Putin zieht Truppen aus Syrien zurück

Jetzt ist es hochoffiziell: Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Montag den Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien an. Entsprechende Ankündigungen hatten seit Ende November bereits Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Sekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patrutschow, gemacht. Laut Meldungen der beiden russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax erteilte Putin die Abzugsorder bei einem überraschenden Zwischenstopp auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia im Nordwesten Syriens. Dort sei Putin auch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zusammengetroffen. Putin befand sich auf dem Weg zu Gesprächen mit den Präsidenten Ägyptens und der Türkei in Kairo und Ankara.
Wann der «Teilabzug» beginnen soll und wie viele russischen Militärs mit welchen Aufgaben und an welchen Orten in Syrien verbleiben werden, teilte Putin zunächst nicht mit. Generalstabschef Gerassimow hatte am 30. November erklärt, der Abzug könne noch vor Ende des Jahres beginnen. Vermutlich werde Russland jedoch mit zwei Stützpunkten und auch an anderen Orten in Syrien militärisch präsent bleiben.
Russland ist derzeit auf vierfache Weise in Syrien militärisch aktiv und präsent:

• Bereits seit 1971 unterhielt die Marine der damaligen Sowjetunion auf Basis eines bilateralen Abkommens mit der Regierung in Damaskus einen Stützpunkt in der syrischen Marinebasis Tartus am Mittelmeer, im südlichen Bereich der syrischen Küste. Nach Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde der Stützpunkt von Russland beibehalten. Über diesen einzigen russischen Stützpunkt am Mittelmeer lief seit 2015 fast der gesamte Nachschub für die am Syrienkrieg beteiligten russischen Streitkräfte.

• Seit 2015 nutzte die russische Luftwaffe die etwa 100 Kilometer nördlich von Tartus gelegenen Luftwaffenbasis Hamaimim und baute sie auch für die Nutzung schwerer Kampfbomber aus. Ein Grossteil der Luftangriffe, mit denen Russland ab 30.September 2015 auf Seiten der syrischen Regierungsstreitkräfte in den Krieg eingriff und diesen zur Rückeroberung von inzwischen rund 85 Prozent des Landes verhalf, wurde von dieser Basis geflogen.

• Russische Militärpolizisten sind beteiligt an der Überwachung und Durchsetzung lokaler Waffenstillstandsabkommen in Syrien sowie von vier «Deeskalationszonen», die Mitte 2017 zwischen Russland, Iran und der Türkei vereinbart wurden.

• Am Donnerstag letzter Woche bestätigte die Regierung Putin erstmals den Einsatz von russischen Spezialkräften, die in Ostsyrien an der Seite kurdischer Milizen gegen den «Islamischen Staat» (IS) gekämpft hätten.

Zugleich verkündete Moskau den «Sieg der russischen Streitkräfte» über den IS und die «vollständige Befreiung des Landes von der Terrormiliz». Entsprechende Siegesmeldungen über den IS verkündeten in den letzten Tagen auch die Regierungen der USA und Iraks.

Ort und Zeitpunkt der Anordnung Putins – nach einem erneuten Treffen mit Assad – sollten möglicherweise auch ein Signal an den syrischen Präsidenten sein, sich jetzt endlich auf Verhandlungen zumindest über eine neue Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzulassen. Die angebliche Bereitschaft Assads hierzu hatte Putin bereits nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten am 20. November in Sotschi verkündet. Doch bei den seitdem wieder angelaufenen Genfer Syrienverhandlungen verweigert die Regierungsdelegation aus Damaskus nach wie vor jede Diskussion über diese Themen.