Putin hätte «fast diktatorisch» durchgreifen müssen

Georgien, das kleine Land am Schwarzen Meer mit nicht ganz 4 Millionen Einwohnern, gehörte bis 1991 zur Sowjetunion. Josef Stalin, der sowjetische Diktator von 1927 bis 1953, war ein Georgier. Jetzt portraitiert Emil Avdaliani, ein auf die Geschichte Russlands und internationale Beziehungen spezialisierter Wissenschaftler aus eben diesem Georgien, den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus Anlass von 20 Jahren Herrschaft als in vielen Beziehungen höchst erfolgreich, aber auch – man höre und staune – als zu wenig radikal.

Emil Avdaliani ist des Lobes voll für Putins Leistungen. Putin habe nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Chaos unter Jelzin Russland stabilisiert und wirtschaftlich extrem stark entwickelt. Die Schwächen Putins aber ortet er darin, dass er es nach 2008 verpasst habe, in Russland radikale Reformen durchzuführen, und ausserdem, dass er die Ukraine, Georgien und Moldawien «verloren» habe. Putin werde, so prognostiziert Avdaliani, dereinst nur als mittelmässiger Präsident in Erinnerung bleiben, weil er das «System» in Russland nicht geändert habe, was er mit bis an die Grenze der Diktatur gehender Härte hätte tun müssen.

Reformen? Welche Reformen sind gemeint?

Welche Reformen hat Avdaliani denn im Auge? Sagt er es nicht, weil er davon ausgeht, dass alle sowieso wissen, was damit gemeint ist? Wer die Wirtschaftssysteme von Georgien und Russland vergleicht, wird tatsächlich schnell fündig: Es geht um die Wirtschaftsfreiheit. Auf dem «Index der Wirtschaftsfreiheit» – «Index of Economic Freedom» – steht Georgien auf Platz 16 und damit noch vor den USA auf Platz 18. Russland steht dagegen auf Platz 107 der dort aufgeführten 180 Länder, nur wenig vor China auf Platz 110. (Unter den ersten zehn figurieren zum Beispiel die Schweiz, Singapur, Hongkong, aber auch etwa Australien und Neuseeland.)

Zu Bild: Die Weltkarte mit den Ländern, farblich geordnet nach wirtschaftlicher Freiheit. Blau heisst, etwas vereinfacht: Du kannst wirtschaftlich machen, was du willst (darunter auch die Schweiz). Grün heisst, es gibt immerhin ein paar Regeln (darunter die USA, Kanada, aber auch Georgien, der ganz kleine grüne Punkt am östlichen Ufer des Schwarzen Meers). Am anderen Ende der Skala zeigt rot an, dass die Wirtschaft stark reglementiert ist (darunter Nordkorea, Turkmenistan, vor allem aber zahlreiche Länder in Afrika und ein paar in Lateinamerika). Wirtschaftliche «Freiheit» verspricht gute Bedingungen für das profitorientierte Business, aber beileibe nicht ebenso gute Arbeits- und Lebensbedingungen für die breite Bevölkerung. (Grafik Wikipedia)

Und was meint der Georgier Emil Avdaliani mit dem «Verlust» von Georgien, der Ukraine und Moldawien? Ja, in diesen drei Ländern hat Moskau nicht mehr den Einfluss, den es einmal hatte. Was Avdaliani allerdings nicht erwähnt: In allen drei «verlorenen» Ländern, vor allem in Georgien und in der Ukraine, sind die USA stark involviert. Die USA versuchen, die Geschicke dieser Länder in Richtung Westen zu drehen und sie gefestigt in die Einflusszone der USA zu bringen – mit Darlehen der Weltbank, die an Privatisierungsprogramme gebunden sind, aber auch direkt mit Investitionen, mit sehr viel Geld (auch ein «Trump Tower» war in Georgien geplant), zum Teil sogar mit Waffen. Kann der «Verlust» dieser Länder also Putin als Fehler angerechnet werden?

