Kommentar
Schritte zur Auflösung des gordischen Knotens
Andreas Zumach © zvg
Lässt sich der gordische Knoten des Syrienkonfliktes durchschlagen? Nein. Einer wie Alexander der Grosse, der diese Aufgabe 333 vor Christi Geburt mit dem Schwert löste, ist nicht in Sicht. Aber der Knoten liesse sich durchaus entwirren und zumindest teilweise auflösen. Die Hauptverantwortung für die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges, die dann auch eine politische Lösung für zumindest einen Teil des syrischen Staatsterritoriums – das von Regierungsstreitkräften und Oppositionsmilizen umkämpfe westliche Drittel zwischen Aleppo im Norden und Dera im Süden sowie die kurdischen Regionen an der Grenze zur Türkei – ermöglichen könnte, liegt bei den USA und Russland.
1) Damit hunderttausende notleidende Menschen endlich humanitär versorgt werden können, müssten sich Washington und Moskau zu allererst auf ein mindestens zweiwöchiges Flugverbot über Syrien mit der Option auf Verlängerung einigen, das sie auf gemeinsamen Antrag durch den UNO-Sicherheitsrat mandatieren lassen und dann auch gemeinsam überwachen und durchsetzen.
2) Unerlässliche Voraussetzung für alle weiteren Fortschritte wäre, dass die USA und Russland sich endlich einigen auf die Einstufung der beiden militärisch stärksten Milizen auf dem syrischen Schlachtfeld «Islamische Armee» und «Islamische Bewegung freier Männer der Levante» und weiterer Gruppen, die von der Obama-Administration bislang als «legitime Oppositionskräfte» betrachtet und unterstützt, wegen ihrer engen ideolgischen und operativen Verbindungen zum syrischen Al-Kaida-Ableger Al Nusra-Front von der Regierung Putin aber als weiterhin zu bekämpfende Terroristen betrachtet werden. Dieser Grundkonflikt besteht, seit die USA, Russland, Iran, Saudiarabien, Katar und die Türkei – die wichtigsten äusseren Akteure des Syrienkrieges – im November 2015 in Wien den Friedens- und Verhandlungsplan für die innersyrischen Akteure vereinbarten. Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, hat die Regierung Assad einen Vorwand, ihre Luftangriffe gegen beliebige Ziele fortzusetzen.
3) Sollte es gelingen, eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Oppositionsmilizen im westlichen Drittel Syriens zu etablieren, müssten die USA und Russland dafür sorgen, dass die Türkei ihre militärische Aggression gegen die kurdischen Regionen Syriens einstellt – notfalls durch gemeinsamen Druck bis hin zu vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Ankara.
4) Erst dann wäre es überhaupt sinnvoll, dass UNO-Vermittler Staffan de Mistura die Konfliktparteien wieder zu Verhandlungen nach Genf einlädt. An diesen Gesprächen müssen diesmal auch Vertreter der Kurden – der grössten ethnischen Volksgruppe – beteiligt werden, die de Mistura nach erpresserischem Druck der Regierung Erdogan auf die EU und die Obama-Administration von den ersten Verhandlungsrunden im Frühjahr dieses Jahres wieder ausladen musste.
5) Der vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig abgesegnete Wiener Friedensplan vom November 2015 sieht als erstes Verhandlungsziel nach Etablierung einer Waffenruhe die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition vor. Doch die Chancen für eine entsprechende Vereinbarung sind nach der Gewalteskalation der letzten Wochen noch geringer geworden. Daher sollten die USA und Russland im Sicherheitsrat durchsetzen, dass nach maximal zwei Monaten ergebnisloser Verhandlungen über eine Übergangsregierung eine auf ein Jahr beschränkte Übergangsverwaltung der UNO in Syrien eingesetzt wird, unterstützt von Blauhelmtruppen. Diese UNO-Mission hätte die Massnahmen umzusetzen, die bereits der Friedensplan des ersten Syrien-Vermittlers Kofi Annan vom Februar 2012 vorsah:
– Überwachung und Durchsetzung der Waffenruhe
– Unterbindung jeglicher Waffenimporte nach Syrien
– Freilassung aller politischen Gefangenen
– Aufhebung der Medienzensur
– Vorbereitung der Wahlen eines Parlaments / einer verfassungsgebenden Versammlung und eines neuen Präsidenten, bei denen allen in ihrem Heimatland oder noch als Flüchtlinge im Ausland lebenden Syrer und Syrerinnen die ungehinderte Teilnahme ermöglicht wird.
