Todesstrafe in China: «Blut für Blut»

In der Presse und immer mehr auch in den sozialen Medien gerät die Todesstrafe in den Fokus der Öffentlichkeit. Todesurteile werden in den Medien lebhaft diskutiert, insbesondere brutale Fälle und Fehlurteile. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen zu Unrecht zum Tode verurteilt und exekutiert werden. Einer der bekanntesten Fälle: 1996 wurde in der autonomen Region Innere Mongolei ein 18-Jähriger wegen Vergewaltigung und Mord hingerichtet. Später stellte sich heraus, dass der Teenager unschuldig war.

10’000 bis 25’000 Todesurteile pro Jahr

Wie viele Hinrichtungen in China jährlich vollstreckt werden, ist ein streng gehütetes Staatsgeheimnis. Schätzungen internationaler Menschenrechts-Organisationen gehen von jährlich 10’000 bis 25’000 Todesurteilen aus. Demnach werden in China so viele Menschen hingerichtet wie in allen Staaten der Welt zusammen.
Traditionell gilt in China – wo das Individuum wenig, die Gruppe aber viel zählt – das Diktum «Blut für Blut», «ein Leben für ein Leben». Es erstaunt deshalb nicht, dass auch heute noch eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe ist. Allerdings zeigen amtliche Statistiken, dass die Zahl der Befürworter über die Jahre hinweg leicht abnimmt. Noch 1995 waren nach einer Studie der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften 95 Prozent der Chinesinnen und Chinesen für die Todesstrafe, acht Jahre später noch 83 Prozent. In einer Umfrage der populären Sina-Website befürworteten im Jahr 2008 nur noch 67 Prozent die Höchststrafe und 22 Prozent wollten die Todesstrafe hauptsächlich auf gewaltsame Verbrechen beschränken. Nur 11 Prozent sprachen sich vorbehaltlos für die Abschaffung aus.
Einschränken, aber nicht abschaffen
In den vergangenen Jahren haben die Obersten Gerichte der Provinzen die Todesstrafe deutlich seltener verhängt. Seit 2007 müssen zudem alle Todesurteile vom Obersten Gericht in Peking überprüft werden, auch dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Todesurteile abgenommen hat. Mit dem Ausbau des «Rechtsstaates» hat China für 13 Verbrechen die Todesstrafe abgeschafft. Derzeit kann die Höchststrafe bei 55 Straftaten verhängt werden. Im Nationalen Volkskongress (Parlament) wird eine weitere Reduktion auf 45 Straftaten diskutiert. Auffällig dabei ist, dass Wirtschaftsverbrechen tendenziell nicht mehr mit dem Tode bestraft werden sollen.
Chinas Regierung will zwar das Anwenden der Todesstrafe einschränken, doch eine Abschaffung ist nach Ansicht von Partei und Regierung unter den gegenwärtigen sozialen Bedingungen «nicht praktikabel». Für das Abschaffen der Todesstrafe setzen sich in China nicht nur Menschenrechts-Anwälte sondern auch Juristen, Richter und Wissenschaftler an Universitäten ein. Der Konsens der öffentlich geführten Diskussion ist, dass dies nicht sofort geschehen kann, sondern nach und nach in die Tat umgesetzt werden soll. Je nach Standpunkt schlagen einige vor, mit der Abschaffung zwanzig, dreissig, fünfzig oder gar hundert Jahre zuzuwarten. Kriminalrechts-Professor Yu Zhigang von der chinesischen Universität für Politische Wissenschaften und Recht bringt es so auf den Punkt: «Die Abschaffung ist eine Langzeit-Aufgabe.»
Abschreckung und Vergeltung
Auch im Internet wird das Thema heiss diskutiert. Viele Chinesinnen und Chinesen sind überzeugt, dass Hinrichtungen abschreckend wirken. Anderen wiederum geht es um Rache und Vergeltung. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China). Sie schrieb im vergangenen Oktober, dass in mehr als 90 Ländern weltweit die Todesstrafe inzwischen abgeschafft sei, dennoch habe man deswegen keinen Anstieg der Kriminalitätsrate feststellen können.
In der Tageszeitung «Global Times» – einem Ableger der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung) – überschreibt Ni Dandan seinen Beitrag mit dem Titel: «Die Todesstrafe ist keine Antwort auf abscheuliche Verbrechen». In der gleichen Zeitung versucht Kommentator Su Li die aktuelle Diskussion in einen weiteren Zusammenhang zu stellen: «Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein langer historischer Prozess, der auf der ganzen Welt in den letzten zweihundert Jahren zu kontroversen Meinungen geführt hat.»
Die ehemalige Gefängniswärterin Kong Ning, durch beobachtete Exekutionen traumatisiert, dann Anwältin und heute Künstlerin, formuliert es so: «Wir müssen lernen, das Leben zu respektieren und mithin in China die Todesstrafe langsam abschaffen.»