Aussicht auf hohe Profite als einziges Kriterium

Russlands Präsident Wladimir Putin wird also trotz mehr als 20 Jahren Herrschaft nur als mittelmässiger Präsident in die Geschichte Russlands eingehen, weil er es versäumt hat, in Russland das US-amerikanische – neoliberale – Ziel einer hemmungslosen, rein profitorientierten und oft unmenschlichen Wirtschaft durchzusetzen, und weil ihm die USA drei geographisch und historisch eng verbundene Staaten aus der geopolitischen Einflusszone abgeknöpft haben. Eine bemerkenswerte Be- und Verurteilung.

Das nachstehend leicht gekürzt wiedergegebene Putin-Portrait von Emil Avdaliani ist insofern interessant, als es formal weder aus EU- noch aus US-amerikanischer Sicht geschrieben ist, sondern aus der Sicht eines ehemals verbundenen Staates – mit der Brille allerdings eines Wissenschaftlers mit beiden Beinen auf total neoliberalem Boden. Publiziert ist das Portrait auf der Website des «BESA Center for Strategic Studies» an der Bar-Ilan University in Tel Aviv, einem rechts-konservativen Think Tank, der in seinen Studien ziemlich konsequent die militärische Sicht vertritt.
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Hier das ins Deutsche übersetzte Portrait von Emil Avdaliali:

In diesem Monat feiert Wladimir Putin sein 20-jähriges Bestehen an der Spitze des russischen Staates. (Er wurde am 31. Dezember 1999 zum Präsidenten ernannt, war aber im August dieses Jahres Premierminister geworden.) Davor war er Leiter des Staatssicherheitsapparates. Putins Aufstieg war kometenhaft und führte ihn direkt in den Kreml.

Zwanzig Jahre Herrschaft sind für jeden Staatschef bemerkenswert und Putin kann auf vieles stolz sein. Unter seiner Herrschaft trat Russland wieder dem Club der globalen Entscheidungsträger bei. Die wirtschaftliche Situation des Landes hat sich exponentiell verbessert. Der Kampf gegen den Terrorismus in Russland war weitgehend erfolgreich, ungeachtet der Angriffe, die zu Beginn der Amtszeit Putins Anfang der 2000er Jahre noch stattfanden. Auch die russische Armee hat ihre Position verbessert. Der Einfluss Moskaus hat sich auf Venezuela, den afrikanischen Kontinent und Syrien (wo Russland schon seit der Sowjetzeit präsent war) und andere Orte ausgedehnt.

Russland führte 2008 einen Krieg mit Georgien (der von georgischer Seite losgetreten wurde, Red.), annektierte die Krim (siehe dazu die Berichte über die Krim auf Infosperber) und löste Unruhen in der Ostukraine aus, alles Anzeichen für ein Wiederaufleben der Stärke. Diese Ereignisse geschahen nach der Demoralisierung der 90er Jahre (unter Staatspräsident Jelzin, Red.), als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Elend und tiefe Instabilität die russischen Länder heimsuchten. So ist es nicht verwunderlich, dass Putin durch seine Aktionen bei den meisten Menschen beliebt wurde.

Aber seine Popularität ist auch auf seinem Handeln auf einer weit höheren Ebene begründet – dem geopolitischen Kampf, den er mit dem Westen um den Bogen der Staaten vom Baltikum über das Kaspische Meer bis hin zu den zentralasiatischen Staaten geführt hat. Dieser Kampf widerspiegelt die Bemühungen der Zaren-Familie der Romanows und der Sowjets und ist daher für einen Grossteil der russischen Öffentlichkeit von grosser Bedeutung. Putin verteidigte die russischen Staatsinteressen – auch angesichts der ungünstigen eurasischen Geographie, einer instabilen Wirtschaft, langer Landesgrenzen, die anfällig für feindliche Angriffe sind, des internen Nationalismus, der Erweiterung der NATO und der EU sowie des Aufstiegs Chinas.

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Tatsächlich war Putin an vielen Fronten erfolgreich. Putin hat nicht nur die russische Wirtschaft und militärische Stärke verbessert, sondern auch die EU/NATO-Mitgliedschaftsanträge der Ukraine, Moldawiens und Georgiens blockiert.

