Donald Trump als Präsident im Oval Office 2019 Tennessee

Donald Trump als Präsident im Oval Office 2019 © Tennessee / Depositphotos

«Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden»

Urs P. Gasche /  Was Präsident Trump Präsident Putin garantieren müsste, erläutert Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in New York.

Trump müsste Putin am Telefon Folgendes zusichern: 

«Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist unakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies öffentlich sagen.»

Der Krieg wäre mit einem Schlag beendet. Davon überzeugt zeigte sich jedenfalls Jeffrey Sachs in einem Interview (ab 1:20). Über «Details» wie die Grenzziehung müsste dann verhandelt werden.


Donezk und Luhansk könnten als teilautonome Gebiete noch unversehrt zur Ukraine gehören

Bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Russland die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbas nie beansprucht. Wladimir Putin forderte aber, dass diese ukrainischen Verwaltungsgebiete («Oblasts»), die mit Russland wirtschaftlich und kulturell stark verbunden sind, die von ihnen seit langem gewünschte regionale Autonomie von Kiew endlich erhalten. Mit einer solchen Autonomie gab sich Russland auch in den Minsker Abkommen zufrieden. Die Vermittler Deutschland und Frankreich sollten die Einhaltung dieser Abkommen garantieren.

Jeffrey Sachs sagt: Hätte die Nato das russische Sicherheitsbedürfnis respektiert und definitiv darauf verzichtet, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen und entsprechend aufzurüsten, wäre es nicht zum russischen Angriff gekommen und die Gebiete Donezk und Luhansk wären noch immer unter ukrainischer Hoheit. 


Kein Waffenstillstand mit Nato-Option

Ein blosser Waffenstillstand unter der Bedingung, dass die Ukraine weiterhin eine Nato-Option behält, würde den Krieg nach Ansicht von Sachs nicht beenden. Ein Waffenstillstand wie in Korea im Jahr 1953 würde das Nato-Problem und damit den Konflikt nicht lösen. Auch ein Versprechen, dass die Ukraine wenigstens vorläufig nicht in die Nato aufgenommen würde, gehe am Kern der Sache vorbei. 

Putin führe diesen Krieg, weil Russland keine amerikanischen Raketen und andere Waffen an der 2300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine stationiert haben wolle. Bereits heute würden amerikanische Raketen, die vom US-Militär bedient würden, von der Ukraine aus Ziele innerhalb Russlands treffen. 


Zbigniew Brzezinski korrigierte seine Einschätzung

Den Ursprung für diesen Krieg sieht Sachs im Jahr 1994, als US-Präsident Bill Clinton die Absicht äusserte, die Nato um die Ukraine und Georgien zu erweitern.

Im Jahr 1997 hatte der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in seinem Buch «The Grand Chessboard» empfohlen, die USA sollten die Nato gegen den Willen Russlands in Richtung Osten ausweiten. Brzezinski wägte die Risiken ab und kam zum Schluss, dass Russland sich nie mit China oder Iran verbünden werde. Russland werde deshalb keine andere Wahl haben und eine Nato-Erweiterung schlucken müssen.

Diese Prognose Brzezinskis erwies sich offensichtlich als falsch, konstatierte Sachs.

Doch im Gegensatz zu anderen Neocons in Washington änderte der US-Aussenpolitiker Brzezinski 15 Jahre später seine Einschätzung. Im Jahr 2012 forderte er in seinem neuen Buch «Strategic Vision – America and the crisis of global power» eine Annäherung und langfristige Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Feind. Russland und die Türkei müssten in den Westen integriert werden. Nur ein um diese Länder «vergrösserter Westen» könne der Gefahr ausweichen, selber isoliert zu werden. 

Die Öffentlichkeit in den westlichen Staaten sei aussenpolitisch ignorant, stellte Brzezinski in seinem Buch fest. Er kritisierte die westlichen Medien, die zunehmend Feindbilder verbreiten würden. Die aussenpolitischen Perspektiven anderer Staaten würden sie oft nur verzerrt oder gar nicht wiedergeben. 


