«Putin will den Westen schwächen und sturmreif machen»
upg. Putins Russland wolle den demokratischen Westen weltweit sturmreif machen, so der Journalist Richard Herzinger. Nach einem Erfolg in der Ukraine würde Putin ganz Europa angreifen – NATO hin oder her. Um dies zu verhindern müsse die Ukraine Ziele auf russischem Territorium angreifen können. Diese Meinung vertritt unter anderen der deutsche Publizist und Autor Richard Herzinger. Seine Sichtweise ist auch unter Neokonservativen in den USA verbreitet – aber auch beim Atlantic Council (Ziel: «Förderung der US-Führung»). Ihnen geht es darum, die weltweite Hegemonie der USA zu erhalten.
Zu Herzingers Argumentation gibt es einiges einzuwenden. Beispielsweise berücksichtigt er nicht, dass Russland eine Atommacht ist. Er begründet nicht, weshalb Russland die – damals noch schwache – Ukraine nicht bereits nach dem Putsch im Jahr 2014 überfallen hat, falls dies das Ziel war. Dass NATO-Raketen an der russischen Grenze in Russland als Bedrohung wahrgenommen werden, ignoriert Herzinger.
Richard Herzinger war Korrespondent für die «ZEIT», den «Tagesspiegel» und die «Weltwoche». Vor einem Jahr publizierte die «NZZ» einen prominent aufgemachten Gastkommentar von ihm.
Um sich eine eigene Meinung auch über diese Sichtweise und Tonalität bilden zu können, dokumentieren wir im Folgenden einen von Herzingers Originalartikeln (vom 23. September 2023, nur unwesentlich gekürzt).
Nennt Russlands Völkermord endlich beim Namen
Von Richard Herzinger
Die Belege dafür, dass Russland in der Ukraine einen geplanten und offen angekündigten Völkermord begeht, sind erdrückend. Eine jüngst veröffentlichte Studie lässt daran keinen Zweifel. Dennoch wollen die führenden westlichen Regierungen diese Tatsache nicht wahrhaben.
Das ist ein schwerer historischer Fehler, den der Westen, sollte er ihn nicht schleunigst korrigieren, teuer wird bezahlen müssen. Denn die Halbherzigkeit, mit der er die Ukraine zwar so weit unterstützt, dass sie sich gegen die russische Vernichtungswalze behaupten kann, dabei aber zögert, sie mit allen für einen vollständigen Sieg notwendigen Waffen auszustatten, ermutigt die Völkermörder im Kreml dazu, ihren verbrecherischen Plan unvermindert weiter zu verfolgen.
Die russische Führung und ihre militärischen Befehlshaber machen keinen Hehl daraus, dass sie sogar einen noch weit grösseren Krieg planen. So erklärte jüngst der von Putin vor kurzem zum Generaloberst beförderte Andrej Mordwitschew, der Krieg gegen die Ukraine sei «nur die Zwischenstufe» auf dem Weg zum Angriff auf Osteuropa. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die russische Kriegsmaschinerie werde vor NATO-Staaten Halt machen. Der Kreml wird auch das westliche Bündnis direkt angreifen, wenn er in dessen Reihen genügend Anzeichen von Schwäche und Konfliktscheu wahrzunehmen glaubt.
Das putinistische Russland ist mit seinen bestialischen Verbrechen gegen die Menschheit bereits viel zu weit gegangen, als dass es von seinem Kurs der totalen Zerstörung abgehen und auf den Weg friedlicher Kooperation zurückkehren könnte. Im Gegenteil, das terroristische Herrschaftssystem des russischen Mafiastaats ist darauf angewiesen, seinen Vernichtungskrieg auf ewig weiterzuführen und immer mehr auszuweiten, denn es hat seine ganze Existenz auf das Prinzip hemmungsloser exzessiver Gewalt gegründet.
Sträfliche Realitätsverweigerung
Deshalb zeugt es von sträflicher, ja selbstmörderischer Realitätsverleugnung, wenn führende Politiker und weite Teile der Öffentlichkeit hierzulande unverdrossen darauf spekulieren, es könne zu einer «Verhandlungslösung» mit dem Kreml kommen, sei dieser nur erst einmal ausreichend ermüdet und ökonomisch geschwächt. In Wahrheit ist das putinistische Regime längst zur massiven Ausweitung des Krieges auf ganz Europa entschlossen. Dazu verstärkt es seine Aktivitäten auf anderen Kontinenten, vor allem in Afrika, die darauf abzielen, den Westen global zu schwächen und sturmreif zu machen.
