Syrienkonferenz: der Ansatz ist falsch!

Gut vorstellbar, wie sich alle Beteiligten der Genfer Syrien-Konferenz ständig überwinden müssen: da attackieren im eigenen Land die Anhänger des Gegenübers möglicherweise gleich jetzt die Angehörigen der Familie, während man sich frostig unterhält und versucht, die Emotionen wenigstens halbwegs unter Kontrolle zu halten. Und man übermittelt sich ja nicht Botschaften über das Essentielle, sondern nur über «technicalities»: Etwa darüber, wo man vorübergehend eine Zone ohne Blutvergiessen schaffen könnte, um den internationalen Helfern wenigstens für ein paar Stunden die Möglichkeit zu geben, Medikamente und Nahrungsmittel zu verteilen. Und Ähnliches – Wichtiges, aber nicht über das Grundlegende.
Mehr als das liegt bei den Genfer Gesprächen nicht drin. Friedensverhandlungen? Man ist weit davon entfernt. Dauerhafter Waffenstillstand? Vorläufig eine Illusion. Und all das nach bald dreijährigem Bürgerkrieg, 130 000 Toten, Millionen von Flüchtlingen, Zerstörungen unermesslicher Art. Täglich attackieren die Truppen des Assad-Regimes weiterhin in grossen und kleinen Städten, täglich lassen Milizen der Opposition Bomben explodieren, fast täglich sprengen islamistische Selbstmordattentäter sich mit möglichst vielen zufällig Herumstehenden in den Tod.
Wahnsinn, heller Wahnsinn, rufen wir, die wir «remote control» des syrischen Kriegs machen, hilflos aus. Und ergreifen spontan Partei für die eine oder andere Seite. Doch für welche? Vor ein, zwei Jahren fiel die (folgenlose) Entscheidung noch leicht, nämlich zugunsten der Opposition. Dann zersplitterte sich diese Opposition mehr und mehr und wurde, je länger desto deutlicher, von Radikalislamisten unterwandert respektive dominiert. Bis zum Punkt, da sich Frau und Herr Jedermann im Westen zu fragen begann, ob ein Sieg dieser Kräfte über das Assad-Regime eher ein Fort- oder doch eher ein Rückschritt sei.
Man schrieb und schreibt immer noch von Bürgerkrieg. Damit wird man der Realität nicht gerecht: in Syrien findet ein Stellvertreter-Krieg von Ideologien und Machtansprüchen statt. Ein mehrheitlich vom Ausland gesteuerter, vom Ausland finanzierter Krieg. In den Medien und bei westlichen Regierungen wird mit Vorliebe die Rolle Irans zugunsten des syrischen Herrschers Bashar al-Assad angeprangert. Und Russland wird wegen Putins Solidarhaftung zugunsten Assads kritisiert. Das ist nicht unrichtig, trifft aber maximal die Hälfte des Problems. Die andere Hälfte wird weniger deutlich zur Kenntnis genommen: die Milliardenhilfen aus dem arabischen Raum zugunsten von Radikalislamisten bei der Opposition. Qatars Herrscher unterstützen (nach eigenen Aussagen) in Syrien sogar die mit al-Qaida verbandelte an-Nusra-Front. Saudiarabien finanziert Kräfte, die eine islamische Neuordnung Syriens ohne Gewalt versprechen. Auf keinen Fall aber Gruppierungen, deren Anhänger an Demokratie glauben und die auch die Respektierung der Rechte von Minderheiten anstreben.
Westeuropa, die Türkei und die USA spenden in erster Linie humanitäre Hilfe, teils aber auch werden Waffen geliefert – immer in der Hoffnung, dass diese nicht in die Hände von Extremisten gelangen (was aber längst und breitflächig geschehen ist – mitten im Krieg wird durch Waffenhandel Geld verdient).
Mit anderen Wort: externe Mächte finanzieren und bewaffnen die fast unübersichtlich grosse Zahl von Syrien-internen Kräften. Und dies, obgleich Alle wissen, dass der Krieg erst dann enden wird, wenn der Zustrom von Geld und Waffen an alle Seiten aufgehört hat. Also müsste die Devise lauten: Schluss mit Lieferungen aus Iran und aus Russland an’s Assad-Regime und gleichzeitig Schluss mit der Hilfe Saudiarabiens, der Emirate, Qatars, der Türkei und des Westens zugunsten dieser oder jener Gruppe in der zersplitterten Opposition. Das müsste die Prämisse einer Syrienkonferenz sein: alle externen «players» in die Pflicht zu nehmen und nicht nur Scheindialoge zwischen den Feinden in Syrien selbst zu organisieren.
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Siehe
«Warum Assad in Genf eine starke Position hat» vom 25.1.2014
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