US-Botschafter William Burns: «Nein bedeutet Nein»

Schon vier Jahre vorher, im Jahr 2008, als die Nato der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft der Nato grundsätzlich in Aussicht stellte, warnte aus Moskau US-Botschafter William Burns seine Aussenministerin Condolezza Rice im vertraulichen Memo «Nyet means Nyet: Russia’s Nato Enlargement Redlines», dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, eine Nato-Erweiterung strikt ablehne. Dieses Memo wurde nur bekannt, weil es Julian Assange geleakt hatte.

Der Grund, warum Russland eine Erweiterung der Nato stets ablehnte, ist laut Jeffrey Sachs evident. Russland wollte kein US-Militär an seiner 2300 km langen Grenze zur Ukraine. Russland sei bereits darüber verärgert gewesen, dass die USA den unbefristeten Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig aufgekündigt und danach Aegis-Waffensysteme in Polen und Rumänien stationiert hätten.

Russland erinnere sich auch daran, dass die USA während des Kalten Krieges (1947 bis 1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel aktiv gefördert hätten. Auch nach 1989 hätten die USA zu etlichen weiteren «Regime-Changes» aktiv beigetragen, etwa in Serbien, Afghanistan, Irak, Georgien, Syrien, Libyen und schliesslich in der Ukraine. 


Russland hatte es nicht auf ukrainisches Territorium abgesehen

Jeffrey Sachs machte darauf aufmerksam, dass Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 nie ein Interesse äusserte, ukrainisches Territorium einzunehmen. Vor 2014 habe der Westen Russland denn auch nie als eine Bedrohung betrachtet. 

Erst als die USA im Februar 2014 in Kiew einen Putsch und dann ein entschieden antirussisches Pro-Nato-Regime unterstützten, habe sich Russland die Krim zurückgeholt, die sie der Ukraine noch zu Zeiten der Sowjetunion geschenkt hatte. Damals gehörte die Ukraine zur Sowjetunion. Russland habe befürchtet, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt in die Hände der Nato falle.

Selbst damals aber habe Russland kein weiteres Gebiet von der Ukraine verlangt, sondern nur die Erfüllung des von der Uno unterstützten Minsk-II-Abkommens, das eine Autonomie des ethnisch-russischen Donbas vorsah. Das Abkommen beinhaltete keinen russischen Anspruch auf dieses Gebiet. 


Letzte Versuche, die Nato fernzuhalten

Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, einen Krieg zu verhindern. Er unterbreitete den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen Russland und der Nato, der vorsah, die Nato-Erweiterung zu beenden und die US-Raketen in der Nähe Russlands abzuziehen.

Der Abkommensentwurf sollte Grundlage für Verhandlungen sein. Doch US-Präsident Joe Biden lehnte Verhandlungen ab. Er und die Nato beharrten darauf, über die Erweiterung nicht zu verhandeln. Die Nato gehe Russland nichts an. Grosse westliche Medien unterstützten die Haltung der Nato und verbreiteten, die Ukraine könne schliesslich selbständig entscheiden, ob sie der Nato beitreten möchte.

Nur einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs vom Februar 2022 lag nach Verhandlungen in Minsk und Istanbul ein Vertragsentwurf für ein Kriegsende vor. Vorerst ging Selenskys Delegation auf die Hauptforderung Russlands ein, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Das bestätigte nach Angaben Gerhard Schröders auch der heutige ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow.

Doch die USA und Grossbritannien wollten von diesem Vertragsentwurf zur Beendigung des angefangenen Kriegs nichts wissen. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland mit einem Krieg so stark zu schwächen, dass es laut Aussagen der Nato und westlicher Politiker nie mehr in der Lage sein sollte, ein anderes Land anzugreifen.

Die Besessenheit der USA, die Nato zu erweitern, ist scheinheilig. Denn die USA würden russische oder chinesische Militärstützpunkte in «ihrer» westlichen Hemisphäre, etwa in Mexiko, Venezuela, Nicaragua oder Kuba, nie akzeptieren und sich ebenfalls militärisch wehren. Diese Politik gilt seit der Monroe-Doktrin von 1823. 


Stoltenberg: Nato-Expansion war ein Kriegsgrund

Jens Stoltenberg war von 2014 bis 2024 Generalsekretär der Nato. Auch für ihn war klar, dass es Russland in erster Linie um die Nato-Erweiterung geht. Infosperber berichtete darüber.

In einer Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg im September 2023 deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA, die Nato auf die Ukraine auszuweiten, die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauere. 