Für den grossen Schlag gegen die demokratische Welt formiert Russland eine Kriegsfront, die neben der Islamischen Republik Iran mit Nordkorea nun auch die wohl grauenvollste Diktatur umfasst, die derzeit auf dem Erdball existiert. Putins terroristischer Verbrecherstaat ist da angekommen, wohin ihn sein Weg seit Jahren mit zwingender Konsequenz geführt hat: in den offenen Schulterschluss mit dem totalitären Horrorregime Nordkoreas. Wenn George W. Bushs Formel von der «Achse des Bösen» jemals ihre Berechtigung hatte – jetzt beschreibt sie eine unbezweifelbare, in höchstem Masse bedrohliche Realität.
Aber westliche Demokratien tun sich schwer, die Existenz des absolut Bösen anzuerkennen und zu begreifen, dass diesem das Äusserste und Unvorstellbarste zuzutrauen ist, sofern es nicht rechtzeitig gestoppt wird – geht es ihm doch um die totale Zerstörung um der Zerstörung willen.
Mit der Fortdauer des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine setzt im Westen aber eine Art Gewöhnungseffekt an ihn ein, und es wächst die Neigung, ihn doch wieder nur als einen regional begrenzten Konflikt zu betrachten, dessen Behandlung grösseren globalstrategischen Erwägungen unterzuordnen sei […] Um beispielsweise das voller Grossmachtambitionen aufstrebende Indien – wie generell den weihevoll mystifizierten «Globalen Süden» – der westlichen Welt gegenüber gnädig zu stimmen, macht man ihm Zugeständnisse, was sein mangelhaftes Einstehen für das Völkerrecht betrifft.
Doch dem Westen muss klar sein: Fällt er dem putinistischen Terrorstaat und seiner Völkermord-Praxis nicht endlich effektiv in den Arm, wird dies den politischen und moralischen Kollaps der gesamten auf universellem Recht und normativ bindenden Regeln gegründeten internationalen Ordnung zur Folge haben. Die erste Voraussetzung dafür, diese Katastrophe aufzuhalten, besteht darin, den Völkermord als das zu bezeichnen, was er ist.
Eine Studie der von dem ehemaligen kanadischen Justizminister und Menschenrechtsanwalt Irwin Cotler gegründeten und in Montreal ansässigen Nichtregierungsorganisation Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR) macht anhand der in der Völkermord-Konvention (englisch hier) der Vereinten Nationen festgelegten fünf Kriterien für die ganze oder teilweise Zerstörung einer nationalen oder ethnischen Gruppe deutlich, dass die russischen Kriegsverbrechen und Gräueltaten in der Ukraine diesen Tatbestand erfüllen.
[Red. Infosperber hatte den Bericht dokumentiert. Die USA ratifizierten die Konvention im Jahr 1988 nur mit dem Vorbehalt, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit den USA befassen darf, ausser die USA wären einverstanden.]
Abschliessend erinnert die Studie die Vertragsstaaten der Völkermordkonvention an ihre Verpflichtung, sich entwickelndem und voranschreitendem Völkermord Einhalt zu gebieten.
Es braucht Angriffswaffen des Westens
Im Klartext bedeutet das: Die «Weltgemeinschaft» – und das heisst in erster Linie: die freiheitlichen Demokratien der Welt – muss wesentlich mehr tun, um den russischen Betreibern des Völkermords in den Arm zu fallen. Unmittelbar bedeutet dies, dass der Westen, wenn er schon nicht direkt zu intervenieren bereit ist, der Ukraine die Waffen zur Verfügung stellen muss, mit denen sie die Stellungen zerstören kann, von denen aus Russland gezielt die ukrainische Zivilbevölkerung beschiesst.
Da diese Stellungen auf russischem Gebiet liegen, braucht die Ukraine selbstverständlich Waffen, die auch das Territorium der Russischen Föderation erreichen können. Ihr Einsatz ist im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine vollständig legitim.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Dieser Artikel über Herzingers Weltbild braucht es hier nicht. Was er den Russen vorwirft, trifft auch auf die Amerikaner zu (von Vietnam über Irak bis Libyen).
