Trump und die Nato: Prognose fast unmöglich

Voraussagen über die Aussenpolitik des künftigen US-Präsidenten sind grundsätzlich schwierig. Denn Donald Trump hat im Unterschied zu seiner unterlegenen Konkurrentin Hillary Clinton keinerlei aussenpolitische Vorgeschichte. Bislang sind keine Namen von Personen aufgetaucht, die in der Trump-Administration als Chef des State Department und des Pentagon, als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten oder als Botschafter bei der Nato sowie in wichtigen Hauptstädten in Frage kommen könnten. Es ist nicht einmal bekannt, ob jemand und wenn ja, wer den republikanischen Kandidaten im Wahlkampf zu aussen- und sicherheitspolitischen Themen beraten hat.

Daher bleiben als Basis für Prognosen nur Trumps eigene Äusserungen zu diesen Themen. Diese sind voller Widersprüche, wie sich vor allem in seiner «aussenpolitischen Grundsatzrede» vom April dieses Jahres nachlesen lässt. Einigermassen konsistent sind lediglich Trumps Aussagen der letzten 15 Monate seit Ankündigung seiner Kandidatur zu zwei Bereichen: Erstens die Ankündigung, bestehende oder derzeit noch in Verhandlung befindliche Aussenwirtschaftsabkommen (Nafta,TTIP, TPP etc) aufzukündigen, nicht zu unterzeichnen, beziehungsweise neu zu verhandeln. Zweitens die Forderung an die Verbündeten in der Nato, ihre finanziellen und sonstigen Beiträge zum transatlantischen Militärbündnis deutlich zu erhöhen.

Bei beiden Vorhaben und Forderungen dürfte Trump auch als Präsident bleiben. Hier sind leichter konkrete Erfolge zu erzielen, als etwa mit Blick auf seine Ankündigung, eine Mauer entlang der gesamten US-Grenze mit Mexiko zu errichten. Und konkrete Erfolge braucht Trump schon bald, um seine Anhänger- und WählerInnen bei der Stange zu halten. Mitte Juli drohte Trump zu höheren Finanzleistungen unwilligen Nato-Partnern mit der Aufkündigung der amerikanischen Beistands- und Schutzgarantien. Diese Drohung hat er seitdem zwar nicht wiederholt. Denn auch Trump weiss, dass die Nato und die Vormachtrolle der USA in diesem Bündnis für die Regierung in Washington seit fast 70 Jahren der wichtigste institutionelle Rahmen und das wichtigste Instrument sind zur Ausübung von Einfluss in und von Kontrolle über Europa.

Eine Aufkündigung der amerikanischen Beistandsgarantien würde die Grundlage der Nato zerstören. Doch wird der künftige US-Präsident die Bündnispartner – noch stärker, als das wahrscheinlich auch Clinton gemacht hätte – unter Druck setzten, ihre Militäretas auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen, sowie militärische Aufgaben zu übernehmen, die bislang noch von US-Truppen ausgeführt werden. Das künftige Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten in der Nato wie der EU wird wesentlich davon abhängen, wie Trump die Beziehungen zu Russland und zu Präsident Wladimir Putin gestaltet, der ihm gestern morgen als erster ausländischer Staatschef zum Wahlsieg gratulierte.

Die widersprüchlichen Wahlkampfäusserungen Trumps zu diesem Themenkomplex lassen keine sichere Prognose zu. Wird der künftige US-Präsident – wie er mehrfach ankündigte – im Syrienkonflikt der Bekämpfung des «Islamischen Staats» und der dazu von ihm für nötig erklärten Kooperation nicht nur mit Putin, sondern auch mit Assad «absolute Priorität» einräumen? Wird Trump im Interesse eines verbesserten Verhältnisses zu Moskau die im Ukrainekonflikt gegen Russland verhängten und de facto gescheiteren Sanktionen aufweichen oder gar aufheben, wofür ja auch einige der europäischen Verbündeten plädieren? Ist sogar vorstellbar, dass Putin die jüngsten Beschlüsse der Nato zur Stationierung von 4‘000 Soldaten in Polen und den baltischen Staaten wieder in Frage stellt? Oder zumindest die Beteiligung amerikanischer Truppen an dieser Aufrüstungsmassnahme?

Sollte Trump bei seinen Ankündigungen zur massiven Aufrüstung des US-Atomwaffenarsenals bleiben – dessen Existenz ja im Wesentlichen nach wie vor mit der Abschreckungspolitik gegenüber Russland gerechtfertigt wird – dürfte es in den nächsten vier Jahren zu erheblichen Spannungen zwischen Washington und Moskau kommen. Zu einem anderen schwelenden Streitpunkt zwischen der Nato und Russland, dem ursprünglich von den USA initiierten «Raketenabwehrprojekt» mit Stationierungsorten in Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik hat sich der künftige US-Präsident bislang noch überhaupt nicht geäussert. Es bleibt vorerst viel Raum für Spekulationen.