Ein Grossteil seines Erfolgs kam in der ersten Hälfte seiner Amtszeit (2000-08). Die zweite Hälfte seiner bisherigen Amtszeit geriet erheblich mehr unter Druck, was weniger mit einer schlechten Politik als vielmehr mit dem unvermeidlichen Systemversagen Russlands zu tun hat.
Putin wird oft als allmächtig angesehen und alle Misserfolge Russlands werden ihm zugeschrieben. Aber im Kontext der russischen Staatsentwicklung in den letzten fünf Jahrhunderten sah sich Putin mit den gleichen grundlegenden Problemen konfrontiert wie schon alle seine Vorgänger.

Wir gehen gerne davon aus, dass Russland, weil es gross ist, auch reich sein sollte. (Kanada hat zum Beispiel ähnliche geografische Parameter und ist ein wohlhabender Staat.) Nur wenige schenken der Tatsache die notwendige Aufmerksamkeit, dass die feindlichen Länder Nord-Eurasiens äusserst schwer zu zähmen sind, was ihr Potenzial, zur Anhäufung von Reichtum beizutragen, einschränkt. Nur etwa 35 Prozent der russischen Landmasse stehen für eine produktive Landwirtschaft zur Verfügung – ein aussergewöhnlich niedriger Wert. Das Klima ist äusserst unfreundlich. Als vor kurzem in Sibirien massive Flächenbrände – so gross wie Belgien – ausbrachen, war die Regierung nicht in der Lage, wichtige Ressourcen bereitzustellen, um die Brände zu bekämpfen, was zeigt, wie schwach die Interventions-Kapazitäten Moskaus entwickelt sind.

Aber geografische und klimatische Herausforderungen sind nur der Anfang. Die russischen Führer müssen mit umstrittenen ethnischen Minderheiten im Land sowie instabilen Nachbarn an den Grenzen kämpfen, was es ihnen erschwert, demokratisch zu sein und das Land wirtschaftlich zu entwickeln. Wenn die Russen sich auf den Weg machen, um Letzteres zu erreichen, sind die Schritte, die sie unternehmen, oft weitgehend gleichbedeutend mit der Errichtung einer Diktatur. Man könnte argumentieren, dass Stalin die blutige Kollektivierung nicht deshalb begonnen hat, weil er ein Diktator war, sondern weil Russland so arm war, dass die einzigen verfügbaren Ressourcen die Menschen waren.

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Trotz seiner Erfolge wird man sich an Putin einst nur als mittelmässigen russischen Führer erinnern, etwa auf dem Level von Zar Alexander II., Alexander III., von Breschnew und anderen. Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Ordnung mögen grossartige Leistungen sein, aber die russische Geschichte ist viel nuancierter. Ordnung ist nicht alles.

Jeder russische Herrscher hat mit den Problemen einer unterentwickelten Wirtschaft, rückständiger Technologien und eines knarrenden Staatsapparates zu kämpfen. Diese Faktoren reichen bis in die letzten Winkel des Lebens in Russland hinein und verursachen Unzufriedenheit. Putin wusste das nur zu gut. Aber er reagierte nicht so, wie es etwa Peter der Grosse oder Stalin getan haben könnten. Vielmehr sammelte er die notwendigen Ressourcen, um eine massive Industrialisierung herbeizuführen und die Kluft zum fortgeschrittenen Westen zu schliessen.

Putins persönliche Eigenschaften unterscheiden sich von denen von Peter dem Grossen und Stalin, aber wahrscheinlich ist die Zeit einfach noch nicht reif für eine solch radikale Politik. Aber eine historische Chance wurde verpasst, als Putin, der 2000-08 Prestige und Geld angesammelt hatte, es ablehnte, eine massive Reorganisation des russischen Staates einzuleiten.

(Achtung: Jetzt kommt’s!)

Wie die russische Geschichte zeigt, hätte eine solche radikale Umstrukturierung eine viel strengere Herrschaftsweise erfordert (einer Diktatur näherkommend; «nearing dictatorship»). Putins Entscheidung, diesen Weg nicht einzuschlagen, war der Wendepunkt, an dem sein Ansehen zu sinken begann – nicht unbedingt gemäss den Umfragen der Bevölkerung, aber bei der fortschrittlichen Elite, die Reformen in allen Bereichen des Staates forderte.