Nebst den Russen kann man gewiss auch den Amerikanern mit Recht vorwerfen, sie strebten nach «Weltherrschaft». Nur lebt es sich unter US-Aegide immer noch besser und menschenwürdiger. Man frage nur die unterdrückten Oppositionellen in Russland. Oder die Frauen in Afghanistan, wo nach dem Weggang der USA die islamistischen Taliban herrschen.
@Toni Koller Nein. Der grösste Teil der Welt (inklusive nicht wenige Unterdrückte in Europa) hoffen auf «Befreiung» durch BRICS. Und punkto Schweiz: Man bedenke den Zuger Firma Crypto-Skandal; USA-Daumenschrauben gegen die Schweizer Firma Allseas; Schweizer Tellentöchter/-söhne erdulden USA-Gesslerhüte. Wir Schweizer dürfen nicht von einem Schweizer Konto auf ein anderes Schweizer Konto Geld überweisen, wenn das Wort Kuba irgendwo geschrieben steht? Toni Koller, ich erkenne mich als «heutigen Indianer», die USA erkennend.
Ob sich unter der USA besser leben lässt, ist ein Frage des Wohnortes.
@Toni Koller Nein. Der grösste Teil der Welt (inklusive nicht wenige Unterdrückte in Europa) hoffen auf «Befreiung» durch BRICS. Und punkto Schweiz: Man bedenke den Zuger Firma Crypto-Skandal; USA-Daumenschrauben gegen die Schweizer Firma Allseas; Schweizer Tellentöchter/-söhne erdulden USA-Gesslerhüte: Wir Schweizer dürfen nicht von einem Schweizer Konto auf ein anderes Schweizer Konto Geld überweisen, wenn das Wort Kuba irgendwo geschrieben steht? (Infosperber titelte am 5.11.2020: «So machen Schweizer Banken den Kniefall vor den USA» und am 9.8.2022: «Wieso erfahren die USA Banküberweisungen innerhalb der Schweiz?» Toni Koller, ich erkenne mich als «heutigen Indianer», die USA erkennend. Und ich fordere für die stolze Schweiz eine «Unabhängigkeitserklärung» (die USA taten das für sich bereits 1776).
@Wolfgang Reuss: Ihre Aufzählung von US-Missetaten in Ehren – allerdings sind das Peanuts im Vergleich zu einem Repressionsapparat à la Putin. Immerhin können wir hier im Westen (also unter US-Dominanz) immer noch lautstark vom sog. Mainstream abweichende Meinungen und antiamerikanische Standpunkte kundtun, abstimmen und demokratisch wählen. Auf eine «Befreiung durch BRICS-Staaten» können wir jedenfalls verzichten.
US-Missetaten peanuts im Vergleich zu Putins Repressionsapparat?
Lesen Sie doch bitte auch mal Putins Reden, insbesondere die vom 25.9.2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte damals, dass es noch vor kurzem schien, als würde bald ein richtiges gemeinsames Haus Europa entstehen. Und wer hat das verhindert? Wer will auf Teufel komm raus, kein gutes Einvernehmen Deutschlands mit Russland, weil es sonst ihre Hegemonie gefährden könnte?
@Andreas Mathys Richtig. Und: Die Produktion von USAtomwaffen «mit aussergewöhnlichen Eigenschaften» sowie Positionierung Zehntausender LEO (Low Earth Orbit) Satelliten läuft auf Hochtouren. Countdown. Ich sage: Wir heutigen Indianer.
(Basler Zeitung 13.11.2023): Trump bezeichnet politische Gegner als «Ungeziefer» – «Wir werden die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster ausrotten, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen und bei Wahlen schummeln und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden – legal oder illegal – um Amerika zu zerstören und den amerikanischen Traum zu zerstören.» Historiker erinnerten nach Trumps Äusserungen daran, dass solche Begriffe von den Nationalsozialisten in Deutschland verwendet worden waren. Trumps Wahlkampfteam entgegnete auf die Kritik, wer solche historischen Vergleiche anstelle, dessen «traurige, miserable Existenz wird zerquetscht, wenn Präsident Trump in das Weisse Haus zurückkehrt».
@Toni
Zuerst kamen «unsere» Freiheitskämpfer und dann die Burka.
Im Sozialismus hatten Frauen gleich Rechte wie die Männer und das seit 1917 und nicht 1972.
