Kommentar
Preis des «realpolitischen» Szenarios in Syrien
Andreas Zumach © zvg
Die neue Grossoffensive russischer und syrischer Luft-, Boden- sowie erstmals auch Seestreitkräfte gegen Oppositionsmilizen und mit dem Al-Kaida-Terrornetzwerk verbundene Kämpfer in Aleppo, Idlib und Homs begann am Dienstag nur wenige Stunden nach einem Telefonat, in dem Russlands Präsident Putin und sein designierter US-Amtskollege Trump nach Angaben des Kreml ihre künftige «Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus» besprachen.
Syriens Präsident Assad bot sich Trump inzwischen bereits als «natürlicher Verbündeter» an, «wenn Trump die Terroristen bekämpft». Diesem Trio scheinbar entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus dürfte sich schon bald der türkische Präsident Erdogan rhetorisch hinzugesellen. Wahrscheinlich ist, dass die von Putin und Assad befehligten Militärs mit stillschweigender Billigung auch der Obama-Administration schon in den zwei Monaten bis zu Trumps Amtsantritt das gesamte westliche Drittel Syriens von Aleppo im Norden bis Darra im Süden unter ihre Kontrolle bringen und sämtliche dort noch präsenten «feindlichen Kräfte» vernichten oder vertreiben – inklusive der bislang von Washington als «legitim» unterstützten Oppositionsmilizen.
Die absehbar erheblichen Opfer unter der Zivilbevölkerung werden dann von allen Beteiligten in Kauf genommen als Preis für ein «realpolitisches» Szenario: die Dreiteilung Syriens in das von Damaskus und Moskau kontrollierte westliche Drittel, ein kurdisches Autonomiegebiet an der Nordostgrenze zur Türkei sowie die derzeit vom «Islamischen Staat» (IS) kontrollierten rund 50 Prozent des syrischen Territoriums. Selbst wenn sich der IS damit begnügen, und selbst wenn Erdogan seinen Krieg gegen die Kurden beenden würde: Mit einer Friedenlösung für die Syrer und Syrerinnen hat dieses «realpolitische» Szenario nichts zu tun.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Was hätte denn Ihrer Meinung nach eher mit einer «Friedenslösung» zu tun? Viel mehr, als vielsagend Anführungszeichen um bestimmte Begriffe zu setzen, tragen Sie ja auch nicht zur Meinungsbildung bei.
Es war ein grundsätzlicher Fehler, in Syrien von aussen einen Regime Change erzwingen zu wollen. Und mit Sicherheit wäre falsch, wenn die Regierung nun einer bunten Truppe aus mehr oder weniger «gemässigten», von der westlichen Wertegemeinschaft mit Waffen versorgten Islamisten das Feld überlassen würde. Das wäre das Ende für eine ganze Zahl von christlichen und muslimischen Minderheiten, die unter Assad relativ friedlich leben können, und es würde in einen failed state wie Afghanistan, Irak oder Libyen führen.
Der Bürgerkrieg ist schrecklich, keine Frage. Wir sollten endlich aufhören, die Aufständischen mit Waffen und Proviant zu versorgen, dann wäre er bald zu Ende. Und erst das würde der Zivilbevölkerung wirklich eine Chance geben.
Und danach sollten wir darauf einwirken, dass faire und kontrollierte Wahlen stattfinden. Man kann doch nicht einfach überall rechtmässige Staatsoberhäupter wegputschen wollen und dann meinen, das würde die Welt friedlicher machen! Man braucht /zuerst/ die Legitimierung der einheimischen Bevölkerung, nicht erst danach, wenn das Land in Trümmern liegt.
Offenbar würde doch auch eine «Friedenslösung» darauf hinauslaufen, das Gebiet unter die Interessengruppen aufzuteilen. Also wäre es ja vernünftig, sich jetzt gleich darauf zu einigen – wenn das der Sinn des Artikels sein sollte, bin ich einverstanden.
@R. Möller: Wieso? Syrien hat eine legitime Regierung. Wieso sollte diese Regierung einer Lösung zustimmen, die die Aufteilung des Landes zur Folge hätte? Welches Land würde so etwas tun? Das kann man höchstens mit ausländischen Bomben erreichen, wie es in Jugoslawien oder Libyen geschah, aber worin besteht die Legitimität solcher Bomben? Vor allem, wenn man dann Krokodilstränen über zivile Opfer vergiesst?
@St. Werner,
ich hab dazu keine persönliche Meinung, außer: Wenn zwei Kinder sich nicht vertragen können, soll man sie in getrennte Zimmer stecken. Ich bezog mich aber lediglich auf Zumachs Expertise; Zumach ist nicht der klarste aller Publizisten, aber hier scheint er doch sagen zu wollen, dass die Putin-Assad-Politik auf eine solche Aufteilung hinausläuft.
Der Artikel lässt mich ratlos. Wie sieht denn eine «Friedenlösung für die Syrer und Syrerinnen» nach Ansicht des Autors aus? Ist der Beitrag nur eine verdeckte Forderung nach «Regime Change"? Dies würde Sukkurs für die verantwortungslose Politik der westlichen Mächte, die Assad in Kollusion mit den Golfdiktaturen durch islamistische Gotteskrieger stürzen wollten.
