Paul Ryan – auch ein Produkt der Wall Street

Nicht alle, aber die Mehrheit der Banker spenden im amerikanischen Wahlkampf lieber für die Republikaner als die Demokraten. Auch Schweizer Banken wie Credit Suisse und UBS tun das gerne. Sie mögen Steuererleichterungen und den Abbau von Regulierungen. Und wenn sie im Schlamassel stecken, nehmen sie auch gerne ein paar Milliarden Staatshilfe.

Und sie denken und investieren langfristig. Zum Beispiel in einen Mann wie Paul Ryan, Mitt Romneys Vizekandidat. Politico, die hochprofessionelle Website (der manche, eine leichte Neigung zu den Republikanern nachsagen, unter anderem mit dem früheren Reagan-Assistenten Frederick J. Ryan jr. als Präsident und CEO der Politico-Gruppe) – Politico zeichnet nach, welche Unterstützung Ryan von der Wall Street erfahren hat und bis heute erfährt. Ein Blick auf diesen Text ist reizvoll und erhellend.

Vernetzt in Partei und Finanzindustrie

Paul Ryan hat sich konsequent auf dem rechten Flügel der republikanischen Partei hochgearbeitet, bis hinein in die Tea Party. Als wirtschaftspolitischer Hardliner gegen Regulierungen und für die Business-Interessen auf dem freien Markt wurde er schnell zum Liebling der Industrie. Und als er schon nach zwei Jahren im Repräsentantenhaus in das höchst einflussreiche «Ways and Means Committee» gewählt wurde (zuständig vom Gesundheitswesen bis zu Finanz- und Steuerfragen), hatte er die Aufmerksamkeit und das grosszügige Wohlwollen der Wall Street auf sicher.

Ryan vernetzte sich mit der Finanzindustrie, die ihm grosszügig die Kriegskasse füllte. So grosszügig, dass er seinerseits andere Abgeordnete in ihrem Wahlkampf unterstützen konnte. Während seiner Abgeordneten-Karriere hat er nach der Feststellung des überparteilichen «Center for Responsive Politics (CRP)» bisher 3 Millionen Dollar aus der Finanz- der Versicherungs- und der Immobilienbranche erhalten. Und im Wahlkampf 2012 hat er für andere Abgeordnete 840’000 Dollar zur Verfügung gestellt.

Finanziert von der Wall Street

Das hat seiner Position im republikanischen beherrschten Abgeordnetenhaus nicht geschadet: Er durfte im Wahljahr die Antwort der Republikaner auf Präsident Obamas Rede zum «State of the Union» geben, und er wurde zum Vorsitzenden des Budget-Komitees gewählt. Er hat selbstverständlich das Dodd-Frank-Gesetz zur Reform des Finanzmarktes konsequent bekämpft, das den Banken Auflagen macht und eine Aufsichtsbehörde schafft, um Rettungsaktionen des Staates in Zukunft zu vermeiden. Er will das Gesetz denn auch zusammen mit Mitt Romney wieder abschaffen.

Für seinen politischen Finanzbedarf arbeitet Ryan mit mindestens zwei PACs – «Political Action Committees» – die dem Zweck dienen, die gesetzlichen Grenzen für direkte Spenden an Politiker und Parteien und Wahlkampagnen auf legale Weise auszudehnen oder ganz und gar ausser Kraft zu setzen. Diese PACs mit den schönen Namen «Prosperity PAC» und «Leadership PAC» können auf zahlungskräftige Spender zählen. Aus dem Finanzbereich sind das unter anderen Banken und Investmentfirmen wie Goldman Sachs, JP Morgan Chase & Co., Bank of America und Credit Suisse. Spender sind die Unternehmen selber und/oder deren zahlungsfähiges Management.

Geld für Parteimacht

Das macht Ryan doppelt stark: für seinen eigenen Wahlkampf in Wisconsin und für seine Stellung in der Republikanischen Partei. Im laufenden Wahlkampf hat er für die Partei 4.8 Millionen Dollar gesammelt; er ist die Nummer 5 auf der Liste der erfolgreichsten Spendensammler im amerikanischen Parlament (Quelle: Center for Responsive Politics). Und das Geld der Finanzindustrie fliesst weiter in seine Richtung. Paul Ryan war in seiner ganzen politischen Karriere ein ausgezeichneter Netzwerker.