Die Aussagen Stoltenbergs

«Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. […] Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der Nato seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der Nato, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollte militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die Nato an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht.»

Rede Stoltenberg
Ausschnitt aus der Rede von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


Frühzeitige prominente Warner

William Burns, von 2005 bis 2008 US-Botschafter in Moskau und später Direktor der CIA, war nicht der Einzige, der vor einer Nato-Erweiterung warnte. Auch Jack Matlock, von 1987 bis 1991 US-Botschafter in Moskau, hielt die Nato-Osterweiterung für eine gefährliche Provokation. 

Hier einige Auszüge aus seinem Interview mit der «taz» vom 9. September 2014: 

«Es war ein Fehler, die Nato in den Osten auszudehnen. […]  Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Kriegs verhandelt und es zu Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren […]
Weder Rumänien noch Bulgarien waren von Russland bedroht. Dann begann die Eröffnung von Militärbasen, unter anderem in Polen – gegen nicht existierende Raketen aus Iran – Für die Russen war das eine Provokation. 2008 entschied die Nato, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.
Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.
Ich entschuldige nicht, was Putin tut. Und ich billige es auch nicht. Aber ich sage, es war komplett vorhersehbar. Putin handelt so, wie jeder russische politische Verantwortliche unter diesen Umständen handeln würde. Der Umsturz in Kiew im vergangenen Februar [2014] hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann […]
Ich glaube nicht, dass Putin ohne die Frage der Nato-Mitgliedschaft [die Krim zurückgeholt hätte]. Und auch nicht, wenn er nicht sicher gewesen wäre, dass die Mehrheit der Leute dort von ihm genau das erwartete. Es geschah friedlich und nicht gegen den Willen der Bewohner. Es gab eine Abstimmung. Die Krim hat drei Jahrhunderte lang zu Russland gehört. Man kann argumentieren, dass es ein grosser Fehler von Chruschtschow war, sie der Ukraine abzutreten. Aber es ist passiert. Ich sage nicht, dass es richtig war, die Krim einzunehmen. Aber es war vorhersehbar, dass Russland es tun würde, wenn es um seinen Flottenstützpunkt in Sewastopol geht.»

Ein noch früherer Warner war der russisch sprechende US-Historiker und Diplomat George Kennan. Schon 1997 hatte er in der «New York Times» vor der Osterweiterung der Nato an die Grenzen Russlands gewarnt: 

«Offen herausgesagt wäre eine Nato-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik seit dem Kalten Krieg […] Die Russen sind wenig beeindruckt von den amerikanischen Versicherungen, dass die Erweiterung keine feindlichen Absichten widerspiegelt. Sie würden ihr Ansehen (das für die Russen immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sehen. Sie hätten natürlich keine andere Wahl, als die Erweiterung als militärische Tatsache zu akzeptieren. Aber sie würden sie weiterhin als einen Affront des Westens betrachten.»

Tatsächlich musste Russland dann zuschauen, wie zwei Jahre später Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato aufgenommen wurden und 2004 auch die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Slowakei und Slowenien.


Ein Telefonanruf genügt

Vor diesem Hintergrund ist Jeffrey Sachs’ Aussage zu verstehen, dass «tatsächlich ein Anruf genügt, um den Ukraine-Krieg zu beenden». Trump müsste Putin laut Sachs sagen: 

«Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist unakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies öffentlich sagen.»

Sachs ist überzeugt, dass eine westlich orientierte, aber militärisch neutrale Ukraine den Krieg hätte verhindern können. Die Neutralität der Ukraine bleibe bis heute der Schlüssel zum Frieden. 


Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung

upg. Es kann durchaus sein, dass es ohne Osterweiterung der Nato und ohne Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen zu keinem Krieg gekommen wäre. Doch auch wenn sich Russland von der Nato eingeschnürt fühlte, war Russland existenziell nicht bedroht. Angegriffen wurde Russland schon gar nicht. Deshalb gibt es nichts, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt.

Weiterführende Informationen

  • Die deutsche Regierung hat dem Land «Kriegstüchtigkeit» verordnet. Der Buchautor Marcus Klöckner feuert mit Worten dagegen: «Wider die Kriegstüchtigkeit».

