Syrisches Oppositionsbündnis HNC reist nach Genf

Das im «Hohen Verhandlungskomitee» HNC zusammengeschlossene grösste syrische Oppositionsbündnis will nach dem anfänglichen Boykott der Genfer Syrienkonferenz heute Samstag zwar nun doch Vertreter in die UNO-Stadt entsenden, bleibt aber bei seinen vier Vorbedingungen für eine Beteiligung an Verhandlungen mit der bereits in Genf weilenden Delegation der Regierung von Präsident Assad. «Rund 30, 35 Abgesandte» würden im Laufe des Samstags nach Genf reisen, teilte ein HNC-Sprecher am Freitagabend nach viertägigen Beratungen in der saudischen Hauptstadt Riad mit. Allerdings kämen die Delegierten «nicht um zu verhandeln», sondern um mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura über die Umsetzung ihrer vier Vorbedingungen für eine Verhandlungsteilnahme zu sprechen, erklärte die bereits in Genf weilende HNC-Vertreterin Farah Atassi gegenüber Journalisten.

Das von Saudi Arabien, Katar, der Türkei und westlichen Staaten unterstützte Bündnis aus säkularen und islamistischen Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen besteht darauf, dass keine anderen Oppositionsgruppen – darunter die syrischen Kurden – an den Genfer Verhandlungen teilnehmen dürfen. Zudem verlangt das HNC die «Einstellung der Angriffe syrischer und russischer Luftstreitkräfte auf Zivilisten», die «Aufhebung der Belagerung von Städten und Dörfern durch syrische Regierungstruppen» sowie die humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung.

Der HNC beruft sich bei seinen «Vorbedingungen» auf die vom UNO-Sicherheitsrat Mitte Dezember einstimmig verabschiedete Resolution 2254. Diese Resolution fordert allerdings unterschiedslos sämtliche Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten . Die Konfliktparteien müssten «überall in Syrien alle Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, einschliesslich Angriffen auf medizinische Einrichtungen und Sanitätspersonal, sowie jeden unterschiedslosen Einsatz von Waffen, unter anderem Artillerie- und Bombenangriffe, sofort einstellen,» die Belagerung von Städten und Dörfern unverzüglich aufgeben sowie den humanitären Organisationen überall im Land bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zur notleidenden Bevölkerung gewähren.

Laut Feststellung des Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA) belagern sowohl syrische Regierungstruppen, bewaffnete Rebellengruppen – darunter Mitglieder des HNC – und auch die Milizen des «Islamischen Staats» derzeit 16 Städte und Dörfer mit insgesamt knapp 500’000 Einwohnern und behindern darüber hinaus die humanitäre Versorgung von weiteren vier Millionen Menschen in Syrien. Die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach Einstellung von Bombenangriffen ist bislang praktisch nur auf die russischen und syrischen Luftstreitkräfte anwendbar, da alle anderen Konfliktparteien bislang noch nicht über Kampfhubschrauber oder -flugzeuge verfügen.