Und er ist ein ausgezeichneter Diener seiner Geldgeber.

«Wenn es um Steuerschlupflöcher für Unternehmen ging, um unbegründete Steuerkürzungen für Millionäre oder um spezielle Abzüge für CEOs, Paul Ryan war immer da für die Wall Street, und deshalb finanzieren sie auch seinen Wahlkampf Jahr für Jahr», sagen seine demokratischen Gegner im Wahlkampf. Und weiter: »Wenn man sieht, woher Paul Ryan eine Unterstützung bezieht, erklärt das, warum er sich ständig für das 1 Prozent der Reichsten einsetzt und die Kosten der Mittelklasse anhängt.»

Geld für Staatsmacht

Insgesamt ist die Ryan-Romney Kampagne dabei, die Obama-Biden Kampagne mit einer gewaltigen Welle von Fernsehspots zu überrollen. Obamas Lager meldet zwar enorme Erfolge bei den Kleinspenden, mit denen sie im September sogar die direkten Einnahmen auf Romneys Seite übertroffen haben. Aber die verbündeten «Political Action Committees» (PAC)machen den Unterschied aus.

Seit das Oberste Gericht der USA 2010 entschieden hat, dass die Begrenzung der Ausgaben von Unternehmen und Verbänden für politische Ziele verfassungswidrig sei, fliessen vor allem die republikanischen Kassen über. Die PACs dürfen zwar nicht direkt von den Parteien und ihren Komitees verwaltet werden, aber ihr Einsatz ist faktisch ein wesentlicher Teil des Wahlkampfs. Allein in der zweiten Oktoberwoche haben republikanisch orientierte PACs und Super-PACs und Organisationen wie die Schusswaffenvereinigung «American Rifle Organisation» für Fernsehspots rund 18 Millionen Dollar mehr ausgegeben als Obamas Lager – das ist grob gerechnet etwa doppelt so viel. «Romney versucht, Obama unter Fernsehwerbung zu begraben», titelt die Washington Post.

Das Bundesgericht in Washington hat mit seiner Entscheidung für das unbegrenzte Sponsoring politischer Kampagnen massiv die Möglichkeit erweitert, die politische Macht in den USA zu kaufen.

Das Ende der Transparenz

Romneys Lager bemüht sich auch in diesen Geldfragen nicht besonders um Transparenz. Vor allem da, wo Transparenz freiwillig ist, wie bei den Bündlern. Die «bundler» sind Anhänger der einen oder anderen Seite, die in ihrem wohlhabenden Umfeld Spenden sammeln und sie für ihren bevorzugten Kandidaten sammeln, vorzugsweise bei Parties in gediegenem Rahmen, bei denen sich der Kandidat persönlich zeigt. Die Bündler geniessen entsprechende Vorzugsbehandlung. Sie haben nach einem Wahlsieg leichteren Zugang und Einladungen ins Weissen Haus und werden mit angenehmen Botschafterposten entschädigt, zum Beispiel in Paris, Wien oder Bern.

Alle Kandidaten der grossen Parteien haben in den Wahlkämpfen der letzten 12 Jahre die Namen dieser Bündler bekanntgegeben, auch Romney bei den Primärwahlen von 2008 (die er gegen John McCain verlor). Obama hat auch diesmal die Namen seiner Bündler früh veröffentlicht, Romney hingegen weigert sich bis heute. Man weiss lediglich, dass er 34 Bündler hat, die bisher gegen 3 Millionen für Romneys Kampagne gesammelt haben.

Das «Center for Responsive Politics», die parteiunabhängige Stiftung für Transparenz in der amerikanischen Politik, hat versucht, bei Romneys Team eine Petition von 23’000 Leuten zu übergeben, die die Veröffentlichung der Namen der Bündler verlangt. Die Organisation hat seit ihrer ersten Anfrage im März von Romneys Team keinerlei Antwort erhalten. Schliesslich hat die Direktorin des «Center for Responsive Politics» die Petition einem Angestellten des Marriott-Hotels in Tampa übergeben, das als Romneys Basis in Florida diente. Während gleichzeitig auf einer Jacht im Hafen von Tampa eine Bundler-Party stattfand.