Türkei: Ärzte vor Gericht – weil sie Menschen retten wollten

Seit dem 28. September stehen in der Türkei 14 Ärzte, Krankenschwestern und Krankenwagenfahrer vor Gericht. Sie müssen sich wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vor der Justiz verantworten. Ihr Verbrechen: Anfang 2016 versuchten sie die Bewohner von Cizre zu retten. Die Stadt im Südosten Anatoliens war damals Schauplatz von blutigen Zusammenstössen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen Rebellion. Das berichtet der Türkei-Korrespondent des französischen Online-Portals «mediapart».

Freiheitsstrafen für versuchte Hilfestellung
Den 14 Angeklagten wird vorgeworfen, der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angehört zu haben. Die PKK kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete und wird unter anderem von der Türkei, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Vereinten Nationen und Staaten wie China, Russland, Indien und Ägypten haben diese Einstufung dagegen nicht vorgenommen. In der Schweiz ist die PKK nicht verboten.

Die türkische Justiz will drei der Angeklagten ausserdem wegen «Propaganda» zugunsten der PKK verurteilen. Allen Angeklagten drohen Freiheitsstrafen zwischen 5 und 15 Jahren. Ihr konkretes «Verbrechen»: Am 31. Januar 2016 versuchten die Angeklagten, mit einem Krankenwagen in die kurdische Stadt Cizre zu fahren, um dort die Anwohner zu behandeln.

Schwere Waffen und Ausgangssperre
Im Sommer 2015 erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert. Er warf ihnen vor, die «Einheit der Türkei» zu untergraben. Der Auslöser war ein Selbstmordanschlag in Suruc, den die Türkei der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) anlastete. Als Vergeltung tötete die PKK zwei Polizisten: Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor. Als Reaktion auf den Terroranschlag flog die Türkei Luftangriffe auf den IS in Syrien – aber auch auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Daraufhin erklärte die PKK den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet.

Die Kämpfe zwischen der Türkei und den Kurden begannen mit neuer Kraft, sie entluden sich zum ersten Mal in den Städten der Region, wo sich die Kurden hinter Barrikaden und Gräben verschanzten. Cizre, eine Stadt mit 130’000 Einwohnern nahe der irakischen Grenze, stand damals an vorderster Front. Am 14. Dezember verhängten die türkischen Behörden eine Ausgangssperre, die Armee begann, die kurdischen Rebellen mit schweren Waffen zu vernichten. Die Vereinten Nationen warfen dem türkischen Militär daraufhin massive Menschenrechtsverletzungen vor.

Während 79 Tagen eingeschlossen
«Mediapart» hat mit einem der 14 Angeklagten am Telefon gesprochen. Gegenüber dem Onlineportal fasst der Arzt Incilay Erdogan die damalige Situation in Cizre zusammen: «Während 79 Tagen konnten die Einwohner von Cizre ihre Häuser nicht verlassen. Sie konnten sich nicht mit Nahrungsmitteln und Wasser versorgen. In dieser Zeit standen alle Gesundheitsdienste still.» Menschen mit schweren oder chronischen Krankheiten hätten nicht mehr behandelt werden können, auch die Verletzten erhielten keine Hilfe. Gesundheitszentren seien beschossen worden.

Ende Januar beschlossen Incilay Erdogan und seine 13 Begleiter – alle Mitglieder des Türkischen Ärzteverbands (TTB) und der Union der Sozial- und Gesundheitsfachkräfte (SES) – einzuschreiten. «Was uns veranlasste, nach Cizre zu gehen, war die mediale Verbreitung von Hilferufen der Einwohner, die in Kellern festsassen. Die Menschen sagten, dass sie dehydriert sind und Hunger leiden und mit Schwerverletzten und Kindern eingeschlossen sind», sagt der Arzt gegenüber «mediapart». «Als Gesundheits-Personal konnten wir nicht daneben stehen und nichts tun. Wir haben beschlossen, dass in Cizre ein Gesundheitskorridor eröffnet werden muss.»

Von der Polizei aufgehalten
Incilay Erdogan und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter bauen ein Team auf, sie organisieren einen Krankenwagen. Zwar wird das Innenministerium über das Projekt informiert, trotzdem wird die Gruppe bereits dutzende Kilometer vor Cizre von der Polizei blockiert.

