, der im Spätsommer begann, hat verheerende Folgen. Mitte Dezember warnte der Direktor des Center for Humanitarian Health an der renommierten Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Paul Spiegel, nach einem fünfwöchigen Aufenthalt am Hindukusch sei er überzeugt: «Wenn die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen ihre Sanktionspolitik gegenüber Afghanistan nicht ändern, werden mehr Afghanen an Sanktionen sterben als durch die Taliban.»

Aktuelle Angaben verleihen dieser Warnung Nachdruck. So haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms 98 Prozent aller Afghanen nicht genug zu essen.

Laut der Hilfsorganisation International Rescue Committee sind 24,4 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht; laut Save the Children sind mehr als 13 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,9 Millionen sind schwer unterernährt.

«Sie sind diesen Preis wert»

Die Hoffnung, die Sanktionspolitik könne eingestellt werden, ist schwach. In den USA wird aktuell einmal mehr daran erinnert, was Aussenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996 antwortete, als sie gefragt wurde, ob die US-Sanktionsziele im Irak den damals gemeldeten sanktionsbedingten Tod einer halben Million irakischer Kinder «wert» seien. Albright erklärte damals im Fernsehen: «Wir denken, sie sind diesen Preis wert.»

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Online-Plattform «German Foreign Policy».