UN-Generalversammlung: Reformdebatte im Zentrum

«Die Vereinten Nationen haben ein so grosses Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!»
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton im November über die UNO geäussert. Heute morgen (New York Ortszeit) spricht der US-Präsident erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Schwerpunkt seiner Rede werde die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – grössten Beitragszahlers USA. Zudem werde sich Donald Trump zu Nordkorea, Myanmar und anderen aktuellen Krisen äussern. Das hatten das Weisse Haus und Washingtons UNO-Botschafter Nikki Haley im Vorfeld angekündigt.
Beitragskürzung der USA trifft UNHCR besonders hart
Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem von ihm einberufenen Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine Zehn-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons von 22 Prozent zum regulären UNO-Haushalt und von 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt und den anderen Kriterien, die für die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 UNO-Mitgliedsstaaten gelten.
Alle drei Jahre wird der prozentuale Anteil aller Mitgliedsländer vom Haushaltsausschuss der Generalversammlung überprüft und bei Bedarf angepasst. Lediglich die freiwilligen Beiträge Washingtons zum UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen fielen in den acht Jahren der Obama-Administration leicht überproportional aus. Das hat die Trump-Administration durch ihre bereits beschlossenen dramatischen Kürzungen dieser Leistungen um bis zu 40 Prozent bereits korrigiert. Infolge dieser Kürzungen könne das UNHCR seine Aufgabe bei der Versorgung von derzeit über 65 Millionen Flüchtlingen «nicht mehr erfüllen», erklärte Filippo Grandi am Sonntag nach einem Treffen mit US-Aussenminister Rex Tillerson.
Mitgliedsstaaten müssten Korrekturen beschliessen
Die Kritik Trumps, dass infolge unklarer Arbeitsteilung von UNO-Organisationen in ihren Einsatzländern finanzielle, personelle und logistische Ressourcen nicht effektiv eingesetzt werden und Mehrkosten entstehen, ist richtig, wenn auch nicht neu. Die Forderung, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres solle diesen Zustand beenden und für «grössere Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen» sorgen, führt allerdings in die Irre. Denn über das Mandat, den/die Direktorin und das Budget der meisten UNO-Organisationen entscheiden deren Mitgliedsstaaten. Sie müssten die notwendigen Korrekturen beschliessen. Hier hat der Generalsekretär keinen Zugriff. Im übrigen sind die von Trump bemängelten Zustände in den von US-BürgerInnen geführten UNO-Organisationen nicht besser, als in anderen.
Whistleblower besser schützen
Die Forderung in Trumps Zehn-Punkte-Erklärung nach einem verbesserten Schutz für Whistleblower, die auf Missstände im UNO-System hinweisen, ist richtig und geht weiter als bisherige Pläne des UNO-Generalsekretärs. Guterres könnte den Druck aus Washington nutzen, um bestehende Widerstände sowohl im UNO-Apparat wie bei manchen Mitgliedsregierungen zu überwinden.
Relevant war die Frage des Whistleblower-Schutzes in den letzten Jahren vor allem, wo es um die Aufdeckung und Untersuchung sexueller Übergriffe durch Soldaten von Blauhelm-Missionen ging. Selber hatte Guterres im Vorfeld der UNO-Generalversammlung einen überfälligen Reformplan zur Geschlechtergerechtigkeit in der UNO vorgelegt. Im bislang noch immer sehr männerlastigen UNO-System sollen bis 2021 die höherrangigen Positionen zu 50 Prozent von Frauen besetzt sein, bis 2028 sämtliche Stellen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde allerdings voraussetzen, dass die Mitgliedsstaaten in sehr viel stärkerem Ausmass als bislang Frauen als Kandidatinnen für UNO-Posten anbieten.
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KOMMENTAR:
Handlungsfähigkeit stärken, statt kaputt sparen!

(zum.) US-Präsident Trumps Behauptung, sein Land trage einen überproportional hohen Anteil an den Kosten des UNO-Sytems ist falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons von 22 Prozent zum regulären UNO-Haushalt und von 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt und den anderen Kriterien, die für die die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 UNO-Mitgliedsstaaten gelten. Trumps willkürliche Kürzung der Zahlungen für die Friedensmissionen um rund 600 Millionen US-Dollar war ein völkerrechtswidriger Akt der Erpressung der UNO. Er wird nicht dazu führen, dass irgendein anderes Mitgliedsland seine prozentualen Pflichtbeiträge erhöhen wird. Lediglich bei den freiwilligen Überweisungen an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und andere humanitäre Organisationen, übernahmen die USA während der Jahre der Obama-Administration einen leicht überproportionalen Anteil. Doch auch diese Zahlungen will die Trump-Administration drastisch kürzen, zum Teil aus politisch-ideologischen Gründen, weil ihr zum Beispiel die Familienplanungs-Programme des UN-Bevölkerungsfonds nicht passen.
Überwinden liesse sich die immer dramatischere Finanzkrise des UNO-Systems und seine Erpressbarkeit durch einzelne Mitgliedsstaaten nur durch ein neues Finanzierungsmodell: 100 statt bisher lediglich 20 Prozent der jährlichen Gesamtkosten des UNO-Systems müssten durch Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten gedeckt werden. Dazu würde derzeit ein Beitragssatz von 0,05 Prozent des Bruttosozialprodukts aller Mitgliedsländer ausreichen. Das müsste möglich sein. In den letzten drei Jahren gaben die 193 Staaten 2,3 Prozent des globalen BSP für Rüstung und Militär aus. Würde UN-Generalsekretär Guterres endlich ein solches Finanzierungsmodell vorschlagen, müssten alle Mitgliedsstaaten entsprechend dazu beitragen, anstatt nur bequem auf die böse USA zu schimpfen.