UNO-Schutztruppe statt Waffenlieferungen

Nach den USA, Frankreich und Großbritannien will jetzt auch Deutschland Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak liefern, damit diese die Zivilbevölkerung gegen weitere Vertreibung, Ermordung und andere schwere Menschenrechtsverbrechen durch die Terrormilizen des «Islamischen Staat» (IS) schützen. Doch die Lieferung von Waffen ist ein ungeeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. In der Geschichte der internationalen Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es hierfür kein erfolgreiches Beispiel. Hingegen zahlreiche Fälle – insbesondere aus dem Irak und seiner Nachbarschaft – , in denen gelieferte Waffen von den unmittelbaren oder mittelbaren Empfängern zur Führung von Kriegen, Völkermord, Vertreibung, gewaltsamer Unterdrückung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen genutzt wurden.

Um die von den IS-Milizen an Leib und Leben bedrohten Menschen verlässlich zu schützen und den Vertriebenen und Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen, müssten die kurdischen Peschmerga sichere Landkorridore für ihre humanitäre Versorgung oder ihre Evakuierung schaffen sowie die inzwischen von den IS-Milizen kontrollierten Städte und Regionen zurückerobern. Dafür bräuchten die Kurden Waffen und militärische Logistik , die den hochmodernen, überwiegend aus US-amerikanischen Rüstungsschmieden stammenden Waffen des IS überlegen sind. Doch das steht weder in Washington noch in Paris, London oder Berlin auf der Tagesordnung. Über die Art von Waffen, die die Peschmerga bereits aus dem Westen erhalten haben und nun auch aus Deutschland bekommen sollen, verfügen die IS-Milizen längst. Auch über Milan-Raketen, deren Lieferung die deutsche Bundesregierung erwägt, damit die Kurden die Panzer der IS bekämpfen können. Raketen , die sich im Übrigen in künftigen Konflikten in der Region auch zur Zerstörung anderer Ziele im Rahmen von militärischen Angriffshandlungen eignen.
Es droht ein möglicherweise monatelanger Stellungs- und Abnutzungskrieg mit vielen Toten und Verwundeten auf beiden Seiten (wobei die IS-Milizen wahrscheinlich das größere Reservoir an entschlossenen, todesbereiten Kämpfern haben) bei fortgesetzten Übergriffen der IS-Milizen gegen die Zivilbevölkerung.
Waffenlieferungen an die Kurden sind lediglich eine feige Ersatzhandlung. Das Leiden der Menschen im Irak und in Syrien wird in der innenpolitischen Debatte von der Bundesregierung missbraucht, um öffentlich das angebliche «Tabu» von Rüstungsexporten in Krisen-, Kriegs- und Spannungsregionen zu brechen, das in Wahrheit nie existiert hat. Und Linken-Chef Gregor Gysi instrumentalisiert das Thema für koalitionspolitische Kalküle mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017.

Ein effektiver Schutz der im Irak akut bedrohten Menschen ließe sich – wenn überhaupt – nur gewährleisten durch eine robust ausgerüstete und mit einem Mandat des Sicherheitsrates versehene UNO-Truppe – möglichst unter Beteiligung von Soldaten aller fünf Vetomächte . Das wäre auch das einzig geeignete militärische Instrument gewesen, um im Frühjahr 2012 den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und damit auch das Erstarken und die territorialen Eroberungen der IS-Milizen zu verhindern. Doch vor der Forderung nach einer robusten UNO-Truppe scheuen sich nicht nur die Befürworter von Waffenlieferungen an die Kurden in den westlichen Regierungen, sondern auch (ehemalige) Pazifisten, die – wie zum Beispiel Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck oder die Verleiher des Aachener Friedenspreises – jetzt ebenfalls Waffenlieferungen plädieren. Nicht zuletzt, weil sie dann auch die Frage einer Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an dieser UNO-Truppe konsequenterweise mit «Ja» beantworten müssten.

Der Schutz der irakischen Zivilbevölkerung vor den IS-Milizen durch eine UNO-Truppe ist aber nur die unmittelbare Priorität. Wer die IS-Milizen schwächen und nachhaltig aus Irak und Syrien vertreiben will, muss endlich ihre finanzielle, militärische und logistische Unterstützung aus den mit dem Westen verbündeten Staaten Saudiarabien, Katar und Türkei unterbinden. Und den politisch-sozialen und ideologischen Nährboden austrocknen, auf dem der IS seinen Nachwuchs rekrutiert.
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Dieser Beitrag erschien in der «tageszeitung» taz.
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