Trump streicht 20 Millionen mit einem Nachtessen ein

Das Weisse Haus verkündete am Samstag, dass Präsident Donald Trump eine weitere Runde eines Golfturniers gewonnen habe. Das Turnier war einer der Anlässe, die am Wochenende in Florida über die Bühne gingen.

Die New York Times nannte es ein «Monetarisierungsweekend der Trump-Familie». Die Journalisten hielten fest: «Mister Trump findet weiterhin Wege, die Geschäfte seiner Familienunternehmen im Immobiliensektor anzukurbeln. Er tut dies auch, während seine Arbeit in Washington weltweit finanzielle Turbulenzen auslöst.»

Am einträglichsten dürfte dabei das Privatdinner vom Freitagabend gewesen sein. Die Teilnahme kostete gemäss Times-Recherchen eine Million Dollar pro Kopf. Trump hat seit seiner Wahl mindestens vier derartige Nachtessen abgehalten. Sie laufen anscheinend immer ähnlich ab. Nach einem Fototermin spricht Trump zu den etwa 20 Anwesenden. Danach sprechen diese nacheinander einzeln über ihre Geschäfte. In nur ein bis zwei Stunden kann Trump so um die 20 Millionen Dollar einnehmen – angeblich Fundraising für seine politische Kampagne.

Fünf Millionen für ein Tête-à-Tête

Das Magazin Wired berichtete, dass Trump an diesen Abendessen offiziell nur als Sprecher auftrete und nicht um Spenden bitte. Zudem schrieb das Magazin, dass auch Einzeltreffen mit Trump stattfänden. Diese kosten jedoch fünf Millionen US-Dollar pro Kopf.

Ob das Geld an Trump geht, ist unklar. Offiziell fliesst es an MAGA Inc., ein sogenanntes Super PAC. Dies sind Organisationen, die in erster Linie der Finanzierung politischer Kampagnen dienen. Sie dürfen unlimitiert Geld sammeln und dies für politische Werbekampagnen ausgeben. Ein Super PAC darf aber nicht direkt einem Kandidaten oder seiner Partei Geld zukommen lassen.

Ob diese Regeln eingehalten werden, müsste eigentlich die Federal Election Commission (FEC) überwachen. Doch die nach dem Watergate-Skandal vom Parlament eingesetzte Behörde konnte diese Funktion in den letzten Jahren kaum wahrnehmen und wurde unlängst auch zur Zielscheibe Donald Trumps. Er kann als Präsident ihre Mitglieder besetzen, muss die Wahl aber vom Senat bestätigen lassen.

Viel grundsätzlicher wird aber gerätselt, wofür Trump die Millionen für MAGA Inc. überhaupt sammelt. Die US-Verfassung schliesst eine dritte Amtszeit nämlich kategorisch aus. Trump hat in letzer Zeit aber wiederholt von einer dritten Amtszeit gesprochen.

Wofür sammelt Trump Geld?

Gemäss Wired haben in der Vergangenheit auch andere Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit Geld für ihre Parteien gesammelt. Doch Zeitpunkt, Ort, Preis sowie Art und Weise der Veranstaltungen bei Trump lassen Experten aufhorchen. Wired sprach mit Don Moynihan, Professor für Public Policy an der University of Michigan.

Er sagte: «Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Präsident in den ersten Wochen seiner Amtszeit Millionen Dollars sammelt.» Bei den Bedenken gehe es weniger ums Fundraising, sondern um den Zugang und Einfluss. Geld zu spenden sei im Interesse von Leuten, die hofften, dass Trump sie vorteilhaft behandle.

«Dass in Trumps Verwaltung ethische Leitplanken fehlen und keine klare Trennlinie zwischen Trumps Geschäften und der Präsidentschaft besteht, bereitet Sorgen.»

Seco-Chefin übernachtet nicht bei Trump

Derartige Bedenken wurden auch in Zusammenhang mit den von Trump verhängten Strafzöllen laut. «Unter Trump werden Zölle zu einem potenten und unilateralen Mechanismus, um systematische Korruption in die Wirtschaft wiedereinzuführen», schrieb etwa das Magazin Mother Jones. Trump hatte sich zuletzt offen für «Deals» mit einzelnen Ländern gezeigt.

Derzeit befindet sich auch Helene Budliger Artieda, die Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Gespräche in Washington. Das Seco liess auf Infosperber-Anfrage verlauten: «Frau Staatssekretärin Budliger Artieda übernachtet nicht in Hotels, welche zum Firmenkonglomerat des aktuellen US-Präsidenten Trump gehören.»