US-Konzerne in den Startlöchern für die Nachkriegs-Ukraine

Landesweite Privatisierungskampagne

Der Weltwährungsfonds IWF gewährte dem überfallen Land grosse Kredite und setzt den sogenannten neoliberalen «Washington Consensus»^[1] durch. In einer grossen Privatisierungskampagne veräussert die ukrainische Regierung Staatsvermögen. US-Konzerne wie ExxonMobil, Chevron und Halliburton beteiligen sich an Verhandlungen über die Übernahme der Öl- und Gasindustrie des osteuropäischen Landes. Kiew will die Produktion steigern, um damit die Energieimporte aus Russland zu ersetzen. 

Vor kurzem schickte Präsident Wolodymyr Selensky eine freundschaftliche Videobotschaft an eine US-Unternehmens-Lobbygruppe, in der er Unternehmen wie BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs und Starlink dankte und andere «grosse Geschäfte» versprach.

Im September eröffnete Selensky per Video zudem symbolisch die New Yorker Börse und verkündete, sein Land sei «offen für Geschäfte». Die Ukraine biete US-Unternehmen mehr als 400 Milliarden Dollar für «öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmen».

Die ukrainische Regierung nutzte den Krieg als Vorwand, um einige der arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze der Welt durchzusetzen. Der Direktor der in Kiew ansässigen Nichtregierungsorganisation Labor Initiatives warnte vor einem «Grossangriff auf die Arbeitsrechte in der Ukraine» und schrieb in einer von der deutschen Regierung geförderten Zeitschrift, dass «der Krieg nicht als Rechtfertigung für die Entrechtung von Arbeitnehmern benutzt werden darf».

Während sich China für Friedensgespräche einsetzte und Brasiliens Präsident Lula da Silva Pekings Bemühungen unterstützte, lehnte der Westen alle Versuche diplomatischer Verhandlungen vehement ab. Stattdessen half der Westen, den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu eskalieren, indem er Kampfjets und Panzer in die Ukraine schickte.

Das staatliche ukrainische Energieunternehmen Naftogaz umwirbt den Halliburton-Konzern, der schon vom Irakkrieg profitierte

Ukrainische Behörden behandeln ihr Land inzwischen wie ein gewinnorientiertes Unternehmen und reisen auf der Suche nach lukrativen Geschäftsmöglichkeiten häufig in die USA. Im April dieses Jahres flog der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, Oleksiy Chernyshov, nach Washington DC, um sich mit US-Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Wie die Financial Times berichtete, traf Chernyshov mit Vertretern von ExxonMobil und Halliburton zusammen, nachdem er im Januar bereits ein ähnliches Treffen mit Chevron hatte. Die Zeitung berichtete: «Die Verhandlungen mit den grossen Öl- und Gaskonzernen sind Teil eines strategischen Vorstosses, um die Erdgasproduktion zu steigern. Diese könnte nach Ansicht ukrainischer Beamter dazu beitragen, die russischen Lieferungen nach Europa in den kommenden Jahren zu ersetzen.»

Halliburton ist auch der weltweit grösste Anbieter von Fracking-Dienstleistungen und Hydraulic Fracturing, einer umstrittenen Form der Gasförderung, die so umweltschädlich ist, dass sie im Grossbritannien verboten wurde.

Als Reaktion auf den Bericht der Financial Times twitterte der frühere griechische Finanzminister und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis: «Und hier haben wir es. Exxon, Halliburton & Cheveron übernehmen nach dem Irak nun auch die ukrainischen Öl- und Gasfelder. Sie planen die Einführung von Fracking im grossen Stil – eine klare und unmittelbare Bedrohung für die ukrainische Landwirtschaft.»

Chernyshov, der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, sagte der Financial Times:

«Wir wollen, dass sie [Halliburton] ihre Präsenz dramatisch ausweiten. Wir wollen sie unbedingt dort haben – präsent vor Ort … Wir werden sie willkommen heissen … Wir können eine gemeinsame Gasproduktion betreiben und eine PSA-Vereinbarung abschliessen [Production Sharing Agreement]. Sie können eine Lizenz erhalten und selbst produzieren. Wir  werden dies unterstützen.»

