Syrienverhandlungen: Erneut erschwerte Bedingungen

In Genf beginnt heute eine neue Runde der Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkonflikts. Es ist die fünfte Runde seit Januar 2016, und die Delegationen der syrischen Regierung sowie der Opposition haben bislang noch nie direkt miteinander geredet, sondern immer nur indirekt über UNO-Vermittler Staffan de Mistura. Dieser gab sich im Vorfeld zwar vorsichtig optimistisch, dass diese Runde endlich konkrete Fortschritte bringt. Damit ist allerdings kaum zu rechnen. Denn seit der letzten Runde Ende Februar haben sich die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen in mehrfacher Hinsicht noch weiter verschlechtert.
Zum einen ist die seit 29. Dezember geltende Waffenruhe zwischen den syrischen Regierungstruppen und diversen islamistischen Rebellengruppen in den letzten Wochen immer brüchiger geworden. Seit dem Wochenende eskalieren die Kämpfe zwischen beiden Seiten um die bislang noch von Rebellengruppen gehaltenen östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus.

Brüchige Waffenruhe und endloser Verhandlungsmarathon

Auch in der Provinz Idlib, in die sich im Dezember die von den Regierungstruppen aus der Stadt Aleppo vertriebenen Rebellengruppen sowie mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Milizen zurückgezogen hatten, kommt es immer häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Waffenruhe war Ende Dezember auf einer von Russland, der Türkei und Iran veranstalteten Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart worden. Doch die Regierungen in Moskau und Ankara haben ihre damalige Zusage, für wirksame Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung der Waffenruhe zu sorgen, bis heute nicht umgesetzt. Zwei Folgekonferenzen in Astana scheiterten.
Zum Zweiten hat UNO-Vermittler de Mistura bei der letzten Genfer Verhandlungsrunde im Februar drei ultimativen Forderungen der syrischen Regierungsdelegation zur thematischen Ergänzung und strukturellen Veränderung der Verhandlungen nachgegeben. Bislang sah der im Dezember 2015 durch die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates beschlossene Verhandlungsfahrplan vor, dass sich die Konfliktparteien nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zunächst auf die Einsetzung einer aus Vertretern der Regierung und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus verständigen. Diese Übergangsregierung hätte dann den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten und dem syrischen Volk zur Abstimmung vorlegen sollen. Nach Annahme der Verfassung sollten dann in einem dritten Schritt von der UNO organisierte sowie überwachte Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Doch nach dem neuen Format soll ab heute über alle drei Themen – Übergangsregierung, Verfassung und Wahlen – in drei parallel tagenden Arbeitsgruppen in Genf verhandelt werden und in einer vierten Arbeitsgruppe über das zusätzliche Thema «Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus». Diese Veränderungen und Ergänzungen hatte die syrische Delegation in der letzten Verhandlungsrunde im Februar als Bedingung für ihre weitere Teilnahme bei UNO-Vermittler de Mistura durchgesetzt. Zudem gilt künftig, dass ein Verhandlungsergebnis in einer der Arbeitsgruppen erst dann Gültigkeit hat, wenn auch in den drei anderen Arbeitsgruppen eine Einigung erzielt wurde. Dieses Format lässt einen endlosen Verhandlungsmarathon erwarten.

Syrienpolitik der Administration Trump noch unklar

Schliesslich ist auch über zwei Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump immer noch nicht klar, welche Syrienpolitik Washington künftig betreiben wird. Werden die USA, wie von Trump im Wahlkampf angekündigt, die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Unterstützung diverser islamistischer Oppositionsgruppen in Syrien beenden? Wird Washington diese Gruppen künftig gar zu Kompromissen am Genfer Verhandlungstisch drängen – zum Beispiel in der zentralen Streitfrage der künftigen Rolle von Syriens Präsident Assad? Auf all diese Fragen hat de Mistura bei seinen jüngsten Gesprächen in New York und Washington mit Vertretern der Trump-Administration keine Antwort erhalten.