Zumach schreibt wie immer sachlich analytisch. Eine Lösung kann er nicht bieten, weil die UNO in dieser Krise seit Jahren von Putin im Sicherheitsrat blockiert wird. Mich empört, dass man das Assad-Regime als ‹legitim› verharmlosen kann. Eine der weltweit brutalsten Diktaturen. Vor vier Jahren verlangten friedliche Demonstrationen einen gewaltlosen Machtwechsel. Assad liess sie systematisch von Heckenschützen beschiessen und steuerte so gezielt auf den Bürgerkrieg zu, der jetzt zur unerträglichen menschlichen Katastrophe geführt hat. Legitim ist an dieser Diktatur gar nichts, deshalb auch nicht die militärische Hilfe Russlands oder die zynische Taktiererei Erdogans.
Die Story von den «friedlichen Demonstranten die einen gewaltlosen Machtwechsel» verlangten wird durch dauernde Wiederholung nicht glaubwürdiger. Der Aufstand gegen Assad war in der Substanz immer islamistisch, auch wenn das in den Salons von Paris geflissentlich übersehen wird. Das Assad Regime wird nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt, dies gilt auch für die Sunniten, die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Nach Irak und Libyen war Syrien ein Regime zu viel. Man muss Assad nicht mögen um dies gut zu heissen.
@R. Zimmermann: Selbst wenn das so stimmen würde, wäre es dennoch die legitime Regierung. oder wie würden Sie «legitim» definieren? Nur das, was von der westlichen Wertegemeinschaft gutgeheissen wird? (z.B. Jemen?).
Ich bin ganz energisch der Meinung, dass die Syrer die einzigen sind, die das Recht haben, zu definieren, was ihre legitime Regierung ist. Assad wurde gewählt. Wenn Sie der Meinugn sind, diese Wahl sei nicht korrekt gewesen, dann kann die Lösung nicht Aufstand und Bombardierung sein, sondern das Finden eines Wegs zu kontrollierten Wahlen. Genau das, wozu Russland auch 2012 schon Hand geboten hat. Nur dem gewaltsamen Wegputschen Assads hat Russland sich widersetzt. Putin hat 2013 einen Artikel in der New York Times publiziert, in dem er seine Sicht dargelegt hat: http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html
Dem ist an sich auch heute noch wenig beizufügen. Wer in Syrien das Völkerrecht gebrochen hat, das ist die westliche Wertegemeinschaft. Vor 2012 konnte man in Syrien gut leben, egal welche Religion man hatte. Klar: Man durfte das Regime nicht kritisieren.
Ist das ein Grund, dieses recht gute Leben von 2012 von aussen gewaltsam in das zu verwandeln, was wir heute sehen? Ich sage: Nein!
Man hätte auf kontrollierte Wahlen dringen sollen, aber sicher nicht islamistische Rebellen bewaffnen!
Legitim ist für mich Herrschaft nur, wenn sie auf fairen demokratischen Wahlen in einem Rechtsstaat beruht. Einfach religiöse Toleranz reicht mir nicht, wenn gleichzeitig gesagt werden muss:"Klar: Man durfte das Regime nicht kritisieren.» Und ich muss wohl akzeptieren, dass die reine Machtpolitik von Assad oder Putin aus mir unwichtigeren geopolitischen Überlegungen offenbar als vertretbar angesehen wird. Ich kann diese Ansicht aber nicht teilen. Wenn Assad seinerzeit behauptete, die Demonstrationen seien islamistisch, waren das m.E. nur Propagandalügen. Einem Folterregime glaube ich nicht. Ein entscheidender Massstab ist, ob die Menschenrechte und das Völkerrecht eingehalten werden. Da darf es keine einseitig Entschuldigung geben, weder heute für Assad oder Putin, noch für die USA bei den Irak-Kriegen oder die Nato bei der Kosovo-Intervention gegen Serbien. Damals habe ich sofort gleich argumentiert und Zumach übrigens auch. Deshalb empört mich die Verharmlosung der gravierenden aktuellen Rechtsbrüche in Syrien und antworte hiermit nochmals.
@Zimmermann: Ihre Empörung in Ehren, aber wohin führt sie in Syrien? In den islamistischen Gottesstaat oder in die Anarchie, wie in Libyen? Oder sehen Sie allen ernstes eine Alternative, gestützt auf von westlichen Flugzeugen geworfene Bomben?
@Zimmermann. Es gilt das hohe UNO-Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten. Die Ausnahme ist ein Völkermord. Wenn die USA oder Russland das Recht hätten, alle schlimmen Diktaturen auf der Erde militärisch zu beseitigen, würde die Erde im Chaos versinken. Schon längst hätten die USA z.B. Saudi-Arabien angreifen müssen, statt dieses Land mit modernsten Waffen aufzurüsten.
Syrien bestätigt vor allem, wie problematisch Einmischungen fremder Staaten in Bürgerkriege sind, seien sie nun gut oder schlecht gemeint.