Im November reiste Joe Rainey, Präsident von Halliburton und zuständig für die östliche Halbkugel, in die Ukraine, um sich mit Chernyshov zu treffen. Naftogaz veröffentlichte auf seiner Website eine Pressemitteilung, in der sich Naftogaz rühmte,

«seine strategische Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Unternehmen Halliburton, einem der weltweit grössten Anbieter von Ölfelddienstleistungen, zu verstärken, um das gesamte Potenzial der ukrainischen Ölfelder zu erschliessen».

Chernyshov erklärte seinerseits:

«Ihre Unterstützung und Ihr Besuch in Kiew sind ein starkes Signal für den gesamten Markt und die Welt … Ich bin der US-Regierung, dem amerikanischen Volk und Ihnen persönlich für Ihre umfassende Unterstützung der Ukraine dankbar. Wir wissen das sehr zu schätzen. Unsere Zusammenarbeit ist äusserst wichtig, und wir tun unser Bestes, um sie zu verbessern und auszubauen.»

Halliburton galt in den USA seit den 2000er Jahren praktisch als Synonym für Korruption. Meistens ging es um grosse Regierungsaufträge. Im Jahr 2017 wurde das Unternehmen von der US-Börsenaufsicht mit einer Geldstrafe in Höhe von 29,2 Millionen Dollar belegt. Es hatte mit hochprofitablen Verträgen über Ölfeld-Dienstleistungen in Angola gegen den Foreign Corrupt Practices Actverstossen.

Vizepräsident Dick Cheney, der unter dem früheren Präsidenten George W. Bush diente, hatte jahrelang als Vorsitzender und CEO von Halliburton gearbeitet. Cheney, ein Hardliner unter den Neokonservativen, war einer der Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrige US-Invasion in den Irak im Jahr 2003. Im selben Jahr erhielt Halliburton einen Deal, den das National Public Radio NPR als «’sweetheart› deal in Iraq» bezeichnete. NPR informierte damals wie folgt:

«Das Öldienstleistungsunternehmen Halliburton wird wegen seiner milliardenschweren Verträge mit dem US-Militär im Irak intensiv überprüft. Kritiker im Kongress wollen wissen, ob das Unternehmen Verträge vergoldet, das heisst die Kosten in die Höhe treibt und die Differenz in die eigene Tasche steckt. Andere Kritiker werfen Halliburton vor, dass Hulliburton scheinbar zu einem weiteren Zweig des US-Militärs geworden ist, während der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Dick Cheney, jetzt Vizepräsident ist. Im ersten Teil einer dreiteiligen NPR-Serie über die komplexen Beziehungen zwischen dem Rüstungsunternehmen und der Bundesregierung untersucht John Burnett von NPR den Umfang der Verträge der Halliburton-Tochter Kellogg, Brown & Root, besser bekannt als KBR, im Irak. Amerikas Krieg gegen den Terrorismus hat KBR viel Geld eingebracht. Seit dem 11. September 2001 hat das Unternehmen Basislager an mehr als 60 Orten im gesamten Nahen Osten und in Südasien errichtet. Im Rahmen seiner Vereinbarung mit dem Pentagon – bekannt als ‹Logcap›-Vertrag – ist KBR das bevorzugte Unternehmen, um die Truppen im Irak mit allem zu versorgen; von tragbaren Toiletten bis hin zu Internet-Cafés.»

Ein Jahrzehnt später berichtete die International Business Times, dass die Halliburton-Tochter KBR in den ersten zehn Jahren des Krieges mehr Aufträge im Zusammenhang mit dem Irak erhalten hatte als jedes andere Privatunternehmen.

Die Zeitung schrieb:

«Das Unternehmen [KBR] erhielt in den letzten zehn Jahren irakbezogene Aufträge im Wert von 39,5 Milliarden Dollar, wobei viele dieser Aufträge ohne Ausschreibung an konkurrierende Unternehmen vergeben wurden. So beispielsweise eine Vertragsverlängerung im Jahr 2010 im Wert von 568 Millionen Dollar für die Bereitstellung von Unterkünften, Mahlzeiten, Wasser und Sanitäranlagen für Soldaten; ein Vertrag, der zu einer Klage des Justizministeriums wegen angeblicher Schmiergelder führte.»

