Statt Kraftmeierei sind Verhandlungen nötig

– Versuch einer Auslegeordnung –

Einige Fakten

Eine mit einer Atombombe versehene Rakete, die Nordkorea in Richtung Guam oder Westküste der USA abfeuert, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit abgefangen und noch am Himmel zerstört. Der Luftraum wird mit Satelliten streng überwacht. In Südkorea, in Japan, auf US-Kriegsschiffen, auf Guam und an der US-Westküste sind viele modernste Antiraketen-Systeme zum Abfangen von Raketen installiert.

Würde Nordkorea eine Atomrakete gegen Japan, Guam oder die USA abfeuern, wäre Nordkorea kurz darauf mit Sicherheit verwüstet und ausgelöscht.

Südkorea befürchtet, dass Nordkorea bereits heute in der Lage ist, auch nach einem verheerenden Angriff noch punktuell zurückzuschlagen und die Haupstadt Seoul zu treffen. Südkoreas Präsident Moon Jae-in insistierte deshalb laut New York Times Mitte August, er wolle keinen Krieg auf der Halbinsel und lege gegen einen US-Angriff auf Nordkorea sein Veto ein. Die USA hatten allerdings verlauten lassen, dass kein anderes Land ein Vetorecht habe, wenn es darum geht, US-Territorium zu verteidigen.

Historisches

Die koreanische Kultur ist geprägt von vielen hundert Jahren ausländischer Invasionen: Chinesen, Mongolen, Japaner, US-Amerikaner. 1951 kamen rund 1,5 Millionen Nordkoreaner ums Leben, als die USA mit einem Mandat der Uno B-26-Bomber und Streitkräfte gegen alle Städte einsetzten, um die nordkoreanischen Aggressoren bis zur chinesischen Grenze zurückzudrängen. Dann griffen die Chinesen ein, von denen über 400’000 Soldaten getötet oder verwundet wurden.

Im Juli 1953 unterzeichneten Nordkorea und China mit den USA einen Waffenstillstand, der bis heute gilt.
Zum grossen Ärger Nordkoreas nahm China im Jahr 1992 diplomatische Beziehungen mit Südkorea auf.

Die USA unter Präsident George W. Bush erklärten Nordkorea am 7. März 2001 zum «Bedrohungsfaktor in Ostasien» und bezeichneten Nordkorea zusammen mit dem Iran und dem Irak zur «Achse des Bösen». Mitglieder der US-Regierung strebten einen «Regime Change» an. Auch ein späteres Treffen zwischen den Spitzen von Nord- und Südkorea in Nordkoreas Hauptstadt mit einer gemeinsamen Friedenserklärung änderte wenig.

Die Sicht der USA

Die US-Regierung will verhindern, dass Nordkorea eine Atommacht wird wie Pakistan, Indien und China. Präsident Donald Trump droht mit einem enormen Militärschlag, sollte Nordkorea mit Atom- und Raketentests fortfahren, und bereits schon, falls die Chinesen bei einer totalen wirtschaftlichen Isolierung Nordkoreas nicht mitmachen sollten.

Besonnene Stimmen wie die der ehemaligen US-Botschafterin bei der Uno, Susan E. Rice, finden wenig Gehör. In der New York Times schrieb sie: «Die Geschichte hat gezeigt, dass wir, falls wir müssen, mit Atomwaffen in Nordkorea leben könnten – ebenso wie wir eine ungleich grössere atomare Bedrohung von Seiten der Sowjetunion während des Kalten Kriegs toleriert hatten.»

Die Sicht Südkoreas

Südkorea fürchtet sich vor einem militärischen Konflikt mit Nordkorea und will keine Atommacht als Nachbar. Südkorea möchte jedoch auch keinen unkontrollierten Kollaps des Regimes im Norden, weil es mit Millionen von Flüchtlingen kaum umgehen könnte.

Als Folge der nordkoreanischen Aufrüstung rüstet auch Südkorea auf. Es lässt die USA Raketenabwehrsysteme installieren. Schon heute sind in Südkorea fast 29’000 US-Soldaten stationiert.

Die Sicht Nordkoreas

Das Aufrüsten treibt Nordkorea so weit, dass es im Falle eines Angriffs von Südkorea, Japan oder der USA in der Lage ist, einen Vergeltungsschlag gegen Südkorea zu führen.

Katharina Zellweger, Expertin für Nordkorea an der Universität Stanford in Kalifornien, erklärte in der NZZ am Sonntag vom 10.9.2017: «Für das Regime sind Atomwaffen die beste Garantie, dass es überleben kann. Man hat die Militäreinsätze im Irak, in Afghanistan, Libyen oder Syrien vor Augen. Darum ist das Gefühl stark: Wenn wir über diese Waffen verfügen, haben wir Sicherheit … Die regelmässigen Militärübungen der Amerikaner und Südkoreaner vor der eigenen Haustüre sind Nordkorea ein Dorn im Auge. Wenn B-52-Bomber entlang der eigenen Grenze fliegen, ist das kein gutes Gefühl. Das ist ernst zu nehmen.»