Herr Herzinger hält sich und die Seinen offenbar für die Antipoden des «absolut Bösen», will heißen für die absolut Guten! Diese religiöse Sichtweise hat in der Welt schon unendlichen Schaden angerichtet.
Die Sichtweise Herzingers bereitet mir nur Kopfschütteln. Wie von Herrn Gasche eingangs bereis erwähnt, blendet er viel aus. Die Vorgeschichte muss er als bekannter Publizist doch wohl kennen, sie scheint für ihn aber nicht beachtenswert.
Der Bericht von Richard Herzinger weist eine Logik auf, welche meines Erachtens den Menschen, welche nicht im ideologischen Sumpf waten, einleuchten müsste.
Dass Herr Gasche immer noch die Wortbrüchigkeitslegende bezüglich Nato-Osterweiterung erwähnt, zeigt mir, dass auch er sich mehr von Emotionen als von historischen Fakten leiten lässt. Schade.
Es ist keine Legende! Nachzulesen in den original Protokollen des Gesprächs zwischen Gorbatschow und Baker am 09. Februar 1990.
Baker: «Und der letzte Punkt. Die NATO ist der Mechanismus zur Sicherung der amerikanischen Präsenz in Europa. Wenn die NATO aufgelöst wird, wird es in Europa keinen solchen Mechanismus mehr geben. Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich kein Zentimeter der gegenwärtigen militärischen Zuständigkeit der NATO in Richtung Osten ausbreiten wird. Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des «Zwei + Vier»-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.»
Es ist unbestritten, zumindest für jene, die sich mit dem Thema Ukraine befassen, dass der WESTEN eine Teilschuld an dieser Entwicklung trägt (siehe auch die Einlassungen des ehemaligen Bundeswehr-Inspekteur Kujat und des Autors Jacoues Baud). Ungeachtet dessen wird weiter auf den Sieg der Ukraine gesetzt.“ Scholz entgegnete, das Ziel laute, «dass die Ukraine ihr eigenes Land, ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann, und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt». Tags darauf veröffentlichte die «Bild»-Zeitung Antworten, die sie von Kabinettsmitgliedern auf die Frage bekommen hatte, ob die Ukraine den Krieg gewinnen solle. Einzig die Ministerin und die Minister der FDP antworteten mit einem klaren «Ja». Von Scholz kam das bekannte Statement. «Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.»
Was heißt das im Klartext: Der Westen muss jede Eskalationsstufe mitgehen, die Russland vorgibt, wenn der Westen sein Versprechen gegenüber der Ukraine halten will. Das setzt aber voraus, dass d
Das ist die etwas engstirnige Ansicht eines Falken.
Die Russen – 144 Mio Einwohner – würden es mit Europa und Nordamerika aufnehmen, also mit etwa 7x mehr Einwohner, und mit einem technologisch führenden Gegner. Der Westen muss nur endlich aufhören dem Putin Geld für Gas und Öl zu schicken, das wäre alles was es bräuchte. Dann bricht des Putin Wirtschaft ein, und er ist weg – samt seiner unsympathischen Entourage. Die Zulieferländer der Russen leeren aktuell nur die Waffenkammern, gegen gutes Geld. Danach kommt nichts mehr.
Die Frage ist im Weiteren dieselbe wie bei Gaddafi oder Hussein: Es hat niemanden der übernehmen könnte. Der einzige valable Kandidat aus westlicher Sicht (Nawalny) tut sich aktuell im Knast schwer, einen Aufstand wird er so weder anzetteln noch anführen können.
Ganz ehrlich: dem Westen ist das Gezänk in der Ukraine egal, Hauptsache (erstens) Öl und Gas fliessen weiter, und (zweitens) das Gezänk um ein kaputt geschossenes und minenverseuchtes Land bleibt wo es ist.
Seit 1945 erzaehlen westliche Politiker und geopolitische Thinktanks unverdrossen, «der Russe wolle ganz Europa erobern». Dabei war die Sowjetunion schon mit Osteuropa völlig überfordert. Dann kam Gorbatschow und ließ sich auf den Komplettabzug der Roten Armee aus Osteuropa, einschließlich DDR, ein. Die US-Soldaten und Nuklearwaffen aber blieben in Deutschland. Gorbatschows Nachfolger Jelzin öffnete sogar die Scheunentore sperrangelweit für den Einfluss westlicher «Wirtschaftsberater» und westliche NGOs. Die Einflusszone nahm also eine West-Ost-Richtung, sehr zum Schaden der russischen Wirtschaft und Gesellschaft.