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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27 Meinungen

  • am 29.12.2024 um 10:30 Uhr
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    zit.(«….erläutert Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in New York….»). Ich weiß nicht, ob Putin so reagiern würde wie Prof.Sachs es vermutet, bin auch eher skeptisch.Aber ich will ebenfalls eine Vermutung anstellen :
    Wenn die EU EINSTIMMIG beschließen würde : keine Waffenproliferation an die Ukraine zu betreiben,zuzulassen,zu unterstützen und verbindlich erklären würde, daß der Konflikt Rußland…Ukraine eine Angelegenheit allein dieser Kontrahenten zu sein hat, wenn sie expressis verbis eine Sicherheitspartnerschaft mit Rußland als conditio sine qua non ansehe und wenn sie die wirtschaftliche Kooperation mit Rußland als signifikant in beiderseitigem Interesse betrachte UND auch so handeln wird – DANN könnte ICH mir vorstellen, daß Putin diplomatisch umsteuern würde.
    ABER ich betone : die EU muß EINSTIMMIG handeln – und hoffentlich wissen alle, WO da die größte Hürde liegt.

    • am 30.12.2024 um 18:12 Uhr
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      Wenn die EU das tun würde, würde sich Putin die Ukraine ganz einverleiben. Dieser Krieg wäre dann beendet, aber zumindest die Balten hätten die grössten Zweifel, ob ein solcher Frieden lange halten würde.

  • am 29.12.2024 um 11:57 Uhr
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    Was wäre die Pflicht verantwortungsvoller Politiker:innen, die ständig das Wort Frieden im Munde führen, gewesen? Wäre es gewesen, alles zu tun, damit es nicht zu Kriegen kommt, oder den Weg der Konfrontation zu wählen?
    Die Welt ist voll von Figuren, die aufgrund ihrer Schlauheit, viel Geld und unerschütterlichem Selbstbewusstsein, die politischen Weichen stellen, welche den Lauf der Weltpolitik bestimmen. Ob sie das auf mehr oder weniger autoritäre Art tun, spielt nicht die wesentliche Rolle. Die Richtung kann nach der Weiche nicht mehr geändert werden.
    Bei allen vordergründig demokratischer Teilhabemöglichkeiten, haben die Betroffenen Menschen wenig Möglichkeiten auf so etwas Einfluss zu nehmen, weil sie in aller Regel über die Konsequenzen nicht wahrheitsgemäss informiert werden. Wäre Frieden das oberste Gebot gewesen, die Kriege der letzten Zeit hätten nicht stattgefunden. Doch, wer profitiert von Kriegen und wer verliert?

  • am 29.12.2024 um 12:07 Uhr
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    Es ist beängstigend, wie viele Leute in meinem Umfeld die Propaganda des «unprovoked war» immer noch glauben.

    • am 1.01.2025 um 00:07 Uhr
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      Es ist beängstigend, wie viele Leute die Problablaganda des provozierten Krieges immer noch glauben. Natürlich hat die USA und die Nato «provoziert». Ganz sicher hat Abel dem Kain die lange Nase gezeigt.

  • am 29.12.2024 um 12:21 Uhr
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    Immer nur dieses eine unterkomplexe Narrativ. Einzelpersonen und deren Meinungen zu einem simplen Narrativ zusammentragen, ist leider kein guter Journalismus. Glaubwürdig wird es erst, wenn beide Seiten betrachtet werden.
    Auch den Kontext zu ignorieren, wie beim Stolzenberg Zitat, das nicht zum Fazit passt.

    Statt der Nato waren Russlands Argumente ja auch mal gerne Entnazifizierung, natürlich mit der rechtsradikalen Wagner Gruppe.

    Wie schon Joscha Fischer sagte, es geht Putin nicht um die Nato, sondern um die Demokratie. Das ist die Bedrohung für sein totalitäres System. Und dann schlägt er zu, wenn diese Länder nicht schleunigst zur Nato geflüchtet sind.

    „Ja, stellen Sie sich vor, dass sich in der Ukraine mit allen Schwierigkeiten ein Land entwickelt, das wirtschaftlich erfolgreich ist, sich zunehmend an europäischen Normen orientiert, eine Erfolgsstory. Dann wäre doch sofort die Frage der Bevölkerung an Putin und die Oligarchie in Russland: Warum die und warum nicht wir“.

