Ukraine: So wäre die verhärtete Front aufzuweichen

Andreas Zumach, der u.a. für das Schweizer Fernsehen und die Tageszeitung taz arbeitet und auch für Infosperber schreibt, hat in Deutschland konkrete Vorschläge zur Entschärfung der Ukraine-Krise gemacht:

1. Die Nato muss ihren Gipfelbeschluss aus dem Jahr 2008 korrigieren, so dass eine Nato-Aufnahme der Ukraine und auch anderer östlicher Länder nicht mehr beabsichtigt und möglich ist. Dazu brauche es ein klares Signal – und nicht nur vertrauliche Hintergrundgespräche, in denen westliche Politiker zugeben, eine Aufnahme sowohl in die Nato als auch in die EU sei in den nächsten 20 Jahren nicht denkbar.
2. Die jetzige ukrainische Regierung muss die weitere Aufrüstung beenden, dafür braucht es Druck.
3. Weiterer Druck auf die ukrainische Regierung ist nötig, damit diese die Reformen umsetzt sowie Kompetenzen an die Provinzregierungen abgibt.
4. Moskau muss die Unversehrtheit der Ukraine anerkennen und jegliche Unterstützung der Aufständischen beenden.
5. Die von Putin angedrohte Erhöhung der Gaspreise um bis zu 80 Prozent muss vom Tisch.
6. Beide Seiten müssen ihre vielen Manövertätigkeiten einstellen. Je mehr es solche militärischen Manöver gibt, desto wahrscheinlicher wird ein militärischer Zusammenstoss.
7. Beide Seiten müssen ihre nach vorne stationierten Truppen zurückziehen und ihre Stationierungspläne aufgeben.
8. Eine Zollunion zwischen der EU und der Ukraine einerseits sowie eine zwischen der Ukraine und Russland andrerseits müssen aufeinander abgestimmt werden. Denn die Sorge Russlands, über die Ukraine mit EU-Billigware überschwemmt zu werden, ist berechtigt.
9. Die Krim braucht ein neues, von der UNO durchgeführtes Referendum ohne «grüne Männchen» über einen Anschluss an Russland oder einen Verbleib bei der Ukraine, mit einer dritten Möglichkeit eines Verbleibs in der Ukraine mit weitgehender Autonomie.

Diese Vorschläge machte Andreas Zumach kürzlich vor einem breiten Bündnis aus Kirchen, Politik und Gewerkschaften, die ihn ins deutsche Kirchheim bei Stuttgart eingeladen hatten.
Als Hauptverantwortliche für den Konflikt bezeichnete Zumach die Mitgliedsstaaten der Nato und der EU: «Es war eine fatale Entscheidung der Nato, sich nicht auf Gorbatschows ‚Gemeinsames Haus Europa‘ einzulassen.»

Versprechen nicht gehalten
Stattdessen habe das westliche Bündnis die Nato in Richtung Osten ausgedehnt. US-Aussenminister James Baker habe in Moskau versprochen, dass sich die Nato nicht in Richtung Russlands ausweiten wird. Zwar habe es kein Abkommen gegeben, aber der damalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, habe die Zusage als Protokollant festgehalten.
Zumach erwähnte noch einen weiteren Zeugen. Kurz nach Hans-Dietrich Genschers und Helmut Kohls Moskaubesuch flog er – sein einziger Flug mit einer Regierungsmaschine – mit Genscher nach Ottawa. «Genscher kam aus seiner Schlafkoje und hat zwei Kollegen und mir ganz frisch aus Moskau von diesem Versprechen berichtet.»

US-Rüstungsindustrie an Nato-Ausweitung interessiert
Das Versprechen wurde gebrochen, doch wie schnell? Noch im September 1994 habe US-Präsident Clinton begründet, warum er eine Ausweitung der Nato für falsch halte. Doch dann hätten Diasporagruppen aus Ungarn und anderen Ländern in den USA Druck gemacht. Der wegen der Lewinsky-Affäre bedrängte Präsident habe sie als Wähler gebraucht.
Ausserdem habe die amerikanische Rüstungsindustrie dank einer Aufrüstung der neuen Nato-Länder kräftig verdienen wollen. Ende 1996 seien die USA dann für die Erweiterung gewesen. «In allen Kooperationen Russland-Nato hat Russland, wenn es drauf ankam, immer nur die zweite Geige spielen dürfen.»

EU stellte Ukraine vor Ultimatum
Die EU habe von der Ukraine eine Entscheidung verlangt von einem Land, «das auf gute wirtschaftliche Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland angewiesen ist». Für Zumach erklären «Ignoranz und Dummheit» noch nicht alles. Im Jahr 2001 habe die EU mit der Lissabon-Strategie verkündet, sie wolle bis spätestens 2010 der global mächtigste Player werden, noch vor den USA. 2005 kam die «Nachbarschaftspolitik» dazu. Ziel sei ein Gürtel freundschaftlich gesinnter Staaten gewesen.
Die EU als grösster Geldgeber griff nicht ein

Als die EU längst Konfliktpartei war, sei Aussenminister Steinmeier in der Ukraine als Vermittler aufgetreten. Das Abkommen hielt keine 22 Stunden. Die Übergangsregierung kündigte als erstes das bis 2042 geltende Stationierungsabkommen mit Russland auf 2017 und wollte Russisch als zweite Amtssprache verbieten. Für Aufklärung der Scharfschützen auf dem Maidan und dem Flugzeugabschuss sollte ausgerechnet ein Generalstaatsanwalt der rechtsextremen Swoboda sorgen: «Und die EU als grösster Geldgeber griff nicht ein.»
Es hätte eine UN-Blauhelmtruppe gebraucht
Wäre der Konflikt in Afrika, «dann hätten wir längst nach dem Uno-Vermittler gerufen», so Zumach. «Aber wir Europäer denken, dass sich die Uno nicht in Konflikte auf unserem Kontinent kümmern muss.» Bis die OSZE, die stattdessen eingeschaltet wurde, mit 234 Beobachtern vor Ort war, dauerte es acht Monate. Die Überwachung der 2’200 Kilometer langen Grenze zu Russland wurde aufgestockt, von 13 auf 18 Mann. «Die OSZE wird scheitern. Uno-Militärbeobachter oder eine Blauhelmtruppe wären richtig gewesen.»

Im geostrategischen Konflikt Nato-Russland, ausgetragen in der Ukraine, gehe es längst um die Angst vor Gesichtsverlust. Diese Angst sei bei Putin mit 80 bis 85 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung für seine Ukraine-Politik noch stärker als im Westen: «Der Westen muss mit den ersten Deeskalationsschritten anfangen.»
Der Konflikt stärkt nationalistische Kräfte in Russland
Ein Zuhörer fragte, was Putin eigentlich wolle. Zumach: Er wollte verhindern, den Hafen in Sewastopol zu verlieren und die Ukraine so destabilisieren, dass sie nicht für die EU und die Nato infrage komme. Beides habe er erreicht. «Dass er die baltischen Staaten oder Polen zurückholen will, sehe ich nicht. Aber er stärkt nationalistische Kräfte, die das wollen.» Eines ist für Zumach klar: «Die Sanktionen sind falsch. Sie stimmen Putin nicht um.»
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