Das hat Putin sukzessive abgestellt und ein Entwicklunsprogramm für die Russische Föderation auf den Weg gebracht. Noch ist viel zu tun, gerade in Russlands weitem Osten, mindestens so groß wie Westeuropa.
Im Übrigen: Was soll «Putin» in Westeuropa finden, was Russland nicht hat? Bodenschaetze, fruchtbare Aecker, Waelder, museale Schaetze, Wissenschaft, Technologie?
Kriegstreiberei pur.
Richard Herzinger titelt: «Nennt Russlands Völkermord endlich beim Namen». Ich sehe es umgekehrt. Nicht Russland dehnt sich seit Jahrzehnten aus, Rückt Vor, und hat ein gigaströses Militärbudget à la USA samt ihrer Nato-Anhängsel, sondern Gorbi machte den Friedenskotau und seither sehe ist aus Russland nur verzweifelte Friedensvorschläge, und die Analogie zu den damaligen Indianern seitens USAngreifern steht mir vor Augen.
Weltwoche.ch 27.09.2022: Senator Lindsey Graham soll offen das Kalkül der US-Politik ausgesprochen haben: Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer. WW 29.05.2023: In einer kontroversen Aussage bezeichnete Graham das Sterben russischer Bürger als «das beste Geld, das wir je ausgegeben haben». US-Präsident Harry S. Truman bemerkte über Deutschland und Russland im Juni 1941: «Lasst sie sich doch gegenseitig so weit wie möglich ausrotten» (Quelle: Buch «Fremdbestimmt», Thorsten Schulte).
Ein Propagandapamphlet. Es ist mit wenigen Argumenten sehr leicht zu entkräften: 1) Die Zahl der seit 02/22 getöteten Zivilisten auf BEIDEN SEITEN liegt weit unter der Opferzahl die bei Kriegen der USA gegen den Irak, Afghanistan oder Vietnam bereits in wenigen Wochen erreicht wurde, 2) Das Ukrainische ist weiterhin in russisch besetzten Gebieten als Amtssprache zugelassen; auf der Krim fanden keine ethnischen Säuberungen statt 3) DEN Ukrainer gibt es nicht: die Ukraine ist ein multiethnischer und vielsprachiger Staat – woran sollten also Putins angebliche Völkermörder erkennen, wer nun umzubringen ist 4) viele Ukrainer flohen nach Russland – das würden sie wohl kaum tun, erwartete sie dort ein Genozid 5) die Kollateralschäden bei allen bisher massiv angegriffenen Zielen sind erstaunlich niedrig verglichen mit der us-am. Kriegsführung 6) für einen Angriff auf ganz Europa, ja nur für die Besetzung der Ukraine allein hat Russland weder genug Militär noch Ressourcen.
Die inflationäre Verwendung des juristisch unklaren Begriffes ‹Völkerrmord› (die Defnition der UN hat keinen verbindlichen oder recht setzenden Charakter) dient lediglich dazu, moralische Empörung zu generieren und sich selbst und seine Politik auf eine moralisch überlegene Ebene zu stellen. Vor kurzem wurden 120’000 Armenier aus Aserbaidschan vertrieben – Reaktion aus dem Westen: keine. Vor ein paar Tagen sagte Olha Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine singemäss, ‹es gebe keine russische Minderheit in der Ukraine, demzufolge gebe es auch keine Rechte zu schützen› – die EU hat diese Sichtweise akzeptiert. Auch der Kreml schweigt dazu, obwohl er noch vor kurzem selbst ‹Genozid und ethnische Säuberungen durch Kyiv› in der Ukraine behauptete.
Man regt sich über solch moralisierende Politik am besten gar nicht mehr auf, es dient lediglich der Manipulation der öffentlichen Meinung.
Putin verlangt seit 8 Jahren nichts anderes als den Vollzug der Minsker Verträge von 2014/15. Diese wurden unterzeichnet und vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt. Die ukrainische Regierung hat aber erklärt, sie habe nie die Absicht gehabt, die Verträge einzuhalten. Vertragspartner waren die Ukraine, Russland als Vertreter der Donbass-Regionen sowie Deutschland und Frankreich als Garantiemächte.