Zugleich müsste schon während der UNO-Übergangsverwaltung der Wiederaufbau von im Krieg zerstörter überlebenswichtiger Infrastruktur und von Wohnhäusern beginnen, um die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ermöglichen.
6) Ausnahmslos sämtliche syrischen Oppositionskräfte sind sich bei allen sonstigen Differenzen einig in der Forderung, dass Präsident Assad spätestens mit Bildung einer Übergangsregierung abtritt und künftig nie mehr eine öffentliche Funktion in Syrien ausübt. Assads Anhänger halten dagegen, dass bis zu 80 Prozent der Syrer nach wie vor hinter ihm stehen und er auch bei künftigen freien, allgemeinen und geheimen Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt würde. Das ist nach den Ereignissen der letzten fünf Kriegsjahre zwar äusserst unwahrscheinlich. Für den innersyrischen Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess nach Ende des Krieges wäre aber eine beweiskräftige Entscheidung dieser Streitfrage durch die syrischen Bürger viel besser, als ein Sturz Assads durch eine militärische Intervention von aussen, ein Attentat oder ähnliche Massnahmen. Daher sollte Assad bei der nächsten Wahl noch einmal antreten können. Diese Einsicht müsste Washington den Oppositionsgruppen vermitteln.
Die Frage, ob der «Islamische Staat» (IS) eine Umsetzung der vorgenannten Massnahmen tolerieren und sich auf die von ihm noch kontrollierten knapp 50 Prozent des syrischen Territoriums beschränken würde, ist vorab nicht zu beantworten. Sicher ist nur, dass der fortgesetzte Krieg im westlichen Drittel Syriens und in den Kurdengebieten den IS stärkt und ihm neue Kämpfer und Waffen zutreibt. Eine Befriedung zumindest dieser Teile Syriens könnte den IS schwächen und seinen Nachwuchs austrocknen. Notfalls wäre mit dem IS auch über eine Tolerierung zu verhandeln. Eine de-facto Dreiteilung Syriens mit zwei befriedeten Regionen wäre verglichen mit der aktuellen Situation zumindest das weitaus kleinere Übel.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Die drei Veto-Staaten Russland, China und die USA müssen sich als Weltmächte «beweisen». Solange sie sich im Sicherheitsrat gegenseitig blockieren können, wird sich global nichts ändern. Despoten, Oligarchen, Diktatoren und ihre Klientel können sich auf Kosten ihrer Zivilbevölkerung bereichern und ihre «Selbstherrlichkeit» pflegen, siehe auch die teilweise scheinheiligen Reden der «Erlauchten» bei der Abdankungsfeier von Schimon Peres.
Wir Weltbürgerinnen und Weltbürger müssen endlich die UNO-Reform lauthals, friedlich und mit viel Kraft und Ausdauer fordern. «Nöd lugg looh, gwünnt!"
Was Zumach hier nicht direkt erwähnt, sind die Interessen der USA. Die USA wollen nachweislich einen Regime-Wechsel und haben Pläne für einen «Sunni State» (John Bolton, NYtimes). Iran, Syrien und Hisbollah im Libanon stehen den (unberechtigten!) Interessen der USA im Weg.
Eine Gaspipeline soll ausserdem durch Syrien führen, womit Gas nach Europa geliefert und so Russland wirtschaftlich geschwächt werden kann.
Die USA haben den Syrienkrieg mit Waffenlieferungenangefacht und ausgeweitet (Stichwort Libyen, cf. Seymour Hersh).
Die konkrete Frage wäre daher: Sind die USA bereit, ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Region aufzugeben und einen Frieden zuzulassen?
(Die Frage, was die USA in diesem Teil der Welt zu suchen haben, ist eine weitere. Wäre der Konflikt in Mexiko und ein Land aus Eurasien hätte Waffen an die Rebellen geliefert …. )
Respekt für ihr vorgeschlagenes Modell, es wichtig nach Lösungen zu suchen! Ich fürchte einfach, dass der Vorschlag an der Realität scheitert.
