US-Demokraten pochen auf erneute Welt-Führerschaft Amerikas

«America First!» Das propagierte der abgewählte US-Präsident Donald Trump. «America must Lead the World Again», fordern nun die Demokraten. Der neu gewählte US- Präsident Joe Biden und die frühere Aussenministerin Hillary Clinton haben es in zwei Grundsatzpapieren dargelegt.

Das Auffälligste an diesen Essays: In beiden kommen die Vereinten Nationen (UNO) überhaupt nie vor. Dafür beteuern sie mehrmals, dass «Amerika bereit ist, wieder zu führen». Denn «das internationale System, das die Vereinigten Staaten einst so sorgfältig konstruiert» hätten, drohe gerade aus den Fugen zu geraten – «coming appart at the seams»; dies wegen der vierjährigen Herrschaft Trumps.

«Landes-Verteidigung» als weltweite Kriegführung

Der künftige Präsident Joseph R. Biden, hat seine weltpolitischen Vorstellungen schon im März dieses Jahres in der Zeitschrift «Foreign Affairs» (Aussenpolitik) publiziert. Titel seiner Darlegungen: «Warum Amerika wieder führen muss» («Why America Must Lead Again»).

Das zweite Papier hat Hillary Clinton nun in derselben Zeitschrift veröffentlicht. Sie legt dar, wie Bidens globaler Führungs-Anspruch militärisch kostenwirksamer («More Bang for the Buck», wie es in den USA heisst) umgesetzt werden könnte. Titel: «Eine nationale Sicherheits-Aufrechnung.» Clinton schreibt, zu den höchsten Prioritäten zähle die Modernisierung des US-Militärs. Konkret: Weniger Geld für teure, überkommene Waffensysteme wie etwa die elf US-Flugzeugträger, schwere Kampfpanzer oder den Super-Kampfjet F-35. Stattdessen Milliarden-Investitionen in neue, moderne U-Boote und in den Langstrecken-Bomber B-21 Raider.

Dieses Bomber-Projekt hat die damalige demokratische US-Regierung 2015 bei Northrop-Grumman für Entwicklungskosten von 23,5 Milliarden US-Dollar in Auftrag gegeben. Der B-21 werde jede Fliegerabwehr überwinden, rühmt Clinton. Und was sie, allgemein beschönigend, zuvor noch als «defense» (Verteidigung) darstellte, kommt nun als das daher, was es ist: «Long-range conventional attack», zu deutsch: Konventionelle Angriffe über (welt-)weite Distanzen.

«Verteidigung» als militärische «Intervention» zur Durchsetzung von «US-Interessen» weltweit: Das hat in Washington Tradition – von Korea über Vietnam bis in den Irak. Aktuell nennt Clinton «the skies and seas of East Asia» (Luftraum und See in Südostasien): Da sei «die Überlegenheit der USA nicht länger gesichert». Darum habe sie als US-Aussenministerin noch ein Abkommen ausgehandelt, um 2500 Marines auf einer US-Basis in Australien direkt am Südchinesischen Meer zu stationieren.

US-Demokraten foutieren sich um die UNO

Die US-Demokratin meint mit «Verteidigung» also den Einsatz von U-Booten und Langstrecken-Bombern rund um die Welt. Was sie indes nicht daran hindert, die «Übermilitarisierung der US-Aussenpolitik» als eine «schlechte Gewohnheit» zu beklagen. Wo Clinton jedoch vermehrte Anstrengungen für Diplomatie und Abrüstung fordert, hat dies (wörtlich) vorab einen Zweck – «die militärische Position der Vereinigten Staaten zu stärken».

Diplomatie und Abrüstung sollen zudem nicht etwa im Rahmen der UNO-Organisationen, die Clinton gar nie erwähnt, vorangetrieben werden – und schon gar nicht zum Nutzen der gesamten Völkergemeinschaft. Sondern konkret zur Sicherung der US-Vorherrschaft und zur globalen Machtentfaltung gegen Russland und China. Wörtlich: «US-alliances are an asset that neither China nor Russia can match, allowing Washington to project force around the world.»

Bidens Weltbild fokussiert auf «Freund und Feind»

Das alles passt zu Bidens Weltbild, wie er es in seinem Grundsatzpapier vom letzten März darlegte. Dieses Bild besteht aus «friends and foes» – aus Freunden und Feinden. Die USA seien die stärkste Militärmacht der Welt. Als deren «commander in chief» werde er dafür sorgen, dass das auch so bleibe. Wer aber sind diese Feinde (foes) genau, welche die Sicherheit der USA bedrohen? Der neue US-Präsident nennt konkret: Nordkorea, Iran, Syrien und Venezuela. Planen diese Staaten Angriffe auf Amerika?

