UN Watch stellt Jean Ziegler ein Ultimatum

Die Organisation «UN Watch» setzt ihre Angriffe gegen Jean Ziegler fort (Infosperber berichtete). Bei ihren Attacken auf Ziegler, der für eine Beraterposition beim Menschenrechtsrat kandidiert, greift sie nun zu einem wohl beispiellosen Mittel: zur politischen Erpressung. In einem Brief vom 20. September fordert sie den ehemaligen Bundesparlamentarier aus Genf auf, zu gestehen, dass er «in den letzten Monaten gelogen und das Schweizer Volk betrogen» habe. Die Nichtregierungs-Organisation beschuldigt Jean Ziegler der «massiven Verschleierung» seiner Beziehungen zum «Muammar Ghaddafi Preis für Menschenrechte» und wirft ihm vor, diesen Preis im Dezember 2002 in Tripolis entgegen genommen zu haben. Die Polemik wurde im Juli dieses Jahres lanciert, nachdem Ziegler seine Kandidatur angekündigt hatte.

Auf ihrer Internet-Seite gibt die NGO Ziegler 72 Stunden Zeit,
a) die Verschleierung zu gestehen,
b) sich beim Schweizer Volk zu entschuldigen («und insbesondere bei Bundesrat Didier Burkhalter, weil er ihn getäuscht habe»), und
c) zuzugeben, seine «Lügen» und «absichtlichen Betrügereien» stünden im Gegensatz zu den hohen moralischen Anforderungen, die für die Position als Mitglied des Beratungskomitees des UNO-Menschenrechtsrates, für die er kandidiere, verlangt würden. Schliesslich soll Ziegler den Rückzug seiner Kandidatur erklären. Wenn Ziegler dieser Aufforderung nicht bis Montag, dem 23. September, nachkomme, werde UN Watch ein Dossier veröffentlichen, das sie «neulich erhalten» habe, und dessen Dokumente, Fotos und Videos «geeignet sind, diejenigen in Verlegenheit zu bringen, die Ihre Kandidatur unterstützen.»

«UN Watch» wurde 1993 mit dem erklärten Ziel gegründet, «die Leistungen der UNO mit dem Massstab ihrer eigenen Charta zu überwachen», wozu unter anderem «die Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten» und insbesondere Israels gehöre. Die Organisation ging hervor aus dem Jüdischen Weltkongress und dem «American Jewish Committee».

Jean Ziegler hat die Attacken von «UN Watch» gegenüber den Medien als «Verleumdungen» bezeichnet. Er leugnet nicht, dass er zum Lancierungskomitee von Ghaddafis Menschenrechtspreis gehörte, aber er weist sowohl zurück, den Preis entgegengenommen zu haben, wie auch jede weitere Verbindung zum ehemaligen libyschen Diktator.

Ziegler meint den Grund für die Angriffe auf ihn zu kennen

Jean Ziegler nimmt an, dass die verbissenen Angriffe auf ihn ihren Ursprung in dem harten Bericht haben, den er 2002 über die Lage in den von Israel besetzten Gebiete verfasst hat, als er Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war. «UN Watch» ihrerseits erklärte im Juli zu entsprechenden Fragen der Tageszeitung «Le Temps», es handle sich nur um eine Frage der Kompetenz und der Glaubwürdigkeit.

Das Beratungskomitee des UNO-Menschenrechtsrats ist ein Gremium von 18 Experten, das besondere Fragen studieren und dem Rat Vorschläge unterbreiten muss. Jean Ziegler war bereits von 2008 bis 2012 Mitglied dieses Komitess. Die Experten nehmen als unabhängige Personen Einsitz, aber sie müssen von einem Staat vorgeschlagen werden; das hat die Schweiz im Fall von Jean Ziegler getan. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat diese Nominierung am 20. August mit 12 zu 10 Stimmen bedauert. «UN Watch» hat sich sofort dazu beglückwünscht, dass das «Schweizer Parlament» sich in diesem Sinn geäussert habe. Der Sprecher des Aussendepartements, Jean-Marc Crevoisier, hatte im Juli die Unterstützung für Jean Ziegler bestätigt und festgestellt, «dass er die notwendige Erfahrung hat und für seine Kompetenz internationale Anerkennung geniesst.»

Diesmal ohne Hochglanzbroschüre

Diese Unterstützung ist allerdings sehr diskret im Vergleich mit der eigentlichen Kampagne, die die Schweiz 2008 bei der ersten Kandidatur des Schweizers für das Beratungskomitee geführt hat. Der Bund hatte damals eine achtseitige Hochglanzbroschüre herausgegeben, um die Verdienste des Kandidaten Ziegler herauszustreichen. Sie wurde im Dezember 2007 an die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats abgegeben (die die Mitglieder des Beratungskomitees wählen), ausserdem an die Botschaften in Genf und an die Vereinten Nationen in New York. Mehrere ausländische Delegationen fanden diese Kampagne damals aussergewöhnlich.

In der Zwischenzeit ist die Polemik über die Beziehungen von Jean Ziegler zum ehemaligen Diktator aus Anlass des Regimewechsels in Libyen wieder aus den Schubladen gezogen worden, und sie dient jetzt als Zündstoff für die politische Erpressung seitens «UN Watch». Das erklärt wohl den Vorgang.

Der Brief mit dem erpresserischen Ultimatum an Jean Ziegler im Wortlaut:

20 September 2013

Dear Mr. Ziegler,

We demand that within the next 72 hours you:

(a) Confess that for the past month you have lied to and deceived the Swiss people by engaging in a massive cover-up concerning your significant connections with the Muammar Qaddafi Prize for Human Rights, including announcing its creation in 1989, and then receiving the prize in Tripoli at the award ceremony held on the evening of 29 September 2002;

(b) Apologize to the Swiss people, and specifically to Foreign Minister Didier Burkhalter, for knowingly deceiving them; and

(c) Acknowledge that your actions of lying and intentionally deceiving the Swiss people on such a massive scale violates the »High moral standing” criteria for election to the UN Human Rights Council Advisory Committee (Res HRC 5/1, par. 67), and announce the withdrawal of your nomination.

If you fail to do so by this Monday, 23 September, UN Watch will release a newly-acquired dossier of documentary, photographic and video evidence concerning the above, which is liable to cause embarassment to those who publicly supported your nomination.

Sincerely,

Hillel C. Neuer
Executive Director

cc:
Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter
UN Human Rights Council President Remigiusz A. Henczel
UN High Commissioner for Human Rights Navi Pillay

www.unwatch.org

UN Watch is a Geneva-based human rights organization founded in 1993 to monitor UN compliance with the principles of its Charter. It is accredited as a Non-Governmental Organization (NGO) in Special Consultative Status to the UN Economic and Social Council (ECOSOC) and as an Associate NGO to the UN Department of Public Information (DPI).

Anmerkung der Redaktion:
Der Artikel von Michel Bührer wurde von Infosperber ins Deutsche übersetzt.