So begann die zweite Hälfte der Herrschaft Putins, als der Druck der Bevölkerung zu wachsen begann. Die ersten Anzeichen waren 2012, während der Bolotnaja-Proteste, sichtbar. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 beruhigte die Situation irgendwie und die hohen Ölpreise begünstigten das Land ausreichend, so dass sich die Protestlage etwas abschwächte. Aber als sich die Situation verschlechterte – sowohl wirtschaftlich, mit dem Rückgang der Ölpreise, als auch aussenpolitisch, wie es sich in den westlichen Sanktionen sowie in der allmählichen Verlagerung nach China widerspiegelt –, wurde die Herrschaft Putins doch immer unbeholfener.

Darüber hinaus ist ein grosser Mythos in der russischen Geschichte weitgehend zerfallen: dass der Herrscher (der Zar) immer gut und wohlwollend ist, während seine Minister schlecht sind und immer die Schuld für die Übel des Landes tragen. Dieser Mythos herrschte sowohl in der Herrschaftszeit der Zarenfamilie der Romanows als auch unter den Sowjets. Zaren und sowjetische Generalsekretäre waren oberste Führer. Viele Mechanismen wurden genutzt, um sie von der Bürokratie, ihren Ministern und dem Volk zu distanzieren. Wenn es zu strategischen Fehlern kam, wurden die Herrscher vor den Fehlern geschützt. Dieses Modell funktionierte auch noch eine Weile unter Putin, begann sich aber zu ändern. Jetzt wird das gesamte System mit Putin persönlich identifiziert.

Viele Analysten achten sehr auf die Zustimmungs-Daten von Putin, aber diese spiegeln nicht das wahre Bild wider. Auch wenn Putin 90 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung geniesst, bleiben seine Probleme unvermindert. Die strategischen Ziele Russlands werden noch immer nicht erreicht.

Wir sollten uns nicht nur auf die aktuellen Proteste konzentrieren, obwohl sie wichtig sind: 50’000 Menschen gingen an einem Wochenende im August auf die Strasse. (Anm. der Redaktion: Das sind weniger als 0,04 Prozent der Bevölkerung Russlands bzw. weniger als 0,4 Prozent der Einwohner Moskaus.) Wir sollten uns auch nicht nur auf Themen wie die Unzufriedenheit über die Anhebung des Rentenalters durch die Regierung konzentrieren. Das eigentliche Problem Russlands ist sein unausweichliches Schicksal, das auch Putin nicht ändern kann.

Zum grossen Thema der russischen Innenpolitik kommt die Aussenfront hinzu. Russland hat unter Putins Herrschaft viel von Eurasien verloren. Obwohl es Mode ist, auf den Erfolg Moskaus und den wachsenden Einfluss in Syrien, Venezuela und Afrika zu blicken, sind die eigentliche Quelle der geopolitischen Macht Russlands die Ukraine, der Südkaukasus und Zentralasien. Sie liegt genau in den Ländern, in denen die russische Macht grosse Veränderungen erfahren hat. Der Verlust der Ukraine, Moldawiens und Georgiens sowie der abnehmende wirtschaftliche Einfluss Moskaus in Zentralasien fanden während der Herrschaft Putins statt.

Putins 20-jähriges Bestehen ist zwar eine grossartige Leistung, wird aber dennoch von grundlegenden Problemen geprägt, die sowohl in den historischen Zyklen Russlands als auch in den Fehlern seiner Regierung begründet sind.

(Ende des Textes von Emil Avdaliali)

Fazit: Wenn es darum geht, neoliberale Wirtschaftsbedingungen durchzusetzen, ist auch «annähernd diktatorisches» Vorgehen erlaubt – oder sogar erwünscht.

Zum vollständigen Text von Emil Avdaliali in englischer Sprache hier.

Zur Lektüre empfohlen: «Viel Heroin, wenig Hoffnung: Georgiens düstere Seite»

Weiterführende Informationen

• Index für wirtschaftliche Freiheit

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Zum Autor.