Trumps durchsichtiges Ablenkungsmanöver

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag «massive Fehler» bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Es gibt durchaus Anlass zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine «internationale Gesundheitsnotlage» ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Deren Vertuschungsmanöver legten Ärzte und Ärztinnen des Landes schon damals offen.

«Harmlose Erkältungskrankheit»

Donald Trump allerdings ist aus aktuellen wie historischen Gründen der denkbar unglaubwürdigste Kritiker der WHO. Der amerikanische Präsident bezeichnete die Corona-Pandemie noch Mitte März, als Infektions- und Todesfälle aus 155 der 194 WHO-Staaten gemeldet wurden, als «harmlose Erkältungskrankheit» oder als «Wahlkampferfindung» der Demokratischen Partei. Die Versäumnisse der WHO gehen auf eine Zeit zurück, als 15 Länder vom Virus betroffen waren. Vor diesem Hintergrund hätte Trump besser geschwiegen.

Für seine Unterstellung, die WHO habe zu Beginn der Pandemie «mehr gewußt, als sie offenlegte», blieb der US-Präsident jeden Beweis schuldig. Ebenso fehlt ein Vorschlag Trumps, wie die WHO ihre Abhängigkeit von der – zu Recht kritisierten — Informationspolitik der chinesischen Regierung zu Beginn der Corona-Krise hätte vermeiden können oder in künftigen ähnlichen Situationen vermeiden könnte.

Die USA sind nicht die wichtigste Geldquelle der WHO

Etwa durch die Einrichtung von lokalen WHO-Zentren in allen Mitgliedsländern, die unabhängig und unbehindert von den jeweiligen Regierungen gesundheitsrelevante Daten erheben? Das wäre ein Modell wohlverstandener Verantwortung in Zeiten der Globalisierung und der mit ihr wachsenden Risiken und Gefahren. Doch die Trump-Administration wäre wohl die erste, die – wahrscheinlich gemeinsam mit der Führung in Peking – einen entsprechenden Vorschlag ablehnen und als Einschränkung der nationalen Souveränität oder Einmischung in die inneren Angelegenheit ihrer Länder kritisieren würde.

Im Rahmen seiner Drohung behauptete Trump auch, die USA seien der «größte Financier» der WHO. Auch das ist falsch. Größter Financier ist die private Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda. Deren Vermögen besteht überwiegend aus Aktien der zehn weltgrößten Pharmakonzernen, vier aus den USA, je zwei aus der Schweiz und Großbritannien und je einer aus Frankreich und Deutschland. An vierter Stelle der WHO-Financiers hinter den USA und Großbritannien steht die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI), die wiederum zu 75 Prozent von der Gates-Stiftung finanziert wird sowie darüber hinaus ganz direkt von Pharmakonzernen.

Das Budget der WHO stammt heute kaum mehr aus demokratisch kontrollierten Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern zu 80 Prozent von privaten Stiftungen oder unmittelbar aus der Pharma-und der Nahrungsmittelindustrie.

Die finanzielle Strangulation der WHO

Ursache dieser fatalen neoliberalen Privatisierung nicht nur der WHO, sondern auch anderer Organisationen des UNO-Systems ist die politisch motivierte, finanzielle Strangulation der UNO durch Trumps drei republikanische Vorgänger seit den 80er Jahren, Ronald Reagan, George Bush und Georg Walker Bush.

Mit ihrem Einfluss bewirkten die Wirtschaftskonzerne in den letzten 30 Jahren die weitgehende Abkehr der WHO von der Förderung von Basisgesundheitssystemen in den ärmsten Ländern. Zudem sabotierten sie die Empfehlungen für die Gesundheitsversorgung und eine gesunde Ernährung in den reichen Industriestaaten. In keinem anderen Industriestaat wäre die Umsetzung dieser WHO-Empfehlungen heute dringender als in den USA.

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