Stellvertreterkrieg in Syrien beenden

«Im Syrienkonflikt kann es keine militärische Lösung geben. Auch Russland und Iran stimmen dieser Einschätzung zu. Wir sind uns alle bei einem Grundsatz einig: dass Syrien vereint, säkular, pluralistisch sein sollte.» An diesen – so oder ähnlich auch von der deutschen Bundesregierung zu hörenden – Worten von US-Aussenminister John Kerry vor seinem Treffen am Freitag in Wien mit den Amtskollegen aus Russland, der Türkei und Saudiarabien sind erhebliche Zweifel angebracht.

Alle genannten Länder führen seit vier Jahren einen Stellvertreterkrieg in Syrien: sei es durch die Lieferung von Waffen, Geld oder die Entsendung von Söldnern an die eine oder andere innersyrische Bürgerkriegspartei, durch Luftangriffe zu (Un)Gunsten der einen oder anderen Seite oder durch logistische Unterstützung und die militärische Ausbildung von Kämpfern.

Auch Deutschland, dessen Aussenminister Steinmeier sich vorgeblich «intensiv um eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts» bemüht, ist zumindest indirekt an diesem Stellvertreterkrieg beteiligt – durch die erneut gesteigerten Rüstungsexporte an Saudiarabien, den «Hauptsponsor des Dschihadismus mit grosser Nähe zum Islamischen Staat», wie Navid Kermani, der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, zu Recht festgestellt hat.

Keiner der genannten Akteure zeigt bislang Bereitschaft, seine direkte oder indirekte Beteiligung am Syrienkrieg zu beenden. Im Gegenteil: nach der jüngsten Eskalation durch die russischen Luftangriffe, die den Bodentruppen des Assad-Regimes Geländegewinne ermöglichen, erwägen die USA nun die Lieferung panzerbrechender Waffen an die verbündeten Oppositionsmilizen. Es wächst das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den USA trotz der diese Woche vereinbarten Sicherheitsmassnahmen im Luftraum über Syrien.

Im besseren Fall verfolgen die Regierungen in Moskau und Washington mit ihrer Kriegsbeteiligung nicht das Ziel einer «militärischen Lösung» durch den Sieg ihrer jeweiligen Bündnispartner in Syrien, sondern lediglich das Kalkül, die Ausgangsposition dieser Bündnispartner bei den geplanten Syrienverhandlungen zu verbessern. Doch derartige Kalküle sind bei ähnlichen Gewaltkonflikten in der Vergangenheit zumeist nicht aufgegangen. Denn fortgesetzte militärische Unterstützung von aussen für innerstaatliche Kriegsparteien schürt bei diesen die Illusion, sie könnten doch noch militärisch gewinnen, und ermutigt sie, weiter zu kämpfen. Ganz abgesehen davon ist es für die durch den Krieg geschundene syrische Zivilbevölkerung völlig gleichgültig, mit welchem Ziel oder Kalkül der Krieg weitergeführt wird.

Es ist auch eine weitverbreitete Illusion, der sogenannte «Islamische Staat» liesse sich militärisch besiegen. Selbst wenn Russland in Syrien in enger Kooperation mit den USA nur die IS-Milizen bombardieren und die Luftangriffe auch auf IS-Stellungen im Irak ausweiten würde, wie jetzt einige Oppositionsparteien in Bagdad fordern, würde dies nicht gelingen. Man sollte meinen, Russland, die USA und ihre NATO-Verbündeten hätten diese Lektion aus ihren verlorenen asymetrischen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan 1979 – 88 und 2001 – 2011 sowie im Irak 2003 – 2011 begriffen.

Der wichtigste Nährboden für den IS ist der fortgesetzte Krieg in Syrien. Der IS wird sich nur zumindest eindämmen lassen, wenn dieser Krieg beendet wird. Das wird nur gelingen, wenn alle – in welcher Form auch immer – direkt und indirekt an diesem Krieg beteiligten äusseren Akteure ihre Beteiligung beenden. Wenn das nicht sehr bald passiert, gibt es keine Chance mehr für ein «vereintes, säkulares und pluralistisches Syrien».