    • am 29.12.2024 um 23:54 Uhr
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      Das rechtfertigt weder einen Krieg zu führen noch den Krieg durch die EU zu verlängern. Friedensgespräche wären immer die beste Option. Hier, im Westen aber, will eine irregeleitete Elite den Krieg für eine Ideologie, zu meinen, hier wäre alles besser. Wie die Geschichte zeigt, haben wir schon immer so gedacht und deswegen Kriege geführt.

    • am 30.12.2024 um 11:55 Uhr
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      Vielleicht wäre schon eine Neutralität und die Bekämpfung der Korruption eine Erfolgsstory gewesen. Ausserdem war Putin nach eigenen Angaben ja nicht gegen eine Annäherung an die EU.

    • am 30.12.2024 um 13:25 Uhr
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      Ist doch schon irr, hier Turnschuh-Minister Joschka Fischer zu erwähnen mit seiner Meinung, Putin ginge es um Demokratie, denn dies sei eine Bedrohung in seinem totalitären System und sonst würde er zuschlagen. Vergessen 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien, als er an vorderster Front der Befürworter war in Deutschland?>>Kriegsbeteiligung demagogisch durchgesetzt;
      Damit setzte Joschka Fischer auf dem außerordentlichen Bielefelder Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 die Beteiligung am Krieg heuchlerisch durch. Die antifaschistische Losung „Nie wieder Ausschwitz“ wurde als Begründung für die Teilnahme an einem imperialistischen Krieg missbraucht, weil es darum gehe, einen «neuen Holocaust zu verhindern».

      • am 31.12.2024 um 12:17 Uhr
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        Das Fischer-Zitat ist nur stellvertretend für einen übergreifenden Konsens bei dieser Darstellung.
        Dieser sollte man einfach mal mit Logik begegnen, statt mit zusammenhangslosen Themen abzulenken.

        Nur eines dazu: Er hat sich gegen den Irakkrieg gestellt, ist also sehr wohl fähig, kontextuell zu entscheiden, statt nur in festgelegten Feindbildern zu denken.

        Tragisch ist dagegen, ernsthaft Schröder, der finanziell zutiefst im staatlichen Energiegeschäft Russlands verdingt ist, als neutrale Zitatquelle zu erachten.

  • am 29.12.2024 um 13:16 Uhr
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    MDR Nils Werner 30. 03.2022, 19:48: «Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?… Noch in Washington ersinnt Hans-Dietrich Genscher daher ein Ablenkungsmanöver. Gemeinsam mit dem US-Außenminister verkündet er, dass der Westen bei allen anstehenden Verhandlungen und Gesprächen selbstverständlich Rücksicht auf die strategischen Interessen der Sowjetunion nehmen wird. «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten»,..»
    «Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden» den Kreml überzeugen könnte die Ukraine-Sprachgrenze-Frage und den Schutz der Russischsprachigen im Baltikum und der Ukraine mit Hilfe des Westens gelöst werden könnte, um den Krieg beenden zu können scheint wohl fraglich zu sein. Der Westen ist nicht mehr Glaub- und Vertrauenswürdig, hängt wohl auch mit der Nato-Ost-Expansion und der Bush-Irak-Lüge, zusammen, die den Nahen Osten in einen Schlachthof verwandelt hat.
    Gunther Kropp, Basel

    • am 30.12.2024 um 14:38 Uhr
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      Antworten, die mit „Der Westen“, anfangen, neigen meistens auch zu weiteren Pauschalisierungen.
      Schauen Sie bitte mal, welche Rolle Russland dort hatte, und immer noch hat. Das fängt mit Afganistan an, und endet nicht mit Syrien.
      Das grundsätzlich auch jedes Friedensargument einem souveränen Land wie der Ukraine das Recht abspricht, sich zu verteidigen, oder zur leblosen Pufferzone degradiert wird, zeigt die Realitätsferne.
      Und zum Anrufsargument: Hätte Russland oder die Alliierten Hitler angerufen, und ihm seine Ziele zu überlassen, wäre der 2. Weltkrieg auch beendet gewesen.

      Man kann es nur immer wiederholen: Russland hat die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Kriegshandlungen einstellt, seine Truppen zurückzieht und den völkerrechtskonformen Zustand wiederherstellt.