Die «endlosen Kriege» der USA weltweit, will Biden zwar beenden. Dafür aber mit Kommandoaktionen («strong and smart smaller-scale missions») lokal «willige Partner gegen gemeinsame Feinde» unterstützen. Die USA sollten auch in der Diplomatie wieder «oben am Tisch sitzen» und die Regeln für alles bestimmen – «shape the rules of the road on everything». Gegen die Feinde der USA müssten diese Allierte und demokratische Freunde um sich scharen.

Das Prinzip «teile und herrsche» (divide et impera) hält somit auch der neue US-Präsident hoch. Einer seiner Vorgänger, George W. Bush, hat es ultimativ so gesagt: Jede Regierung der Welt müsse sich entscheiden, ob sie für oder gegen die USA sei. «Are you with us – or with the terrorists?»

Als Druckmittel, um diese Schwarz-Weiss-Politik durchzusetzen, dient auch die «Welt-Währung» US-Dollar. Dieser «Hebel» (lever) wird aber zusehends kürzer und schwächer. Russland und China etwa bauen ihre Dollar-Reserven seit längerer Zeit schon vorsichtig aber stetig ab.

USA nicht «oben am Tisch» – sondern gar nicht dabei

Der jetzt entstandene Freihandelsraum RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) in Südostasien, in dem sich 15 Nationen von China über Vietnam und Japan bis Australien mit total 2,2 Milliarden Menschen zusammengeschlossen haben, entzieht sich ebenfalls der Dollar-Macht der USA. Mehr noch: Als selbsternannter «Leader of the World» sitzen die USA bei diesem grössten Wirtschaftsraum der Welt nun nicht «oben am Tisch» – sie sind gar nicht dabei.

Mehr US-Truppen nach Südostasien

Washington reagiert darauf mit mehr Militär: Gemäss dem «Spiegel» wollen die USA zusätzlich zur in Japan stationierten 7. US-Flotte nun auch die 1. Flotte («First Fleet»)») «wieder neu aufbauen und in Singapur stationieren». Die Sicherheitsexpertin Michèle Flournoy, die als Joe Bidens Verteidigungsministerin gehandelt wird, halte eine noch stärkere US-Militärpräsenz in Asien auch für nötig.
Zum Vergleich: China käme es wohl kaum je in den Sinn, am Golf von Mexiko vor der Südküste der USA Stützpunkte einzurichten. Oder den Aufbau einer zweiten Flotte zu planen, weil in dieser Region Pekings «militärische Überlegenheit in der Luft und zur See nicht mehr gewährleistet» sei.

Und zur Erinnerung: Die US-Navy hatte ihre «First Fleet» 1973 aufgelöst, als die US-Army gerade aus Vietnam vertrieben worden war – nach 12 Jahren brutalen Krieges, der mit der Niederlage der USA endete. Dabei ist interessant: Dieses Desaster hatte der demokratische US-Präsident John F. Kennedy 1961 genau mit dem begonnen, was Biden nun erneut fordert. «Using a few hundert Special Forces soldiers and intelligence assets to support local partners against commen enemys.»

Kennedys Special Forces waren die berüchtigten «Green Berets». Sein «local partner» war das korrupte Regime in Saigon. Der «common enemy» lokale Reisbauern und Kommunisten aus dem Norden. Sie konnten die übermächtigen Invasoren aus Übersee schliesslich aus ihrem Land vertreiben.

Deutschland im Meer vor Ko Phuket verteidigen?

Man hätte aus dieser üblen Geschichte lernen können. Doch schon melden sich wieder «willige Alliierte» zum Hilfsdienst bei der US-Navy. Die Deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa: Wo ihre SPD-Vorgänger im Amt (Peter Struck 2003) meinten, sie müssten im entlegenen Afghanistan «Deutschland am Hindukusch verteidigen», will die CDU-Frau nun einige tausend Seemeilen weiter von Berlin entfernt noch einen draufgeben: Sie will Deutschland mit Kanonenbooten im Meer vor Kuantan verteidigen – oder vor Ko Phuket. Einigen deutschen Seeleuten dürfte die liebliche Ferien-Insel irgendwie bekannt vorkommen.

Weitere Informationen zu diesem Thema auf Infosperber:

– «Denken in Schwarz/Weiss – und das Vermächtnis von Donald Trump»

– «Weltmacht USA: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera»