Trump will INF-Vertrag mit Moskau über Atomwaffen kündigen

Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Bereits als Angehöriger der republikanischen Adminstration von Ronald Reagan und George Bush sen. (1980-1992) sowie von George Bush jun. (2000-2008) profilierte sich Bolton als entschiedener Gegner des INF-Abkommens sowie anderer bilateraler Rüstungskontrollabkommen mit Moskau. Heute Montag, 22. Oktober 2018, reist Bolton zu Gesprächen nach Moskau, bei denen das weitere Schicksal des INF-Vertrages Hauptthema sein dürfte.

Mit dem im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Regierungschef Michail Gorbatschow besiegelten INF-Abkommen vereinbarten die beiden Grossmächte nach sechsjährigen Verhandlungen die Verschrottung aller damals vorhandenen landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen (Intermediate nuclear forces) beider Seiten mit Reichweiten von 500 bis 5000 Kilometern sowie den Verzicht auf die künftige Entwicklung und Produktion derartiger Waffen. Dem Abkommen vorausgegangen waren die bis dato grössten Demonstrationen der Friedensbewegung gegen die weitere atomare Aufrüstung in Europa mit Mittelstreckenraketen vom Typ Persing II, Cruise Missiles und SS 20.

Seit drei Jahren wirft Washington Moskau vor, das INF-Abkommen durch die Entwicklung eines neuen Raketensystems mit der Bezeichung 9M729 zu verletzen. Moskau bestreitet den Verstoss und behauptet, das neue System sei nur für die Stationierung auf Schiffen und U-Booten vorgesehen und falle daher nicht unter den INF-Vertrag. Umgekehrt wirft Russland den USA vor, den Vertrag durch ihr geplantes Raketenabwehrsystem mit Stellungen in verschiedenen osteuropäischen NATO-Staaten zu verletzen.

Russlands Vizeaussenminister verurteilte den «sehr gefährlichen Schritt der USA». Die Hauptmotivation der USA für den angekündigten Rückzug sei «der Traum von einer unipolaren Welt», Trumps Entscheidung sei «Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen», die das «Konzept des eigenen ‹Exzeptionalismus› gefährden».

Der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Trumps Entscheidung als «bedauerlich». Die Entscheidung stelle Deutschland und Europa vor «schwierige Fragen». Das Abkommen sei «seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur».

London wie so oft an der Seite der USA

Rückendeckung erhielt Trump bislang lediglich aus London: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte der «Financial Times», sein Land stehe voll und ganz an der Seite der USA. Er machte Russland dafür verantwortlich, den Vertrag aufs Spiel zu setzen.
Sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich kündigen, könnte es zu einer neuen Aufrüstungsrunde mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa kommen. Dann wäre auch das bislang noch für 2021 von beiden Seiten ins Auge gefasste neue Abkommen zur weiteren Reduzierung ihrer strategischen atomaren Arsenale (START 3) hinfällig. Schon jetzt drängt Sicherheitsberater Bolton Präsident Trump dazu, dieses Vorhaben aufzugeben.
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