Der „Westen» kann oder will seine wahhabitischen Proxies nicht zu einer Waffenruhe bringen. Das hat man wiederholt gesehen. Die Pausen wurden jedesmal genutzt um neue «Gotteskrieger» und noch bessere Waffen zu verteilen um eine Niederlage der Takfīris in Aleppo abzuwenden. Viele der „Moderaten» haben das letzte Mal nicht mitgemacht, und die «offiziell Bösen» Al-Nusra und IS sowieso nicht, und letztere sind die zwei mit Abstand mächtigsten „Oppositionellen“ in Syrien. Das ist die traurige Realität.
Wie realistisch ist also eine Waffenruhe? Wie können Assad und dessen Alliierte einer solchen „Waffenruhe“trauen, warum sollten sie einem Flugverbot über Syrien zustimmen?
Jede Schwächung Assads stärkt derzeit die Position der Wahhabiten. Solange diese in den bevölkerungsreichen Gebieten (im Westen) nicht besiegt werden können, sehe ich keine Chance für eine Normalisierung geschweige denn für einen Demokratisierungsprozess.
Eine Dreiteilung Syriens mit einem Wahhabi-Mini-Staat innerhalb Syriens ist abzulehnen. Es wäre eine tödliche Bedrohung für alle Nicht-Wahhabiten incl. gemässigten Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen, zudem entstünde ein (weiteres) Dschihadisten-Ausbildungscamp.
Ein Flugverbot kommt nie durch in der UNO. Und der Versuch einer Durchsetzung würde in einen offenen Krieg zwischen den Grossmächten führen.
Wie Thierry Blanc finde ich, dass Zumach den Kern des Konfliktes nicht erwähnt hat, nämlich diese geplante Gaspipline von von Katar durch Syrien. Assad wollte dies nicht.
Er verhinderte also, dass Katar Gas nach Europa liefern kann. Die USA und ihre Vasallen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sehen in dieser Gaspipline ein willkommenes Mittel, um Russland zu schwächen, weil Russland mit Erdgaslieferungen an Europa viel Geld verdient.
Dies kann man nachlesen im Infosperberbeitrag von Helmut Scheben vom 2.12.15
"Syrien, ein Krieg um Gas und Öl"
Interessante Infos zum Syrienkrieg sind zu lesen im Buch «Flächenbrand» von Karin Leukefeld und zu hören im Vortrag von Daniele Ganser «Energie Krieg und Frieden».
Wäre noch zu erwähnen, dass alle beteiligten Staaten, die in Syrien mit Waffen kämpfen, gegen das Völkerrecht verstossen, ausser Russland! Dies wird von den westlichen Medien ignoriert.
Ich danke allen 5 Kommentierenden oberhalb meines Kommentars für die korrekten Analysen und Ergänzungen zum Artikel. Ich möchte insbesondere einen Satz von Christoph Meier zitieren: «Der „Westen» kann oder will seine wahhabitischen Proxies nicht zu einer Waffenruhe bringen». Das ist absolut korrekt und gilt leider ganz allgemein und nicht nur für den Syrienkonflikt. Der Westen kann es sich nicht leisten, keine Kriege zu führen, denn darauf basieren unsere ganze Wirtschaft und alle materiellen Privilegien, die wir gegenüber ärmeren Ländern haben.
Ein paar nüchterne Fakten: USA gegründet 1776, also vor 240 Jahren. Davon nur ganze 18 Jahre nicht (!) auf fremden Territorien kriegerisch tätig. Also in den restlichen 222 Jahren immer irgendwo ausserhalb der eigenen Landesgrenzen am «Demokratie bringen» oder «unterdrückte Menschen von ihren bösen Diktatoren» am befreien, zumindest wird das uns so verkauft. Oder musste Gadaffi in Lybien nicht eher beseitigt werden, weil er den Dollar als internationale Leitwährung nicht mehr akzeptieren wollte (selbes Spiel in genau diesen Monaten mit Dilma Roussef in Brasilien) ? Hatte Saddam «Massenvernichtungswaffen» oder ging es vielleicht einfach um «schwarzes Gold», also Öl?
Warum waren die denn eigentlich noch nie den armen Nordkoreanern helfen gegangen? Oder steckt da mehr dahinter? Dies nur als kleiner Anreger.
Ich möchte zu diesen Themen ein für mich sehr aufschlussreiches Buch empfehlen:
Fabian Seidler – Das Ende der Megamaschine
Andreas Zumbachs Analyse ist weitgehend richtig. Alle gutgesinnten Weltbürger, auch wir Schweizer, stehen wohl dahinter. Frage: warum wird sie, auch von den Schweizer Vertretern in der UNO, nicht vertreten?