Teufelskreis von Armut und Bevölkerungswachstum

Was hat die Zuwanderung in die Schweiz, vorwiegend aus EU-Staaten, mit der Familienplanung in Afrika zu tun? Sehr wenig. So bleibt auch unklar, ob jemand die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» unterschrieben hat, weil er die Einwanderung in die Schweiz oder den Bevölkerungszuwachs in der Dritten Welt bremsen möchte; die Vereinigung Ecopop hat bekanntlich beide Anliegen in ihr Volksbegehren gepackt. Wenn die einen primär die Zuwanderung im Visier haben und die anderen primär die Familienplanung weit weg von der Schweiz, kann man den Volkswillen im Falle eines Ja zur Initiative nicht präzise herauslesen. Deshalb ist es umstritten, ob die für Volksinitiativen geforderte Einheit der Materie in diesem Fall gegeben sei. Bundesrat, Ständerat und Nationalratskommission haben die Gültigkeit der Initiative trotzdem bestätigt. Zu gross ist der Druck der Öffentlichkeit in der Migrationsfrage. «In dubio pro populo», im Zweifel für das Volk, bzw. für die Volksrechte, lautet das Motto. Dagegen ist aus demokratiepolitischer Sicht nichts einzuwenden. Verfassungsrechtlich und rechtssystematisch ist das Vorgehen nicht lupenrein.

Es ist zu vermuten, dass die meisten Unterschriften von Leuten stammen, die der Zuwanderung in die Schweiz skeptisch gegenüberstehen. Deshalb steht vor allem dieser Teil der Initiative im Brennpunkt des medialen Interesses. Zu Recht, denn die Einschränkung der Zuwanderung ist politisch sehr viel brisanter als der sozusagen entwicklungspolitische Teil des Volksbegehrens. Trotzdem verdient auch er Beachtung.

Bevölkerung wächst in ärmsten Ländern am stärksten

Die Ecopop-Initiative verlangt, zehn Prozent der staatlichen Entwicklungsgelder (über 200 Millionen Franken) zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einzusetzen. Es ist unbestritten: Die demografische Entwicklung ist unter ganz verschiedenen Aspekten eine weltweite Herausforderung. Und es ist auch klar, dass der Zuwachs fast nur in wenig entwickelten Staaten stattfindet. Die Weltbevölkerung von heute rund 7,2 Milliarden Menschen wird gemäss einer Prognose des Departement of Economic and Social Affairs (Desa) der Uno vom Juni 2013 bis zum Jahr 2025 auf 8,1 Milliarden, bzw. auf 9,6 Milliarden bis 2050 wachsen. Während Europa gemäss dieser Studie um 14 Prozent schrumpft und die Industrieländer insgesamt bei 1,3 Milliarden Menschen verharren, wird sich die Bevölkerung in den 49 «am wenigsten entwickelten Ländern» auf 1,8 Milliarden verdoppeln. Im Übrigen sinkt die durchschnittliche globale Wachstumsrate seit 1970, von damals zwei auf heute 1,1 Prozent Soweit einige Zahlen, die ganz speziell bei demografischen Entwicklungen mit grosser Vorsicht zu geniessen sind.

Bevölkerungsdruck schmälert Entwicklungschancen

Einen wunden Punkt spricht die Ecopop-Forderung auch deshalb an, weil das rasche Bevölkerungswachstum in sehr armen Gebieten die Entwicklungsperspektiven dieser Länder erheblich beeinträchtigt: Die Ernährungssicherheit ist nicht gewährleistet, die Infrastruktur ist hoffnungslos überlastet, Bildungs- und Gesundheitssysteme stehen unter Druck. Der springende Punkt ist jedoch, dass das Bevölkerungswachstum gerade wieder eine Folge dieser Defizite ist: Armut führt zu Kinderreichtum, weil Kinder in dieser Lage als zusätzliche Arbeitskräfte, als Unterstützung bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit willkommen sind und damit der Existenzsicherung dienen.

