Trump eskaliert Streit um Nuklearabkommen mit Iran

Im Streit um das Nuklearabkommen mit Iran fordert US-Präsident Donald Trump von den europäischen Verbündeten Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ultimativ die Vereinbarung eines zusätzlichen Vertrages bis spätestens zum 15. Mai mit verschärften und zeitlich unbefristeten Einschränkungen und internationalen Kontrollen des zivilen iranischen Nuklearprogramms sowie mit Restriktionen für Teherans konventionelle Raketenrüstung. Kommt dieser Zusatzvertrag nicht zustande, will Trump das Nuklearabkommen aufkündigen und die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, die Washington noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama vertragsgemäss aufgehoben hat.
Zuvor hatte die für die Überwachung des iranischen Nuklearprogramms zuständige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bestätigt, dass Teheran den Vertrag vollständig erfülle. Eine entsprechende Erklärung hat die IAEO seitdem alle drei Monate abgegeben. Trotzdem verweigert Trump zum zweiten Mal nach Mitte Oktober die nach einem US-Gesetz zum 15. Januar fällige Erklärung gegenüber dem Kongress, dass sich Iran an das Nuklearabkommen hält. Am Freitag verhängte das US-Finanzministerium zudem Sanktionen gegen gegen 14 Vertreter Teherans, darunter die höchste Figur des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Die Sanktionsmassnahmen wurden mit Menschenrechtsverstössen und dem iranischen Raketenprogramm begründet.
Trump besteht auf «Nachbesserung» des Vertrags
Seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump das Nuklearabkommen mit Iran – den einzigen relevanten aussenpolitischen Erfolg seines verhassten Vorgängers Obama – stets denunziert als das «schlechteste Abkommen, das ein US-Präsident jemals unterzeichnet hat». Statt des angedrohten Austritts der USA verlangte die Trump-Administration zunächst jedoch zwei «Nachbesserungen» des Abkommens: Die Laufzeit von 25 Jahren und damit die für diese Zeit vereinbarten Einschränkungen für das zivile Nuklearprogramm Irans sowie die Kontrollen der IAEO sollen auf unbefristete Zeit verlängert werden. Zudem sollen Restriktionen für die konventionelle Raketenrüstung Teherans in das Nuklearabkommen aufgenommen werden.
Da nicht nur Iran, sondern auch die anderen Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland diese «Nachbesserungsforderungen» ablehnen, will Trump diese Forderungen jetzt in einem – lediglich mit den drei europäischen Verbündeten ausgehandelten – Zusatzvertrag verankern.
EU steht zum Iran-Abkommen
Trumps Forderung stiess bei den Vertragsstaaten auf Ablehnung oder grosse Skepsis. Der Iran akzeptiere «keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig», erklärte das Aussenministerium in Teheran. Russland warf der Regierung in Washington vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Vizeaussenminister Sergej Rjabkow erklärte, die USA wollten das Abkommen «mit dem Bulldozer» verändern. Man habe in Moskau «den Eindruck, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden».
Die Europäische Union will erst einmal prüfen. «Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung des Nuklearabkommens», erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zur Zukunft des Deals. Trumps Erklärung nehme man «zur Kenntnis». Die EU werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Europäer auf die von Trump verlangte Aushandlung eines Zusatzvertrages einlassen. Sollte Trump dann die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, würde er die Hardliner in Teheran stärken, die ihrerseits gegen das Nuklearabkommen sind. Dann droht der Zusammenbruch des Abkommens noch im Laufe dieses Jahres.