Fake facts! Die Minsker Veträge wurden gem. WIKIPEDIA nach 3 Tagen durch die Russen gebrochen: «Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen[4] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. «
Die Minsker Verträge enthielten keinerlei Verpflichtungen für Russland, nur für die Ukraine. Russland kann sie deshalb nicht gebrochen haben.
Dass Putin ganz Europa angreifen wolle, hielt ich von Anfang an für ein Märchen und eine westliche Propagandaerzählung. Klar, gibt es erstaunlich viele Anhänger und Gläubige dieser Erzählung.
Russland hat ein feindliches Militärbündnis an seinen Grenzen stehen. Das ist gefährlich und bedrohlich. Die USA wollen auch keine feindliche, atomar bewaffnete Militärmacht an seinen Grenzen haben, auf Cuba, oder Mexico, Kanada beispielsweise.
In diesem Zusammenhang noch ein Zitat des US-amerikanischen Geostrategen George Friedman aus dem Jahre 2015: «Wofür wir seit Jahnhunderten Kriege geführt haben, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil sie gemeinsam die einzige Macht sind, die uns bedrohen könnte, und um sicherzustellen, dass das nicht passiert.»
Den Titel «Putin will den Westen schwächen und sturmreif machen» finde ich PR, denn ich sehe das Gegenteil: «USA wollen Russland schwächen und sturmreif machen».
Ich befürchte, dass wir im «Infowar», den die USA für sich reklamieren, geflutet werden mit Manipulativem. Ein Insider sagte: Bis eine Falschmeldung (mit viel Aufwand) «richtigzustellen» versucht wird, sind bereits zehn neue Falschmeldungen veröffentlicht (und das Publikum scheint Richtigstellungen nicht wirklich zu interessieren oder zu erreichen in unserer hektischen Ära).
@Wolfgang Reuss; Ich finde es befremdlich, dass sie die die «US Missetaten» mit «peanuts» bezeichnet werden. Laut einem Bericht der Bundeswehr hat der «Krieg gegen den Terror» 1.3 Mio. Tote gefordert, wovon mindestens 80% Zivilisten. Das ist im Bundeswehr-Journal nachzulesen.
BRICS ist ein Bündnis, dem wir vermutlich nie angehören werden und das wahrscheinlich einmal die stärkste Konzentration von Wirtschaftsmacht sein wird. Australien, die USA und die EU streben zwar im Augenblick neue diplomatische Aktivitäten mit China an, vermutlich um mitreden oder mitmachen zu können. Dazu müssten sie aber ihre «postkoloniale» Haltung gegenüber China ablegen, was dann die Chance für ein friedliches und prosperierendes Miteinander ergäbe.
@Peter M. Haller – bitte genau lesen: Ich schrieb, die von W. Reuss aufgezählten US-Missetaten seien Peanuts «im Vergleich» zum putinschen Repressionsapparat. Gibt es dieser Feststellung etwas entgegenzuhalten?
Im übrigen liegt es mir fern, die zitierten Ergebnisse des US-«Kriegs gegen den Terror» zu verharmlosen. Allerdings beabsichtigten diese (gescheiterten) US-Interventionen keine territoriale Expansion oder Hegemonie. Sondern den Kampf gegen islamistische Gewaltregimes (Afghanistan) und gegen Diktatoren, die ihr eigenes Volk abschlachten (Syrien). Oder sie erfolgten wegen geheimdienstlicher Falschinformation zu Massenvernichtungswaffen (Irak). Das angestrebte «Nation building» und die Einrichtung halbwegs demokratischer Verhältnisse haben die USA dabei schmählich verfehlt – und dabei Chaos und ungezählte auch zivile Opfer hinterlassen. Das hat inzwischen sogar ein Joe Biden begriffen. Autoritäre Staaten wie Russland sind für Europa dennoch keine akzeptablen Bündnispartner.
Ich teile diese Auffassung nur zum Teil. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hat jede US-Regierung, zuletzt Präsident Obama persönlich, mehr oder weniger klar bestätigt, dass sie die Hegemonie anstreben und dies nötigenfalls mit Waffengewalt durchsetzen werden. Die nationalen Interessen haben klar den Vorrang vor den immer wieder genannten Menschenrechten; das wird auch an den amerikanischen Militärschulen so vermittelt.