Syrien: Waffenruhe nur auf dem Papier

Die UN-Resolution mit der Aufforderung zu einer «30 Tage langen humanitären Waffenruhe in Syrien ohne Verzögerung», die der Sicherheitsrat in New York am Samstag nach mehrtägigen Debatten einstimmig verabschiedet hat, ist auf dem Schlachtfeld zunächst ohne Wirkung geblieben. Der Krieg zwischen syrischen Regierungsstreitkräften und Rebellengruppen um Ost-Ghuta östlich von Damaskus ging nach Verabschiedung der Resolution am Samstag und auch am Sonntag weiter, ebenso der Krieg der türkischen Streitkräfte gegen die Kurden in der nordsyrischen Stadt Afrin.
Angriffe der syrischen Luftwaffe
Durch Bombardements der syrischen Luftwaffe seien am Samstag mindestens 22 Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Am Sonntagmorgen habe die Luftwaffe zwei Angriffe auf Randbezirke von Duma, der grössten Stadt in Ost-Ghuta geflogen. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien bezieht, sind in der Regel nicht überprüfbar. In diesem Fall allerdings bezeugte ein in Duma weilender Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) die Bombardements der syrischen Luftwaffe. Laut einem Bericht eines im türkischen Gaziantep stationierten Korrespondenten des Fernsehsender «Al Jazeera» hätten die syrischen Bodentruppen und Luftstreitkräfte nur wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution eine umfassende Offensive gegen mehrere bislang noch von Rebellen gehaltene Positionen in Ost-Ghuta begonnen mit dem Ziel, diese Positionen «zu stürmen». Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, am Samstag hätten Rebellen aus Ost-Ghuta mehr als 40 Artilleriegeschosse auf Wohngebiete in Damaskus abgefeuert. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Auch die Angaben von Sana sind kaum unabhängig überprüfbar.
Mit der vom Sicherheitsrat geforderten 30-tägigen Waffenruhe soll die ungehinderte humanitäre Versorgung der Menschen in Ost-Ghuta und anderen derzeit noch umkämpften oder belagerten Orten sowie die Evakuierung von Zivilisten ermöglicht werden. Kuwait und Schweden hatten letzten Woche gemeinsam einen Entwurf für die UN-Resolution vorgelegt, der eine Waffenruhe «sofort» nach dem Beschluss des Sicherheitsrates vorsah. Diese Formulierung scheiterte ebenso an der Vetodrohung Russlands wie die Kompromissformulierung «innerhalb von 72 Stunden nach dem Ratsbeschluss». Die schliesslich verabschiedete Formulierung «ohne Verzögerung» ist weniger konkret und lässt mehr Spielraum.
Islamisten dürfen weiter bekämpft werden
Zudem fordert die Resolution zwar eine Waffenruhe für ganz Syrien, erlaubt aber weiterhin die militärische Bekämpfung der Terrororganisation «Islamischer Staat», Al-Kaida und Al-Nusra. Mit dieser Ausnahme rechtfertigten Vertreter der Regierungen Russlands, Syriens und Irans am Wochenende die Fortsetzung der Angriffe auf Ost-Ghuta. Diese Angriffe richten sich auch gegen islamistische Rebellenmilizen, die nach Auffassung dieser drei Regierungen operative Verbindungen mit einer der drei namentlich genannten Terrororganisationen haben. Zwei dieser Milizen – Dschaisch al-Islam und Failaq al-Rahman – kündigten am Sonntag zwar an, sie wollten sich an die Resolution des Sicherheitsrates halten und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Ost-Ghuta durch die UNO ermöglichen. Zugleich behielten sie sich aber «das Recht vor, die Zivilisten in Ost-Ghuta gegen neue Angriffe der syrischen Streitkräfte zu verteidigen». Die türkische Regierung begrüsste die UN-Resolution zwar, erklärte aber ebenfalls, sie werde den Krieg gegen die «terroristischen» Kurdenmilizen der YPG in Nordsyrien fortsetzen – obwohl die YPG in der UN-Resolution nicht erwähnt wird.