Die Ärzte werden die Stadt, in der die Ausgangssperre bis zum 2. März bestehen bleibt, nie erreichen. Die Belagerung durch das türkische Militär endete im Juni 2016 und forderte in Cizre zahlreiche Todesopfer, darunter viele Zivilisten. Gemäss einem Bericht der «Menschenrechtsstiftung der Türkei» (TIHV) forderte der Stellungskrieg in der gesamten Region 2’360 Menschenleben, darunter mindestens 368 Zivilisten.

Angeklagt wegen dem Versuch zu helfen
Das Team um Incilay Erdogan geriet ins Visier der türkischen Justiz. «Einige Monate nach den Vorfällen denunzierte jemand die Teammitglieder bei einem Informationsbüro, das dem Büro des Premierministers untersteht. Er sagte, dass diese 14 Personen versucht hätten, auf Befehl einer terroristischen Organisation nach Cizre zu reisen», sagt Öztürk Türkdogan, der Verteidiger der Angeklagten, im Telefongespräch mit «mediapart». «Auf der Grundlage dieser Vorwürfe wurde eine Untersuchung eingeleitet und der Staatsanwalt ergriff unverzüglich Massnahmen, indem er alle anklagte.»

Im entsprechenden Dossier stehe aber nichts verwerfliches, betont Türkdogan. «Es ist eine Schande, mit einem so leeren Dossier so hohe Strafen zu verlangen.» Bei der ersten Anhörung vom 28. September versuchte der Verteidiger der Angeklagten, das Gericht von der Haltlosigkeit der Vorwürfe zu überzeugen.

Von den 14 Angeklagten waren 12 vor Gericht anwesend. Sie machten ihr Recht und ihre Pflicht geltend, jedem Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten. «Wir haben kein Verbrechen begangen, die Verantwortung eines Arztes ist seit Jahrtausenden gleich», sagt Incilay Erdogan gegenüber «mediapart». «Wir haben uns an den Hippokratischen Eid gehalten und wir werden dies auch weiterhin tun. Wir werden weiterhin das Leben verteidigen.»

Unterstützung im «unfairen Prozess»
Im Gerichtssaal wurden die Mediziner und das Gesundheitspersonal von mehreren Dutzend Berufskollegen, Gewerkschafts-Mitgliedern, Gesundheits- und Menschenrechtsverbänden sowie mehreren Mitgliedern der linksgerichteten und pro-kurdischen «Demokratischen Partei der Völker» unterstützt.

Gemäss «mediapart» verurteilte Babay Aye, Leiterin des Gesundheitssektors bei «Public Services International» (PSI) den «offensichtlich unbegründeten Prozess», der darauf abziele, «die Bevölkerung mit Angst davon abzuhalten, einzugreifen, wenn die Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht». PSI wohne dem Prozess bei, um deutlich zu machen, dass die Welt zusehe. «Das türkische Regime kann mit diesen brutalen Verletzungen der Menschen- und Arbeitnehmerrechte nicht länger durchkommen», ergänzte Aye in einer schriftlichen Stellungnahme. Und Jan Willem-Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes der öffentlichen Dienste (EPSU), forderte in einer Erklärung, dass die Angeklagten in diesem «unfairen Prozess freigesprochen werden.»

Verteidiger verlangt Freispruch
Nach der Anhörung der Angeklagten und der Forderungen des Staatsanwalts legte das Gericht die nächste Anhörung für den 26. Dezember fest. «Wir werden unsere schriftlichen Stellungnahmen einreichen und natürlich einen Freispruch beantragen», wird Öztürk Türkdogan bei «mediapart» zitiert.

Es ist unklar, wie der Prozess ausgehen wird. Im November 2017 wies ein Gericht in Istanbul ein Verfahren gegen Gesundheitsfachkräfte zurück, die wegen der Rettung von Demonstranten während der regierungsfeindlichen Protestbewegung auf dem Gezi-Park strafrechtlich verfolgt wurden.

Im April 2017 wurde allerdings ein Arzt aus Cizre «wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation» zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er von Zeugen beschuldigt wurde, kurdische Rebellen behandelt zu haben.
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Infosperber-DOSSIER zur Innen- und Aussenpolitik der Türkei
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