Rechtsstaat light: lebenslange Haft für Bo Xilai

Der ehemalige Parteichef der Mega-Metropole Chongqing Bo Xilai hörte sich, wie Bilder der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China) zeigen, das Verdikt mit steinerner Miene an. Die Richter urteilten, den Rechtsstaat imitierend, differenziert. Lebenslänglich für Bestechlichkeit, d.h. Bereicherung um umgerechnet fast vier Millionen Franken. 15 Jahre kassierte der 64 Jahre alte Bo zudem wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder während seiner Zeit als durchaus erfolgreicher Bürgermeister der Boom-Stadt Dalian. Dazu kommen noch sieben Jahre wegen Amtsmissbrauch. Das Vermögen wird eingezogen. Das Gericht befand in seinem Urteil, dass Bo als «Diener des Staates dem Land und dem Volk immensen Schaden zugefügt» habe.

Bo Xilai hat alle Vorwürfe bestritten und sich während des Prozesses nicht nur mit Selbstbewusstsein vehement verteidigt, sondern – entgegen chinesischem Brauch – sich auch nicht entschuldigt. Hätte Bo bereut, wäre er wohl mit einer geringeren Strafe davongekommen. Obwohl die fünftägigen Verhandlungen in Jinan im vergangenen August relativ offen waren – das Gericht informierte per Blog die chinesische Öffentlichkeit –, stand das Urteil von Beginn an fest. Es gibt zwar viele Gesetze, ein Strafrecht und eine Verfassung, doch die Partei steht über dem Recht. Bos Verteidigung kann nun innerhalb von zehn Tagen an eine höhere Instanz appellieren. Der Ausgang freilich ist schon jetzt gewiss.

Steiler Sturz

Der eingeklagte Amtsmissbrauch hat im Februar und März 2012 Bos steilen Sturz vom Gipfel des Politbüros – dem mächtigsten Organ der Volksrepublik – in die Niederungen des Gefängnisses eingeleitet. Mit seinem Vizebürgermeister, Vertrauten und Polizeichef Wang Liqun geriet er sich aber in die Haare, als offensichtlich wurde, dass Bos Frau, Gu Kaili, den Engländer Neil Heywood vergiftet hatte. Auf diese Nachricht hin versuchte Bo, das ganze unter den Teppich zu kehren. Polizeichef Wang wollte dazu offenbar nicht Hand bieten und wurde von Bo angeschrieen und geohrfeigt. Wang fühlte sich bedroht, floh ins amerikanische Konsulat in Chengdu, bat um Asyl, wurde aber den chinesischen Behörden ausgeliefert. Wang kassierte 15 Jahre Gefängnis. Bos Frau Gu Kaili erhielt wegen Mordes die Todesstrafe mit Aufschub bei zweijähriger Bewährung.

Bos Sturz im März 2012 kam im denkbar ungünstigsten Augenblick. Die Partei nämlich bereitete sich auf den nur alle fünf Jahre abgehaltenen Kongress und die nur alle zehn Jahre stattfindende Machtablösung an der Spitze von Partei und Staat vor. Im obersten Machtgefüge kam es zu Konflikten. Bo Xilai nämlich ist ein sogenanter «Prinzling», das heisst Sohn eines alten, verdienten hohen Revolutionärs. In Bos Fall war alles noch viel wichtiger, denn er ist der Sohn von Bo Ybo, einem der acht «Unsterblichen» und Mitkämpfer Maos und vor allem des grossen Revolutionärs und Reformers Deng Xiaoping. Doch all das half dem charismatischen, beim Volk sehr beliebten Parteichef von Chongqing am Ende wenig. Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping, auch er ein «Prinzling», setzte andere Prioritäten.

Falsche Vergleiche in den Medien

Der Prozess gegen Bo Xilai wird in den internationalen Medien immer mit dem Prozess Anfang der 1980er-Jahre gegen Jiang Qing, dem Kopf der kulturrevolutionären Viererbande und Frau Maos verglichen. Das ist natürlich purer Unsinn. Gegen Jiang wurde damals in alter kommunistischer Tradition ein regelrechter Schauprozess, vom Fernsehen direkt übertragen, inszeniert. In Jinan hingegen ging es nun gegen Bo doch schon, um es vorsichtig auszudrücken, etwas gesitteter zu. Rechtsstaat light, sozusagen.

