Suu Kyis Schulfreund wird Präsident in Burma

Der Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie ist vollzogen: Der 69-jährige Universitätsprofessor U Htin Kyaw ist neuer Präsident von Burma. Der bisherige Oppositionspolitiker und langjährige Vertraute von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist das erste zivile Staatsoberhaupt in Myanmar seit Jahrzehnten. Htin Kyaw ist der Nachfolger von Präsident und Ex-General Thein Sein, der seit 2011 demokratische Reformen mit Pragmatismus und Weitsicht ermöglicht und durchgesetzt hat. Seine Amtszeit läuft am 31. März ab. Am 1. April soll dann der erste demokratisch gewählte Präsident seit dem Militärcoup von 1962 vereidigt werden.
Komplexes Wahlverfahren
Das Prozedere für die Wahl eines neuen Präsidenten ist in Burma komplex. Zunächst werden drei Vize-Präsidenten gewählt. Diese drei stellen sich dann dem Parlament zur Präsidentenwahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Präsident, die Unterlegenen sind die Vize-Präsidenten.
Dass Htin Kyaw neuer Präsident wird, war allgemein erwartet worden. Er war der Wunschkandidat der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die bei der Parlamentswahl im November fast vier Fünftel der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen hat. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament konnte die NLD allein bestimmen, wer der künftige Präsident wird.
Der vom Militär nominierte Kandidat U Mint Swe, derzeitiger Chefminister der Region Yangon, wird erster Vizepräsident. Zweiter Stellvertreter Htin Kyaws wird der ebenfalls von der NLD nominierte Oberhausabgeordnete Henry Van Tio. Der Jurist gehört der nationalen Minderheit der Chin an und ist Christ. Das ist ein geschickter Schachzug der NLD, denn Myanmar hat – seit der britischen Kolonialzeit – ein zum Teil mit Waffengewalt ausgetragenes Problem mit nationalen Minoritäten. Sie machen rund 30 Prozent der Bevölkerung aus.
Ein alter Schulfreund und Weggefährte
Der 69-Jährige Htin Kyaw ist ein enger Vertrauter der NLD-Vorsitzenden Aung San Suu Kyi. Er besuchte gemeinsam mit Suu Kyi die Yangon Methodist High School und war während der langen Jahre des Hausarrests einer ihrer ganz wenigen Kontakte nach Aussen. Htin Kyaw ist Wirtschaftsprofessor, er hat in Oxford studiert und stammt aus einer angesehenen NLD-Familie. Sein Vater Min Thu Wun war in Burma ein berühmter Dichter und Politiker. Sein Schwiegervater war Mitbegründer der NLD. Htin Kyaws Ehefrau Daw Su Su Lwin ist NLD-Abgeordnete im Unterhaus. Er selbst ist erst vor kurzem der NLD beigetreten. Er leitet Suu Kyis Wohltätigkeitsstiftung «Daw Khin Kyi Foundation», die nach deren Mutter benannt ist. Die gemeinnützige Organisation kümmert sich um Entwicklungs- und Ausbildungsprojekte im verarmten Land.
Im Schatten von Aung San Suu Kyi
Burmas neues Staatsoberhaupt Htin Kyaw wird die Geschicke des Landes in enger Zusammenarbeit mit Aung San Suu Kyi lenken. Bereits vor den Wahlen hat sie unmissverständlich klar gemacht, sie wolle «über» dem künftigen Präsidenten stehen und die Regierungsgeschäfte führen. Wie sich das konkret abspielen wird? In Myanmar spekuliert man über verschiedene Möglichkeiten. Zum Beispiel könnte Suu Kyi als Aussenministerin oder auf einem neu zu schaffenden Posten als Chef-Ministerin in allen entscheidenden Gremien Einsitz nehmen. Zudem kann sich Suu Kyi hundertprozentig auf ihren engen Vertrauten U Htin Kyaw verlassen. Die absolute Loyalität des neuen Präsidenten ist ihr also gewiss.
Andere mutmassen, Suu Kyi habe mit den Militärs ein stilles Übereinkommen getroffen. Demnach werde der Präsident nach zwei Jahren zurücktreten, und nach einer Verfassungsänderung könnte sie dann selbst die oberste Stufe der Macht erklimmen.
Vom höchsten Amt ausgeschlossen
Bis jetzt blieb ihr das höchste Amt verwehrt, weil die Landesverfassung verbietet, dass jemand mit engen verwandtschaftlichen Bindungen ans Ausland das Präsidentenamt übernimmt. Suu Kyis verstorbener Ehemann war Brite, ihre beiden Söhne haben ebenfalls einen britischen Pass.
Vergeblich versuchte Suu Kyi in den letzten Monaten die Militärs zu einer Verfassungsänderung zu bewegen, die es ihr erlauben würde, Präsidentin zu werden. Doch die Uniformierten waren – vorerst? – nicht bereit, den Artikel 59f zu ändern. Für eine Verfassungsänderung braucht es in Myanmar eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Und die kann die NLD nicht erreichen, weil den Militärs gemäss Verfassung 25 Prozent der Parlamentssitze zustehen. Somit halten sie eine Sperrminorität.
Auch in anderen Ländern Asiens gibt es ähnlich einschneidende Verfassungsbestimmungen. In den USA wiederum kann nur Präsident werden, wer in den USA geboren wurde. In der Schweiz hingegen hat ein in Aleppo geborener Syrer nach seiner Einbürgerung theoretisch durchaus die Chance, einmal Bundespräsident zu werden.
Generäle haben immer noch viel Macht
Nach Machtantritt muss die NLD höchst delikate Probleme angehen und lösen: wirtschaftlich, sozial und politisch. Über ein konkretes NLD-Programm ist noch immer nichts bekannt. Die Erwartungen sind hoch. Klar ist: Eine politische Symbiose, eine enge Zusammenarbeit mit den Militärs ist auf absehbare Zeit eine unvermeidliche Notwendigkeit. Die Uniformierten verfügen nämlich noch immer über grosse politische Macht.
Im Parlament sind der Armee ein Viertel der Sitze gewiss. Zudem behält die Armee weiterhin die Kontrolle über wichtige Posten. In der dreiköpfigen Staatsspitze verfügen die Militärs über einen Vize-Präsidenten, und in der Regierung sind drei Schlüsselministerien verfassungsmässig in den Händen des Militärs: das Innen-, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Grenzsicherheit. Auch in Wirtschaftsangelegenheiten werden die Generäle ein gewichtiges Wort mitreden. Alte Privilegien stehen auf dem Spiel.
Mit einem Federstrich könnten – theoretisch und praktisch – die Militärs den ganzen Demokratisierungsprozess rückgängig machen. Doch daran glaubt in Myanmar niemand mehr. Der Weg zur Demokratie, sagte schon vor zwei Jahren ein guter burmesischer Freund, ist unumkehrbar. Möge das am 1. April mit der Amtseinsetzung von U Htin Kyaw zum neuen, demokratisch erkorenen Präsidenten sich bewahrheiten.