Trump will sich der demokratischen Kontrolle entziehen
upg. Die Einschätzung von Thomas Zimmer, Gastprofessor für jüngste amerikanische und transatlantische Geschichte an der Georgetown-University in Washington, im ARD-Weltspiegel vom 26. Januar.
Demokratie und Verfassungsordnung in den USA sind jetzt eindeutig gefährdet, und zwar aus mindestens drei Gründen:
Der erste Grund: Seit einer Woche erleben wir, wie Trump versucht, seine präsidiale Macht von demokratischer Kontrolle völlig zu lösen. Wir haben es mit einer enormen Machtanmassung des Präsidenten zu tun, vor allem über dieses Instrument der präsidialen Sonderverordnung.
Es geht nicht so sehr darum, einen inhaltlichen Politikwechsel zu erreichen. Vielmehr sollte man das als einen Regime-Wechsel beschreiben. Also den Versuch, die politische Ordnung selbst umzugestalten, die Spielregeln neu zu definieren, wer eigentlich wie Macht ausüben darf.
Der zweite Grund: Trump hat jetzt schon rechtsstaatliche Kontrollinstanzen in den Ministerien, in den Behörden ausgeschaltet. Damit ist die Türe ganz weit offen für illegale Einflussnahme, für Korruption.
Der dritte Grund: Wir erleben den Versuch, Grundrechte und demokratische Teilhabe sehr stark einzuschränken. Eigentlich den Versuch, die Bürgerrechtsordnung – wie sie sich seit den 1960er Jahren entfaltet hat – auszuhöhlen. Beispielsweise in dem Sinne, dass Donald Trump die Behörden ganz explizit aufforderte, Massnahmen gegen die Diskriminierung auf der Grundlage von Hautfarbe und Geschlecht einfach auszusetzen.
Es wäre jetzt am Kongress…
Im Sinne der Gewaltenteilung wäre es jetzt zunächst am Kongress, dieser präsidialen Machtanmassung entgegenzutreten. Eigentlich müssten sich ja die Gewalten – die verschiedenen Institutionen – gegenseitig kontrollieren. Das wird aber nicht passieren, denn die republikanische Partei hat ja in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Und innerhalb der republikanischen Partei sind nun mal ganz eindeutig dieselben antidemokratischen, autoritären, trumpistischen Kräfte an der Macht.
Es bleiben insofern nur noch die Gerichte. Tatsächlich laufen ja eine Reihe von Klagen gegen diese präsidialen Sonderverordnungen von Trump. Einige sind eindeutig illegal oder sogar verfassungswidrig. Die Verfahren werden relativ bald ihren Weg zum obersten Gerichtshof finden. Ich fürchte allerdings, dass die rechte Mehrheit am Supreme Court – am Obersten Gerichtshof – nicht alles, aber doch sehr vieles, von dem was Donald Trump da versucht, durchwinken wird.
In Frage steht die Staatsbürgerschaft per Geburt
Am schwerwiegendsten ist Trumps Versuch, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt auszuhöhlen oder sogar zu beenden. Dieses Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt ist in der amerikanischen Verfassung eindeutig festgeschrieben.
Wir sehen hier also ein gutes Beispiel für diese enorme Machtanmassung. Da will der Präsident einfach per Dekret die Verfassung umschreiben. Man kann ausserdem gut daran sehen, was die Trumpisten eigentlich vorhaben mit der amerikanischen Gesellschaft. Man muss sich klar machen: Bis etwa Mitte des 19. Jahrhunderts war es nur Weissen in den USA möglich, die volle Staatsbürgerschaft zu erlangen. Aber nach dem Bürgerkrieg ist die Verfassung deutlich erweitert worden. Es war eine Umgründung der amerikanischen Republik. Es war der Versuch, Staatsbürgerschaft, Demokratie, politische Teilhabe eben nicht mehr von der Rasse abhängig zu machen und nicht mehr nur auf das weisse Amerika zu begrenzen.
Aber diese multi-ethnische, multi-religiöse, diese plurale Gesellschaft und Demokratie, die sich auf dieser Grundlage ausbilden konnte, lehnen die Trumpisten ab. Sie drehen das Rad zurück. Deshalb dieser aggressive Angriff auf dieses Staatsbürgerschafts-Recht. Deshalb der erste Angriff auf die Bürgerrechtsordnung seit den 60er Jahren. Das ist letztlich der Versuch, neu und sehr viel enger zu definieren, wer eigentlich in Amerika dazugehören darf, und wer eben nicht.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Mir war schon immer schleierhaft, wie sich ein System in dem es nur zwei Parteien gibt, als demokratisch bezeichnen darf. Wie jetzt deutlich sichtbar wird lässt sich so eine Gewaltenteilung ziemlich einfach aushebeln wenn alle Instanzen unter Kontrolle einer einzelnen Partei sind.
Falls mindestens drei Parteien existieren hat die Oposition immer noch die Möglichkeit eine Allianz zu schmieden, was diesem Missbrauch vorbeugt. Zwar immer noch nicht optimal aber mindestens besser als in einem reinen Zwei-Parteien System.
Solange die Verflechtung von Staat und Wirtschaft akzeptiert wird, brauchen wir uns nicht über die Politik von den führenden Staaten zu wundern. Die heutige Denkweise von Staat, Bildung und Wirtschaft führt nur zu Chaos.
Wikipedia: «Bundesstaat der Vereinigten Staaten …Es gibt eine klare Trennung der Machtbefugnisse zwischen den Gliedstaaten und dem Bund: Entsprechend der Verfassung besitzt der Bund nur jene gesetzgeberischen Kompetenzen, die ihm durch die Verfassung eindeutig übertragen wurden, der Rest fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten. Jeder Staat hat ein eigenes unabhängiges politisches System mit einer eigenen Verfassung, einem direkt gewählten Gouverneur, einer Legislative, einer staatlichen Verwaltung und einer eigenen Judikative.»
Interessant Aussage im Artikel «Weder der Kongress noch der Oberste Gerichtshof werden ihn genügend bremsen.» Mögliche Antwort: US-Bundesstaaten werden Präsident Trump stoppen, wenn die realisieren, er will die Gleichschaltung der Staaten durchsetzen und die USA zu einem zentralistischen Gebilde zusammen-basteln, weil er die die alleinige Macht will. Die Bundesstaaten werden die unabhängig innerhalb der USA verteidigen.
Gunther Kropp, Basel