Ukraine an Erdgasvorkommen vor der Krim interessiert

Die Financial Times berichtete, dass die ukrainische Regierung nach Erdgas im Schwarzen Meer vor der Krim bohren möchte. Kiew kann allerdings auf dieses Gas nicht zugreifen.

Die Krim wurde 2014 von Russland annektiert, nachdem sich in einem Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent 97 Prozent der Teilnehmenden für den Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen hatten. Westliche Regierungen zweifelten die Abstimmung an. Doch eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research ergab, dass 91 Prozent der Krimbewohner das Referendum für frei und fair hielten. 88 Prozent der Krimbewohner wünschten sich eine Anerkennung des Ergebnisses durch die Ukraine.

Trotz der überwältigenden Zustimmung der Krim-Bewohner für die Eingliederung in die Russische Föderation bestehen die Ukraine und ihre NATO-Förderer darauf, die Region zurückzuerobern. Nicht nur wegen ihrer wertvollen Offshore-Gasreserven, sondern auch wegen ihrer grossen geostrategischen Bedeutung für Russland.

Russland verfügt nur über einen einzigen Warmwasser-Marinestützpunkt, den Stützpunkt Sewastopol auf der Krim. Dies ist der wichtigste Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Ohne ihn würde das Meer praktisch von der NATO kontrolliert. Für Moskau ist dies ein ureigenes Sicherheitsanliegen, das nicht durch wirtschaftliche Hintergedanken motiviert ist. Selbst die vom US-Militär unterstützte Denkfabrik RAND Corporation räumte dies ein und veröffentlichte im April 2022 einen Bericht mit dem Titel «Russia Does Not Seem to Be After Ukraine’s Gas Reserves».

RAND schrieb:

«Die Ukraine verfügt tatsächlich über die zweitgrössten bekannten Erdgasvorkommen Europas, von denen sich fast 80 Prozent östlich des Flusses Dnipro befinden. Allerdings entsprechen diese Vorkommen weniger als 3 Prozent der gesamten Erdgasreserven Russlands. Und obwohl die Ukraine theoretisch über beträchtliche Schiefergasreserven verfügen könnte, sind diese noch weitgehend unerforscht. Russland verfügt derzeit weder über Erfahrungen noch über Technologien zur Schiefergasförderung.»

Naftogaz-CEO trifft US-Botschafter, der in den Putsch von 2014 verwickelt war

Während seiner Reise nach Washington im April dieses Jahres traf sich Naftogaz-CEO Chernyshov nicht nur mit Führungskräften von Unternehmen, sondern auch mit hochrangigen Regierungsvertretern, wie dem ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Dieser vertrat Washington in Kiew während des gewaltsamen, von den USA unterstützten Staatsstreichs im Jahr 2014. Dabei wurde die demokratisch gewählte, geopolitisch neutrale Regierung der Ukraine gestürzt und ein prowestliches Regime eingesetzt.

Ein berüchtigtes durchgesickertes Telefongespräch der Spitzenbeamtin des Aussenministeriums Victoria Nuland verriet, dass US-Beamte damals entschieden, wer die ukrainische Regierung nach dem Putsch führen sollte. An dem Telefonat mit Nuland war niemand geringeres als Pyatt beteiligt.

Heute ist Pyatt stellvertretender US-Aussenminister für Energieressourcen und koordiniert ausserdem die Zusammenarbeit zwischen den G7 und der Ukraine. In einer Pressemitteilung über das Treffen von Chernyshov mit Pyatt schrieb Naftogaz mit Stolz, dass es «daran arbeitet, amerikanische Unternehmen zu gewinnen – ihre Technologien, ihr Know-how und ihre Investitionen –, um so die Produktion in der Ukraine zu steigern.» 

Chernyshov seinerseits sagte: «Wir haben eine Reihe von Themen besprochen. Von der neuen Rolle der Ukraine in Europas Energiesicherheitssystem bis hin zur Umsetzung der Reform der Unternehmensführung.»

Naftogaz nimmt am Strukturanpassungsprogramm des IWF teil

Auf seiner Reise nach Washington traf der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Chernyshov, auch mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Diese ist eine von den USA dominierte Finanzinstitution, die dafür bekannt ist, verschuldeten Ländern eine neoliberale Wirtschaftspolitik aufzuzwingen.