Strukturelle Ursachen ignoriert

Hier setzt die Kritik von Entwicklungsorganisationen ein. Alliance Sud hält fest, «dass der Entscheid für viele Kinder selten auf Freiwilligkeit beruht, sondern Ausdruck einer wirtschaftlichen Zwangslage und Rechtlosigkeit ist. Hier gilt es anzusetzen.» Mit anderen Worten: «Ecopop ignoriert die strukturellen Ursachen des Bevölkerungswachstums.» In einem Positionspapier vom August 2013 mit diversen Zahlen und Tabellen (auch die oben erwähnten Desa-Zahlen entstammen dieser Publikation) beschäftigt sich die Caritas mit der Initiative («Entwicklungspolitik auf Irrwegen», Link siehe unten). Es sei «völlig verfehlt anzunehmen, dass freiwillige Familienplanung diesem Wachstum tiefgreifend entgegenwirken kann. Sie ist vielmehr ein ergänzender Baustein einer umfassenden Strategie zur Senkung des Bevölkerungswachstums in armen Ländern.» Die wichtigste Voraussetzung für die Senkung der Geburtenraten in Afrika sei die Stärkung der Stellung der Frauen. Bildung und weiterführende Schulen für Mädchen und Frauen führen dazu, dass Frauen nicht zu früh Kinder kriegen. Zudem gilt es, die Gesundheitsversorgung auszubauen. Die Senkung der Kindersterblichkeit führt nachgewiesenermassen zu kleineren Familien. Umgekehrt sichert eine grosse Kinderschar bei hoher Kindersterblichkeit den Nachwuchs. Und selbstverständlich führen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten gerade auch in ländlichen Gebieten zu sinkenden Geburtenraten.

Der sicherste Weg zur Senkung der Fruchtbarkeit liegt ohnehin in der Entwicklung von agrarischen Gesellschaften hin zu industrialisierten, technologischen Gesellschaften mit hohem Bildungsstandard.

Entscheidend ist der Ressourcenverbrauch

Problematisch bei der Ecopop-Initiative ist zudem die faktische Reduktion der globalen Umweltprobleme auf das Bevölkerungswachstum. «Dabei unterschlägt sie die riesigen Unterschiede im Ressourcenverbrauch. Würde man die Forderung der Ecopop-Initiative zu Ende denken, müsste man die radikale Reduktion der Bevölkerungen in den reichen Ländern und der vermögenden Eliten in den armen Ländern anstreben. Denn nicht die Zahl der Menschen ist für die Umweltbelastung entscheidend, sondern ihr Ressourcenverbrauch», schreibt Alliance Sud.

New York verbraucht mehr als ganz Afrika

Deutliche Worte findet auch Shalini Randeria, Professorin für Anthropologie und Entwicklungssoziologie in Genf in einem NZZ-Interview vom 29. April 2013 (Link siehe unten): «Man kann die Frage der vermeintlichen Überbevölkerung nicht vom Ressourcenverbrauch trennen. Die Einwohner der Stadt New York verbrauchen mehr Energie als der gesamte afrikanische Kontinent. Wenn einem der Umweltschutz tatsächlich am Herzen liegt, muss man den Ressourcenverbrauch der Industrieländer vermindern, statt sich über die Familiengrösse fremder Frauen in fernen Ländern Gedanken zu machen.» Zudem seien immer die Anderen überzählig, die Armen, die Ausländer, die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften: «Es geht nie nur um die Zahlen, sondern stets um die Frage, wer sich vermehren darf und wer nicht.»

Überbevölkerung: ein untauglicher Begriff

In der demografischen Debatte ist der Begriff «Überbevölkerung» allgegenwärtig. «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» lautet auch der Titel der Ecopop-Initiative. Dabei handelt es sich um einen völlig untauglichen, weil nicht objektivierbaren Begriff. Niemand kann präzise definieren, wann ein Gebiet überbevölkert ist. Ist Monaco mit einer Bevölkerungsdichte von 17 890 Einwohnern pro Quadratkilometer überbevölkert? Oder Deutschland mit 226 und die Schweiz mit 196 Einwohnern pro Quadratkilometer? Oder denkt man nicht unwillkürlich an das bevölkerungsreichste Land Afrikas, Nigeria, mit vergleichsweise wenigen 165 Einwohnern pro Quadratkilometer? Überhaupt Afrika: Der Kontinent ist unterdurchschnittlich bevölkert, mit bloss 28 Personen pro Quadratkilometer, der weltweite Durchschnitt liegt bei 53 Personen.

Mit anderen Worten: Die Weltbevölkerung konzentriert sich eben auf einige wenige Ballungszentren. Die meisten von ihnen übrigens mit eher tiefen Geburtenraten.