In Südkorea sind, wie erwähnt, fast 29’000 US-Soldaten stationiert. Die Militärübungen der USA gemeinsam mit Südkorea betrachtet Nordkorea als gegen sich gerichtet.

Die Sicht Chinas

China fürchtet zweierlei: Erstens Millionen von Flüchtlingen aus Nordkorea, die im Konfliktsfall nach China kämen. Die gemeinsame Grenze ist um die 1420 Kilometer lang. China möchte deshalb im Nachbarland weder innere Unruhen noch Kriegshandlungen. Zweitens möchte China verhindern, dass die USA in Nordkorea die Kontrolle übernehmen und damit militärisch an die Grenzen Chinas kommen.

Aus diesen Gründen versorgt China Nordkorea mit Erdöl und Lebensmitteln. An einer Atommacht Nordkorea hat China aber keinerlei Interesse. Schon heute gibt es kein Land auf der Welt, das – mit Russland, Pakistan und Indien – so viele Atommächte als Nachbarn hat wie China.

China hat mit Nordkorea nach dem Koreakrieg im Jahr 1961 einen militärischen Beistandsvertrag abgeschlossen. in dem sich China verpflichtet, Nordkorea zu helfen, falls es angegriffen wird. Im Jahr 2001 wurde der Vertrag erneuert. Die Beistandspflicht gilt nicht, falls Nordkorea ein Drittland angreifen sollte.
Die Bezeichnungen «Schutzmacht» oder «Alliierte» für China werden der heutigen Beziehung zwischen China und Nordkorea kaum gerecht (vgl. Global Times vom 3.5.2017: «Is China-North Korea friendship treaty outdated?»)
Die letzte höchstrangige Zusammenkunft zwischen China und Nordkorea fand im Jahr 2015 statt, als sich Kim Jong-un und das chinesische Politbüro-Mitglied Liu Yunshan in der nordkoreanischen Hauptstadt trafen. In den letzten Jahren haben die nordkoreanischen Machthaber etliche hohe Beamte entmachtet, weil sie mit China sympathisierten, darunter auch Kim Jong-uns Onkel im Jahr 2013. Dieses Jahr sollen nordkoreanische Agenten laut New York Times auch Kims älteren Halbbruder ermordet haben, der unter chinesischem Schutz im Exil in Malaysia lebte (vgl. Zeit-online).

Auch Nordkorea-Expertin Katharina Zellweger erklärt: «Die Beziehungen Chinas zu Nordkorea sind schon seit Jahren getrübt. Die Lösung liegt nicht bei China, aber man müsste sie gemeinsam mit China anpacken … China wünscht keinen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel. Denn damit gäbe es Flüchtlinge und die US-Armee stünde an der Grenze zu China.»

Das Völkerrecht

Es gibt kein Recht, eine fremde Diktatur zu stürzen, ausser sie begehe im eigenen Land einen massiven Völkermord. Diktaturen mit gravierenden Menschenrechts-Verletzungen im Innern gibt es heute viele: Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien usw.

Militärische Angriffe zur Selbstverteidigung setzen nach Artikel 51 der UN-Charta einen «bewaffneten Angriff» voraus. Damit ist laut Völkerrechtlern eine Gewaltanwendung mit massiven Wirkungen gemeint. Artikel 51 ist eng auszulegen, weil die UN-Charta in erster Linie den Frieden erhalten will. Weder ein Grenzzwischenfall noch das Überfliegen des Luftraums würde einen Angriff zur Selbstverteidigung rechtfertigen. Die Grenze zwischen dem nationalen Luftraum und dem freien Weltraum liegt laut Völkerrechtlern irgendwo zwischen 60 und 110 Kilomenter Höhe. Die Rakete Nordkoreas überflog Japan in einer Höhe von 550 Kilometer. Selbstverständlich dürfte Japan eine Rakete, die das Land bedroht, abschiessen. Eine Bombardierung Nordkoreas würde dies aber nicht rechtfertigen.

Das Völkerrecht verbietet Präventivkriege. Trotzdem sprach US-Sicherheitsberater General H.R. McMaster laut New York Times von einem «Präventivkrieg als letzte Lösung, wenn die Diplomatie versagt».

US-Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte in der ersten Septemberwoche, Präsident Trump werde bereits «Drohungen» mit einer «massiven militärischen Antwort» begegnen. Welche Drohungen gemeint sind, liess er offen.

Mögliche Verhandlungen

Nochmals Nordkorea-Expertin Katharina Zellweger: «Beim Aufbauen von Vertrauen muss man auch die kulturellen Unterschiede in Betracht ziehen. In Asien ist es sehr wichtig, das Gesicht zu wahren.»

China schlägt als erstes vor, dass die USA und Südkorea auf gemeinsame Militärmanöver verzichten und Nordkorea im Gegenzug sein Atomprogramm stoppt und die Raketentests einstellt.

Verhandlungen müssten einen umfassenden Friedensvertrag zwischen Nordkorea, Südkorea und den USA zum Ziel haben. Ein solcher könnte zum Beispiel möglich werden, wenn die ganze koreanische Halbinsel unter Kontrolle der Uno demilitarisiert würde.