Im März dieses Jahres entschied der IWF, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar zu gewähren. Noch nie zuvor hatte der IWF einem Land, das sich im Krieg befindet, Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Ein Reporter des halbstaatlichen US-Medienhauses NPR räumte ein, dass der IWF eine «Regeländerung» vornehmen musste, die «offensichtlich politisch motiviert» war.

Naftogaz erklärte in einer Pressemitteilung, dass «eine erfolgreiche und konsequente Zusammenarbeit mit dem IWF entscheidend sei für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine während des Krieges». Mit rassistischer Rhetorik, die Russland als «unzivilisiert» bezeichnete, erklärte Chernyshov:

«Die Zusammenarbeit mit dem IWF ist für die Stabilität unseres Landes in Kriegszeiten von entscheidender Bedeutung. Die Tatsache, dass wir ein Kreditprogramm haben, ist ein Signal an die zivilisierte Welt, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt. Die Ukraine hat ihre zivilisatorische Wahl getroffen. Naftogaz hat seinen Teil der Bedingungen erfüllt, damit unser Land das IWF-Programm erhalten kann. Das beweist, dass wir ein zuverlässiger Partner sind. Naftogaz wird das Land nicht im Stich lassen.»

In der Pressemitteilung von Naftogaz wurde nicht offengelegt, was diese «Bedingungen» sind, aber eine Pressemitteilung des IWF vom Februar machte deutlich, dass sie neoliberale Reformen beinhalten. Der IWF berichtete, dass die Gespräche mit den ukrainischen Behörden

«den mittelfristigen makroökonomischen Rahmen, die Steuerpolitik, den Finanzierungsmix, die Politik des Finanzsektors und die Staatsführung»

betrafen. Zu den Bedingungen des IWF hiess es in der Medienmitteilung:

«Insbesondere müssen Reforminitiativen zur Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors vorangetrieben werden, um die Grundlage für ein robustes Nachkriegswachstum vor dem Hintergrund der Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt zu schaffen.»

Reformen zur «Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors» sind eine euphemistische Umschreibung dafür, dass die Ukraine die Privatisierung staatlicher Industrien vorantreiben und öffentliche Vermögenswerte veräussern muss.

In seiner Erklärung betonte der IWF: «Es wird auch erwartet, dass der private Sektor zu den Wiederaufbaubemühungen beiträgt». Der Fonds äusserte sich auch positiv über «Entwürfe für Steuergesetze, die auf eine Erhöhung der Einnahmen abzielen», und forderte, «die Steuereinnahmen zu stützen» und «fiskalischen Spielraum für kriegsbedingte Reparaturen zu schaffen». Weiter heisst es: «Die Bemühungen um eine Ausweitung der Emissionen auf dem inländischen Anleihemarkt sollten fortgesetzt werden, um einen stabilen Finanzierungsmix zu gewährleisten und die Abhängigkeit von der monetären Finanzierung zu beseitigen.»

Kurz gesagt, die Bedingungen des IWF für die Ukraine sind ein typisches Spiegelbild des Washington Consensus^[1]: Neoliberale Sparmassnahmen erhöhen die Belastung der ukrainischen Arbeitnehmer. Und während deren Lebensstandard sinkt und sie immer weniger Rechte haben, bietet man US-Konzernen profitable Gelegenheiten zum Aufkauf öffentlicher Vermögenswerte.

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Dieser Beitrag erschien auf Geopoliticaleconomy.
Übersetzung: Thomas Hübner

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FUSSNOTE
^[1] Laut Wikipedia: Die Strukturanpassungsprogramme sind als Umsetzung des Washington-Konsenses zu begreifen, der das politische Programm der zu dieser Zeit hegemonialen wirtschaftspolitischen Kräfte in den USA darstellt, die im IWF, der Weltbank, dem US-Finanzministerium und den zahlreichen Washingtoner Denkfabriken organisiert waren. Die hegemonialen wirtschaftspolitischen Vorstellungen umfassten seit dem Aufstieg liberal-konservativer Politiker (Reagonomics, Thatcherismus) vor allem Ideen wie die Angebotspolitik, Freihandel und exportorientierte Wirtschaftspolitik.