Ob der Aufstand gegen Assad in der Substanz immer islamistisch war (M. Voglesanger), ist für mich nicht so klar. Ich vermute, wie in allen Zweigen des arabischen Frühlings waren auch in Syrien bedeutende säkular orientierte Kräfte da. Aber es ist diesen nicht gelungen, sich von den islamistischen abzugrenzen. Und als die Extremisten des IS in Aktion traten, konnte niemand mehr glauben, ohne Assad werde es in jedem Falle besser. Das hat wohl Assad vor dem Sturz bewahrt.
Sehr geehrter Herr Zumach
Ihr Pazifismus in Ehren
– das meine ich Ernst, ich habe einige ihrer diesbezüglichen Artikel gelesen –
aber ich habe von Ihnen bisher noch keinen einzigen realistischen Vorschlag zur Normalisierung der Lage Syriens gesehen.
Die Regierung Assad hat die Gegner x-fach aufgerufen Aleppo und andere Gebiete zu verlassen. Kaum jemand ist diesem Aufruf gefolgt, stattdessen hat man die Waffenruhe mehrfach sabotiert.
Die Regierung hält das Gewalt-Monopol; das Völkerrecht ist auf der Seite Assads und seiner Alliierten, wenn diese versuchen die Milizen zu vertreiben, und wenn sie nicht selber gehen zu beseitigen.
Solange das syrische Kernland rund um die grossen Städte nicht befriedet ist, hat sowas wie ein Demokratisierungsprozess keine Chance. Und das geht nur mit Assad an der Spitze. Würde man ihn „entfernen“, dann entstünde ein Macht-Vakuum und in der Folge davon ein grosses Chaos.
So hart es klingt, man muss die „bewaffneten Regierungsgegner so schnell als möglich entfernen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
P.S. I
Die Situation im Nord-Osten lasse ich mal weg. Die ist derart kompliziert, das würde den Rahmen der 1500 Zeichen vollends sprengen.
P.S. II
imho gibt es in Syrien ausser den Kurden keine Milizen, welche nicht zur IS oder zur «Al-Kaida Syriens“ gehören oder direkt mit der letztgenannten Gruppe assoziiert sind. Falls doch, bitte deren Namen nennen oder gleich auf den Euphemismus „Oppositionsmilizen» verzichten.
Anbei noch ein paar aktuelle News zur Lage in Aleppo.
Schon seit mehreren Wochen konnte man in alternativen Medien lesen, dass Menschen, welche im östlichen Teil der Stadt leben, daran gehindert werden in die anderen Gebiete zu wechseln, welche nicht von bewaffneten Wahhabiten kontrolliert werden. Die «Flucht-Willigen» müssen ein «Flucht-Geld» zahlen das sich kaum jemand leisten kann, Zuwiderhandelnde werden erschossen.
=> «Die Fatwa des Obersten Militärrats der Armee des Sieges», https://goo.gl/oIHoO5, voltairenet
Gemäss southfront gab es diese Tage Protest-Züge von Bewohnern von Ost-Aleppo, die sich gegen die oben erwähnte Praxis des «Flucht-Geldes» erheben. Resultat: Es wurde mit MGs und Scharfschützen auf die Demonstrierenden geschossen.
=> «Terrorists shoot protester civilians dead in Aleppo: 27 killed, 40 wounded», https://goo.gl/7yUUNM, southfront
Die These, es habe in Syrien einen «Bürgerkrieg» gegeben, in welchen der Westen dann «aus moralischen Gründen» gezwungen gewesen sei einzugreifen, wurde zwar unablässig von westlichen Regierungen und Medien verbreitet, ist aber falsch. In Syrien hätte es nie einen Bürgerkrieg gegeben, wenn die USA im Verbund mit den Saudis, Katar und westlichen Regierungen nicht Aufständische bewaffnete, trainiert und finanziert hätten, um einen Regimewechsel zu erreichen, der wahrscheinlich seit 9/11 geplant war. Es gab zwar friedliche Demonstrationen im «arabischen Frühling» Syriens, gleichzeitig aber operierten eben jene o.g. bewaffneten Gruppen mit Terroraktionen, die weitgehend dokumentiert sind. Dieser Krieg wäre in dem Moment beendet gewesen, in dem Washington «seinen Rebellen» politisch militärisch die Unterstützung entzogen hätte. Assad musste dämonisiert werden, um die militärische Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen. Der erste grosse Giftgas-Vorwurf gegen Assad wurde von einem früheren CIA-Mann als Lügenpropaganda entlarvt. Ob Assad ein Diktator ist oder nicht, ob seine Regierung demokratisch ist oder nicht, müsste von unabhängigen Beobachtern geklärt werden, jedenfalls nicht von den «Weisshelmen» oder der «Syrischen Beoabachtungsstelle für Menschenrechte» und anderen Propagandaorganisationen, die von den Golfmonarchien und dem Westen finanziert werden. Aber selbst wenn sein Regime undemokratisch wäre, erlaubt die UN-Charta keine militärische Aggression zwecks Regimewechsel.