Stockman: «USA schaufeln mit Schulden ihr Grab»

David Stockman, ab 1981 Finanzstratege von Präsident Ronald Reagan nahm in einem TV-Interview kein Blatt vor den Mund. Zu lange hätten die USA die Steuern stetig gesenkt und gleichzeitig die Ausgaben massiv erhöht.
Der Ausgang des jetzigen Feilschens um ein nochmaliges Aufstocken des Defizits ändere an der fundamentalen Entwicklung nichts: «In den letzten dreissig Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt der USA vervierfacht, der Schuldenberg aber vervierzehnfacht.»
Das vergangene Wachstum und der damit verbundene materielle Wohlstand beruht zum Teil auf Pump.
Für David Stockman steht fest, dass das alles «im Desaster endet».
«Wir können uns die Militärausgaben nicht mehr leisten»
Die USA können sich die enormen Militärausgaben schlicht nicht mehr leisten, sagt Stockman. Sie verschlängen jeden zwanzigsten Dollar. Es brauche «dringend eine Nachkriegs-Demobilisierung des ganzen militärisch-industriellen Apparats». Der Kalte Krieg sei längst vorbei und «die Besetzungskriege in Irak und Afghanistan ein Misserfolg».
Die US-Amerikaner müssten sich von der Weltherrschaft verabschieden. Stockman: «Keine feindliche Macht rechtfertigt jährliche Ausgaben von 800,000,000,000 Dollar für das nationale Militär- und Sicherheitsestablishment.»
Der frühere Reagan-Minister bedauert, dass «die heutige, angeblich linke Administration Obama die Weltmachtspolitik der USA nicht einmal kritisch hinterfrägt».
Ein «Schulden-Schneeball»
Kein Verständnis hat Stockman dafür, dass Barak Obama die Steuersenkungen für die Reichsten nicht rückgängig gemacht hat. Was heute geschehe sei eine «Kanonen- und Butter-Keynesianismus», der einem Schneeballsystem mit Schulden gleich komme: «Wir konsumieren heute auf Kredit und bestehlen damit künftige Generationen.»
Keynesianismus: Der Ökonome Keynes hatte empfohlen, in Rezssionen die Konjunktur mit Schulden anzukurbeln und in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden abzubauen und Reserven zu bilden. Die Regierungen sind jeweils nur dem ersten Teil dieser Empfehlung, jedoch praktisch nie dem zweiten gefolgt.
Schuldenpolitik endet in einer tiefen Sackgasse
Deshalb wechselten Schulden nicht mit Überschüssen, sondern der Schuldenberg wurde mit jeder Rezession noch grösser. Stockman hat es ausgerechnet: Vor dreissig Jahren brauchte es noch eine Verschuldung von 1,5 Dollar, um ein Dollar Wachstum zu schaffen. Heute brauche es eine Verschuldung von 7 Dollar, um 1 Dollar Wachstum zu schaffen. Stockman meint, es müsse jedem einleuchten, dass diese Entwicklung in eine Sackgasse führt.
Weiteres Wachstum auf Pump ist endgültig nicht mehr möglich.
Beruhigen, Herunterspielen, Optimismus vortäuschen
Warum reden so wenige Politiker und auch so wenig Zeitungen Klartext? Weil die extrem aufgeblähte Kreditblase auf dem psychologischen Faktor des Vertrauens beruht. Den Schulden stehen keine realen Werte gegenüber. Es kann deshalb nichts Schlimmeres passieren, als dass beunruhigte Anleger und Sparer ihre Aktien, Obligationen und andern Wertpapiere verkaufen oder sogar ihr Geld von der Bank abheben.
Schon im ersten oder zweiten Wirtschafts-Semester lernen die Studenten die alte Regel der Geldwirtschaft «You can talk yourself into a crisis». Aus diesem Grund kennen die Europäische Zentralbank, Regierungen, Politiker und Banker nur eine Sprachregelung: Beruhigen, Herunterspielen, Optimismus vortäuschen.
So kommentiert zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung vom Montag: «Viele Europäer glauben, dass die USA kurz vor dem ökonomischen Zusammenbruch stehen. …Dabei sind…die Niedergangsszenarien Unfug, denn die Schuldenprobleme sind lösbar…» Dann schränkt der Leitartikler allerdings ein: «..wenn die Politik dazu bereit ist und dieses ‹Wenn› ist entscheidend».
Wer glaubt heute noch, dass die Politik dazu «bereit» ist?
Banken bringen ihre Schäfchen ins Trockene
Derweil bringen die Banken selber ihre Schäfchen ins Trocken. Einen grossen Teil der griechischen und portugiesischen Staatsobligationen haben sie unterdessen verkauft – oder möglicherweise in Portefeuilles von Kunden verschoben, die so unvorsichtig waren und ihnen für die Verwaltung ihres Vermögens eine Generalvollmacht unterschrieben haben.
Wenn das Desaster eintrifft, werden sich jedoch auch die Banken nicht mehr ohne Staatshilfe über Wasser halten können.