      Aber Putins Agenda, die Revision des Zarenreichs, steht jedem Friedensangebot im Wege.

      • am 31.12.2024 um 08:41 Uhr
        Permalink

        FAZ Kerstin Holm 18.01.2022, 20:24: «Das Russische abwürgen… Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen,..»

        Man kann auch einen Krieg provozieren, um seine politischen und militärischen Interessen durchsetzen zu können.

  • am 29.12.2024 um 18:00 Uhr
    Permalink

    Mittlerweile dürfte ein Verzicht auf die NATO Mitgliedschaft nicht mehr genügen, da die EU sich zu einem NATO Proxy entwickelt hat und laut Willenserklärung weiter annähern wird. Deshalb müsste die Ukraine auf eine Vollmitgliedschaft in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verzichten, und sich auf de 1.Säule der EU, die gemeinsame Wirtschaftspolitik, beschränken. Auch Malta nimmt an der GASP/GSVP nicht teil, und Österreich hat mit einem eigenen Verfassungsartikel dafür gesorgt, dass die Neutralität im Bezug auf die GASP/GSVP derogiert, es also überlagert.

  • am 29.12.2024 um 20:09 Uhr
    Permalink

    Putin sagte 2004: „Hinsichtlich der NATO-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.“ Das ist noch wichtig zu wissen.

    Herr Gasche, Sie schreiben: «Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, einen Krieg zu verhindern.» Das ist arg verharmlosend und suggeriert, Putin sei zum Krieg gezwungen worden oder sogar, er habe alles getan, um den Krieg abzuwenden. In Wahrheit hat er aber den Krieg gestartet und die Ukraine angegriffen.

    • am 30.12.2024 um 13:28 Uhr
      Permalink

      Alles was nicht passt weggelassen und so stimmt für Sie Ihre Erklärung! So einfach kann man es sich machen und dann mit seiner Weltsicht zufrieden sein! Jedoch Politik funktioniert doch anders.

      • am 31.12.2024 um 12:40 Uhr
        Permalink

        Da stimme ich Ihnen zu, diesem Prinzip entspricht auch dieser Beitrag von Herrn Gasche. Wie ich schon sagte, hätte ich mir hier qualifizierte Aussagen verschiedener Perspektiven gewünscht, damit ich mir als Leser ein Bild machen kann, keine Einzelmeinung, unterfüttert mit gefälligen Referenzen. Denn Jeffrey Sachs ist nur Teil eines globalen Dialogs, der hier komplett ausgeschlossen wird, um ein einfaches Narrativ zu erzeugen. Ich verweise hier auch noch mal auf den darauf folgenden Brief von 300 Wissenschaftlern, die auf belegbare imperialistische Aussagen und die Agressionen Russlands gegenüber Nachbardtaaten verweisen.
        Mit der Annexion der Krim zum Beispiel hat Russland das Budapester Memorandum und den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag verletzt.
        Zumindest eines muss man sich anhand der Faktenlage sollte man sich eingestehen: Es gibt zumindest zwei Seiten der Medaille, und keine trivialen Unterwerfungslösungen, die dieser Beitrag von Herrn Gasche suggeriert.

    • am 30.12.2024 um 15:49 Uhr
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      Danke für den klaren Hinweis im Kasten «Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung». Es täte dem Artikel allerdings gut, verschiedene Positionen aufzuzeigen. Zumindest müsste der offene Brief vom März 2023 erwähnt werden, der von über 300 Wissenschafter/-innen unterschrieben wurde, und der eine kritische Gegenposition einnimmt. Da man hier keine Links einfügen darf, sei erwähnt, dass man den Brief unter dem Titel «Open letter to Jeffrey Sachs on his position regarding Russian war on Ukraine» googlen kann.