Das Gerichtsverfahren gegen Bo kann jedoch sehr viel besser mit zwei anderen Prozessen der letzten zwanzig Jahre verglichen werden. 1995 wurde der Pekinger Parteichef, das Politbüromitglied Chen Xitong, aller seiner Ämter enthoben. Er war geständig und erhielt wegen Korruption 16 Jahre Haft. Dieser Prozess wurde als Machtkampf innerhalb der Partei interpretiert. Chen als Chef der sogenannten «Pekinger Clique» verlor gegen den Chef der «Shanghai Clique», den damaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin. 2006 erwischte es dann den Parteichef von Shanghai, Chen Liangyu, auch er Mitglied des Politbüros. Er wurde, geständig, zu 18 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Chen soll Opfer im Machtkampf mit dem damaligen Staats- und Parteichef Hu Jintao geworden sein. Prozess und Urteil gegen Bo Xilai sind also keineswegs eine Ausnahme.

Den gültigen Geist erkennt man an den Kommentaren

Es lohnt sich, einige Zitate der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China) nach dem Prozess 2008 gegen Chen Liangyu näher unter die Lupe zu nehmen. «Einen verurteilen», kommentierte damals Xinhua in griffigem Propaganda-Lingo, «eine Gruppe einschüchtern und die Massen belehren». Den sozialistischen Rechtsstaat mit chinesischen Charakteristiken hochleben lassend, fügte damals Xinhau hinzu: «In vielen Korruptionsfällen der Vergangenheit konnten sich die Beamten darauf verlassen, zur Gruppe der Mächtigen zu gehören. Dass nun mit Chen Liangyu ein hochrangiger Beamter verurteilt worden ist, soll ein Exempel statuieren». Die Massen sind wohl belehrt worden, nicht aber – wie das Beispiel Bo Xilai offensichtlich zeigt – die hochrangigen Beamten.

Bereits in den 1990er Jahren hat der damalige Parteichef Jiang Zemin Korruption als «Krebsgeschwür» bezeichnet, das das Überleben der Partei bedrohe. Damals sagte mir ein Arzt, selbst ein treues Parteimitglied, der Antikorruptionskampf der Partei sei etwa so, wie wenn ein Chirurg sich am eigenen Leibe operieren würde. Mit andern Worten: ohne unabhängige Instanz ist der Korruption nicht beizukommen. Im sozialistischen Rechtsstaat chinesischer Prägung freilich ist eine von der Partei unabhängige Instanz nicht vorgesehen.

Einmal mehr ist Durchgreifen angesagt

Doch wie einst Jiang will nun auch sein Nach-Nachfolger Xi Jinping ein für allemal hart durchgreifen. Er verordnet flächendeckend allen Parteikadern Demut, Einfachheit, Bescheidenheit und Dienst an den Massen. Keine roten Teppiche mehr, keine sündhaft teuren Bankette sondern «vier Gerichte und eine Suppe». Dabei scheut sich Prinzling Xi nicht, auch einige Versatzstücke aus dem ideologischen Fundus des zur Neo-Linken zählenden, jetzt verurteilten Prinzlings Bo Xilai zu verwenden: Obligatorische Lektionen zum Beispiel für Parteikader und alle Journalisten in Marxismus-Leninismus und Mao-Zedong-Denken.

Zwar ist Xi Jinping nicht, wie viele westliche Beobachter vor einem Jahr noch vorlaut analysierten, der «chinesische Gorbatschov». Xi ist aber ebensowenig der ultralinke Ideologe, zu dem er jetzt bereits von einigen Pundits stilisiert wird. Dem obersten Führungsorgan, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, geht es um Machterhalt der KP. Immerhin sitzen im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss neben Xi noch drei weitere «Prinzlinge». Xi aber will für die «sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung» auch Wirtschaftswachstum und Wohlstand für die Massen erreichen. Das mit Spannung erwartete Plenum des rund 300-köpfigen Zentralkomitees im Herbst wird nach den Richtlinien des Politbüros die neue Richtung vorgeben. So, wie es nach dem Prozess gegen Bo Xilai den Anschein hat, ist der beim Volk nicht unbeliebte Staats- und Parteichef Xi Jinping im Vollbesitz seiner Macht.