«Präsident Barack Obama verletzt Folterkonvention»

Die Antifolterkonvention von 1984 verlange von allen Staaten, Folterer und deren Auftraggeber vor Gericht zu bringen. «Weil Präsident Obama dies nicht tut, verstösst er gegen die Antifolterkonvention», erklärte Professor Manfred Nowak in verschiedenen Interviews. Nowak war von 2004 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für Folter.
Es spiele absolut keine Rolle, ob die Foltermethoden nützliche Informationen hervorbrachten oder nicht. Das Foltern sei ohne wenn und aber verboten.

Gleicher Meinung ist der heutige UN-Sonderberichterstatter für Terrorismus-Bekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. US-Bundesanwalt Eric Holder, Mitglied der US-Regierung, müsse jetzt aktiv werden (Original-Wortlaut): «The individuals responsible for the criminal conspiracy revealed in the CIA-report must be brought to justice, and must face criminal penalties commensurate with the gravity of their crimes.»

Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismus-Bekämpfung
Neben dem US-Bundesanwalt müsse auch das Justizdepartement handeln. Laut «Guardian» appellierte Emmerson auch an die Staatengemeinschaft: «Jedes andere Land, das die Gewalttäter betreten, kann diese strafrechtlich verfolgen.» Denn Folter sei «ein Verbrechen, das einer universellen Gerichtsbarkeit unterliegt».
Auf die Frage, ob auch der frühere Präsident George W. Bush belangt werden kann, erklärte Emmerson, dieser profitiere wahrscheinlich von einer Immunität, aber: «Certainly those at higher levels involved in the commitment of an international crime, a crime of universal jurisdiction, are liable to be charged.»
Präsident Obama habe das «Water Boarding» schon vor fünf Jahren als «Folter» bezeichnet. Nach dem CIA-Bericht bestünde für die Foltermethoden der CIA kein Verdacht mehr, sondern es lägen jetzt Beweise vor. «Es gibt deshalb keine Ausrede mehr, um die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zu ziehen», erklärte der auf Straf- und Menschenrechte spezialisierte britische Anwalt.

«Es werden alle straffrei bleiben»
Obwohl die internationale Rechtslage eindeutig sei, würden die Strattäter «straffrei bleiben», prophezeiht Manfred Nowack. Denn trotz offizieller Trennung der Gewalten werde die Politik keine Strafverfolgungen zulassen.
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NACHTRAG VOM 17.12.2014
Am 17. Dezember 2014 hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Landesverband Berlin-Brandenburg, dem österreichischen Menschenrechtler und ehemaligen UN-Sonderberichterstatter über Folter, Professor Manfred Nowak, die Otto-Hahn-Friedensmedaille in Gold verliehen.
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NACHTRAG VOM 18.12.2014
Spiegel-Online berichtet
Der Grünen-Aussenpolitiker Jürgen Trittin hatte bereits am 12.12.2014 für Konsequenzen aus dem US-Folterbericht ausgesprochen: Im Falle von CIA-Geheimgefängnissen in Europa müssten die Mittäter hier strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.
Der Generalbundesanwalt ist, so das Bundesjustizministerium, über das Völkerstrafgesetzbuch auch für vergleichbare Sachverhalte zuständig. Der Generalbundesanwalt hatte an einer Pressekonferenz die Prüfung des CIA-Folterberichtes angekündigt. «Diese Prüfung dauert an», so ein Sprecher des Bundesjustizministers. Auf die Frage, ob Heiko Maas es begrüssen würde, wenn Range Ermittlungen einleite, sagte der Sprecher: «Es ist Aufgabe des Generalbundesanwalts, diesen Bericht jetzt zunächst einmal auszuwerten. Dann sehen wir weiter.»

Letztlich wird der Generalbundesanwalt aber nur dann eine Handhabe gegen CIA-Mitarbeiter haben, wenn diese auf deutschem Boden aktiv gewesen sind – beispielsweise bei Zwischenlandungen von Gefangenentransporten. Alles, was in den von Amerikanern unterhaltenen Gefängnissen ausserhalb Deutschlands passierte, wird Range nicht ermitteln können.
Unterdessen hat auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gegen CIA-Mitarbeiter Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die CIA-Folter offenbare teilweise «zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten», schreibt Gregor Gysi in einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range. Die durch den US-Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, schreibt der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Deswegen erstattet Gysi nun Strafanzeige gegen die Beteiligten und gegen unbekannt.
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