  • am 30.12.2024 um 10:26 Uhr
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    ExKanzler Gehard Schröder hat eine klare Meinung bekundet : er hält den Krieg gegen die Ukraine für eine Fehlentscheidung Putins. DAS sehe ICH genauso, das wissen auch westlicher Militätstrategen UND : Ich bin überzeugt – Putin sieht es heute ebenso. Logischerweise sollte er die Angriffsoperationen beenden. Ja – wenn Logik das alleinige Motiv wäre! Die diplomatische Aufgabe ist es, den Weg aus der irrationalen Sackgasse zurück in rationales Handeln zu finden. Dazu wäre der Westen, hier aktuell natürlich die USA, durchaus in der Lage, bedenkt man das Heer an Psychologen, das im Dienste der US-Regierung steht. Warum geschieht da nichts ? Die Antwort ist einfach : weil es nicht geschehen soll. Die USA nutzen Putins strategische Fehlentscheidung konsequent für ihre Zwecke aus : globaler Machtanspruch, militärisch ebenso wie finanziell – und beides ist letztlich identisch. Nur ein geeintes Europa kann da noch gegensteuern – durch Diplomatie – ohne Waffen. Wer fürchtet sich vor USA ?

  • am 30.12.2024 um 23:25 Uhr
    Permalink

    Wie würden die USA reagieren, wenn ein feindliches Militärbündnis in Mexiko oder Kanada stünde? In Cuba wurde das 1962 schon mal ausprobiert. Die Sowjets zogen dann von Cuba, die USA aus der Türkei ab.

  • am 31.12.2024 um 00:24 Uhr
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    Wenn Putin sich so ärgert über die Nato, weshalb hat er das nicht kund getan und weshalb lässt er jetzt Unterseekabel durchschneiden?

    • am 31.12.2024 um 10:46 Uhr
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      So ein Unsinn, Russland hat sehr wohl deutlich zu verstehen gegeben, dass eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine und von Georgien in Russland als Bedrohung wahrgenommen wird. De facto wird die Ukraine auch seit 2014 als NATO Mitglied behandelt, mit entsprechender Ausrüstung und Beteiligung an NATO Übungen, wrlche klar gegen Russland ausgelegt waren bzw sind. Die Sicherheit eines Landes kann denn auch nie auf Kosten eines anderen Landes erreicht werden, und somit ist die Freiheit, einem Bündnis beizutreten, niemals absolut. Ausser man will Krieg in Europa, wie jetzt. Der einzige Nutzniesser sind die USA.

      • am 31.12.2024 um 23:38 Uhr
        Permalink

        @ Frank Lauer: Ich stimme Ihnen zu „Russland hat sehr wohl deutlich zu verstehen gegeben, dass eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine und von Georgien in Russland als Bedrohung wahrgenommen wird.“ Natürlich wird eine NATO-Mitgliedschaft von Russland als Bedrohung interpretiert. Wozu sonst sollte es denn ein westliches Militärbündnis geben? Der Warschauerpakt wurde in Westeuropa und in den USA auch als Bedrohung wahrgenommen. Wozu sonst, als zur Bedrohung irgend eines Feindes wären Militärbündnisse nützlich?

    • am 31.12.2024 um 10:50 Uhr
      Permalink

      PUTIN hat hunderte von Malen die ROTEN LINIEN gegenüber der EU-USA-NATO geäussert! Selbst viele westliche Experten, US-Militärs habe davor gewarnt dies rote Linie zu überschreiten, denn dies würde Krieg bedeuten…..
      Waren Sie dabei, als PUTIN die Unterseekabel zerschneiden lies oder den Auftrag dazu gab? Nicht? Ja , wieso wissen Sie dann so genau, dass er Urheber war?

  • am 31.12.2024 um 10:32 Uhr
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    Man kann das Ganze ja auch umgekehrt sehen: Eine schon 2008 in die NATO aufgenommene und entsprechend aufgerüstete Ukraine hätte Russland von seiner Aggression gegen das Land abgehalten, den mörderischen Angriffskrieg und die daraus folgenden zehntausende von Toten und die Terrorisierung der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Luftangriffe verhindert, ebenso das Sterben der als Kanonenfutter für beleidigte Grossmachtambitionen verheizten russischen Soldaten. Die ostmitteleuropäischen Staaten haben erfahren, was es heisst, unter russischer Dominanz zu leben und wollten deshalb in die NATO.

  • am 31.12.2024 um 14:50 Uhr
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    Ich glaube nicht, dass die These von Jeffrey Sachs stimmt.

  • am 31.12.2024 um 16:34 Uhr
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    Die Überzeugungen des Kalten Krieges sitzen TIEF. Eine grosse Mehrheit glaubt standhaft an den «Bösen Russen». Ob sie damit wohl im Recht sind? Beweise gibt es immer für die eine und die andere Wahrheit.

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