Ungarns Parlamentspräsident stellt Grenze in Frage

Die Situation ist paradox: Einerseits hat die Ende Juni beendete halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns durchaus Erfolge zu verbuchen. So konnten etwa die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen werden; noch im März gab es erhebliche Zweifel, ob der ehrgeizige Fahrplan des ungarischen Aussenministers eingehalten werden könne. Anderseits hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban alles darangesetzt, die ungarische Gesellschaft mit patriotischem Pathos nationalkonservativ umzugestalten.
Dank seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit hat er nicht nur seine Macht in allen Bereichen zementiert, sondern immer wieder Stimmung gegen Brüssel gemacht. Am Nationalfeiertag vom 15. März etwa wetterte er, man lasse sich von «Diktaten» aus Brüssel nicht einschüchtern, um gleich noch einen Vergleich mit «Moskau» anzuhängen.

Staatsgrenzen in Frage gestellt

Weit beunruhigender als das repressive Mediengesetz, die chauvinistisch inspirierte Verfassung und die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts sind die hierzulande kaum beachteten revanchistischen Tendenzen. Dabei sind es nicht allein die Rechtsextremisten um die Partei Jobbik, die die bestehenden Staatsgrenzen offen in Frage stellen, sondern auch Politiker der Regierungspartei Fidesz.

Slowakei «zu Ungarn gehörig»

Ungarns Parlamentspräsident László Kövér erklärte jüngst in einem Interview mit einer slowakischen Zeitung, dass man «nicht einen Teil der ungarischen Nation aufgeben werde», und er die Slowakei «geistig, kulturell und historisch als zu Ungarn gehörig» empfinde. Dies berichtet die deutschsprachige ungarische Zeitung «Pester Lloyd». In eigenwilliger Interpretation des europäischen Integrationsgedankens sagte Köver zudem, es sollte im geeinten Europa doch möglich sein, die Einheit von Nationen «ohne Rücksicht auf Grenzen» wiederherzustellen.

Der Vertrag von Trianon

Was der Parlamentschef wiederherstellen will, ist Ungarn in seinen Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg. Mit dem Vertrag von Trianon vom 4. Juni 1920 verlor das historische Königreich Ungarn rund zwei Drittel seines Territoriums an die Tschechoslowakei, Rumänien, den südslawischen Staat und Österreich; ein Drittel aller ungarischen Bürgerinnen und Bürger lebte fortan jenseits der neuen Staatsgrenzen. Faktisch hatten sich diese Gebiete bereits 1918/19 von Ungarn und dem zerfallenden Habsburgerstaat getrennt und sich den neuen Nachfolgestaaten der Donaumonarchie angeschlossen.
Bereits im vergangenen Jahr hat die ungarische Regierung den 4. Juni zum Tag der nationalen Einheit erklärt. Am Trianon-Gedenktag sind dieses Jahr vor allem Rechtsextremisten um die Partei Jobbik in Erscheinung getreten. Doch Äusserungen, wie sie Parlamentspräsident Köver von sich gibt, sind in Ungarn heute nichts Ungewöhnliches mehr. Gemäss «Pester Lloyd» sind sie «Teil des veröffentlichten Selbstverständnisses, Staatsdoktrin und eines der wichtigsten Marketinginstrumente der Nationalkonservativen».

Die Rede vom «Diktatfrieden»

So spricht die Regierungspartei Fidesz mittlerweile offiziell vom «Diktatfrieden von Trianon». Auch in Deutschland wurde zwischen den beiden Weltkriegen mit dem Begriff «Diktatfrieden» Stimmung gegen den Versailler Vertrag gemacht. Der Trianon-Gedenktag soll denn auch gewissermassen die Zuständigkeit des ungarischen Staates für die ungarischen Minderheiten in anderen Ländern der Region unterstreichen. Damit signalisiert Budapest, dass es die bestehenden Grenzen nicht für unverrückbar hält. Welche Töne Laszlo Köver, mittlerweile als Mann fürs Grobe innerhalb der Regierungspartei bekannt, anschlagen kann, zeigt ein weiteres Beispiel. Er behauptete, dass die Slowakei in den Neunzigerjahren beim Bau eines Wasserkraftwerks die Landesgrenze verschoben habe. Das Land könne froh sein, dass Ungarn die Sache völkerrechtlich beizulegen versuchte, «man hätte nämlich auch Waffengewalt anwenden können», sagte Köver gemäss «Pester Lloyd». Nette Töne im Umgang mit einem Nachbarstaat und EU-Mitglied.