Sudan: Pariser Konferenz ebnet Weg für einen Schuldenschnitt

Als die Sudanesische Bevölkerung vor zwei Jahren gegen den langjährigen Herrscher Omar al-Bashir und sein Regime aufbegehrte, war sich die Demokratiebewegung der globalen Aufmerksamkeit gewiss. Die Übergangsregierung von Premierminister Abdalla Hamdok konnte seither einige Erfolge erzielen in der Umsetzung seiner demokratischen Agenda. Der vielleicht wichtigste Erfolg für das gebeutelte Land war wohl der Entscheid der Vereinigten Staaten, den Sudan von der Liste der Sponsoren von Terrorismus zu streichen (die sogenannte SST-Liste).

Galoppierende Inflation schwächt die Kaufkraft

Trotzdem kämpft das 43-Millionen-Einwohner Land mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. So ist die Inflationsrate gemäss «Bloomberg» im März auf 340 Prozent geschnellt. Experten in Khartum sprechen denn auch von Engpässen bei der Versorgung, mit besonderen Problemen bei Grundnahrungsmitteln, Benzin und Gas. An einer Konferenz von internationalen Partnern, Gläubigerländern und Investoren in Paris bezifferte Premierminister Abdalla Hamdok die Schulden des Sudan auf $60 Milliarden.

Premier Hamdok braucht wirtschaftliche Fortschritte

In dieser Situation, welche den Zugang zu dringend benötigten Devisen erschwert, setzte PM Hamdok seine Hoffnungen auf die internationalen Partner, unter anderem die «Friends of Sudan», welche am Montag in Paris den Ton angaben. Diese Gruppe bildete sich auf Initiative von Deutschland im Jahr 2019, um die demokratische Transition des Sudan zu unterstützen. Darin sind Länder der Europäischen Union, die USA, Grossbritannien aber auch befreundete Länder am Golf sowie Äthiopien vertreten.

Premierminister Hamdok braucht Erfolge, um sich einerseits gegen den Druck des nach wie vor bestens vernetzten alten Regimes, aber auch um der Enttäuschung der Revolutionäre von 2019 zu begegnen. Letztlich geht es darum, ob die demokratische Regierung die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken vermag und damit die nötige Legitimität gegenüber den Sicherheitsorganen und damit der alten Regierung behalten kann.

Frankreich spricht Überbrückungskredit

Journalisten in Khartum sprachen vor der Eröffnung der Konferenz von der verbreiteten Hoffnung im Land, dass die «Friends of Sudan» am Montag einen Schuldenerlass in die Wege leiten könnten. Sie warnten im Gespräch aber auch, dass damit die unmittelbaren wirtschaftlichen Probleme im Land noch nicht gelöst seien.

Das wichtigste Zwischenziel für Gastgeber Emmanuel Macron und für Abdalla Hamdok war die Begleichung einer Verzugszahlung beim Internationalen Währungsfonds. Gemäss der Nachrichtenagentur «Reuters» hat Frankreich an der Konferenz dem Sudan $1.5 Milliarden an Überbrückungskrediten versprochen, welche zur Begleichung der Schuld beim Währungsfonds reichen sollten. Sobald das Land die Zahlungsrückstände bei den wichtigen internationalen Geldgebern beglichen hat, kann die Regierung in ein neues Programm für hochschuldete Länder der Weltbank aufgenommen werden.

Frankreich, Deutschland und weitere Staaten aus dem Kreis der «Friends of Sudan» stimmten zudem unerwartet einem Schuldenschnitt zu. Details waren noch nicht in Erfahrung zu bringen. Kuwait und Saudi Arabien, beides gewichtige Gläubiger am Golf, sprechen sich zudem für eine umfassende Lösung der Schuldenproblematik aus.

Die Schweiz war nicht eingeladen

Die offizielle Schweiz war in Paris nicht vertreten, da sie von den Organisatoren nicht eingeladen wurde, wie das Eidgenössische Department für Auswärtige Angelegenheiten auf Anfrage erklärte. Die Schweiz unterstützt das Land am Roten Meer ansonsten nach Kräften, erklärte das EDA.

Die Unterstützung der politischen Transition im Sudan sei eine Priorität der Schweizerischen Aussenpolitik. So unterstütze die Schweiz das neue Länderprogramm der Hochkommissarin für Menschenrechte im Sudan und die neue UNO-Mission in der Umsetzung des sudanesischen Friedensabkommens (Juba Peace Agreement). Im Sommer entsendet das EDA zudem einen Berater oder eine Beraterin für Menschliche Sicherheit in die Botschaft in Khartum, um in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Regierung und Opposition die politische Transition besser unterstützen zu können. Dafür hat das EDA ein Budget von 1 Million Franken im Jahr 2021 bereitgestellt.