Obskure Millionen für TV-Spots im US-Wahlkampf

Die beiden Organisatioen – «Crossroads GPS und «Americans for Prosperity» – haben bisher fast 60 Millionen Dollar (Stand August) in die TV-Werbung gepumpt. Das ist mehr als alle Super-PACs (Political Actions Committees) zusammen, wie die unabhängige Online-Plattform Pro Publica mit Hilfe von Spezialisten analysiert hat. Die Super-PACs haben im gleichen Zeitraum 55,7 Millionen ausgegeben, alle Parteien zusammen 22,5 Millionen Dollar.

Von Steuerbehörde IRS abgesegnet

Super-PACs dürfen ihre Kandidaten mit unlimitierten Geldern unterstützen – unter zwei Bedingungen: Sie dürfen keine direkten Verbindungen zu den Kandidaten und deren Kampagnen haben; und die PACs müssen die Herkunft der Gelder öffentlich machen. Die eingangs erwähnten NGOs müssen das nicht, weil sie von der US-Steuerbehörde IRS als «gemeinnützig» (social welfare) anerkannt werden. Von Crossroads GPS weiss man: Sie wurde Mitte 2010 von Karl Rove gegründet, dem Berater von Ex-Präsident Bush. Im ersten Jahr hatte die Gruppe 64 Grossspender. Ihre Identität ist nicht öffentlich.

Crossroads GPS (Grassroots Policy Strategies) allein gab bisher 41,7 Millionen Dollar aus; der Stosstrupp Americans for Prosperity, der mithalf, die Tea-Party-Bewegung ins Leben zu rufen, gab 18,2 Millionen aus. «Americans» wird teilweise, soviel ist bekannt, von den Industriellen und Milliardärs-Brüdern David und Charles Koch gesponsert.

Keinen Fingerabdruck hinterlassen

Politexperten kritisieren die geballte Ladung anonymer Gelder aus undurchsichtigen Kanälen im teuersten Wahlkampf der US-Geschichte. «Erstens machen sie deutlich, wie gross das Bedürfnis nach Diskretion bei mächtigen Spendern ist. Sie wollen die Wahl beeinflussen, ohne einen Fingerabdruck zu hinterlassen», sagte Fred Wertheimer von «Democracy 21», einer Beobachter-Gruppierung, die den Wahlkampf eng verfolgt. «Zweitens zeigt der Vorgang den ungehörigen Einfluss, den allein zwei Organisationen bei diesen Wahlen ausspielen können.»

Crossroads: Dasselbe wie Umweltschützer

Jonathan Collegio, ein Sprecher von Crossroads GPS, verteidigte gegenüber Pro Publica die Arbeit der Organisation. Wertheimer sei befangen, sagte Collegio: «Er und seinesgleichen attackieren die konservativen NGOs für dasselbe, was Umweltverbände, Anti-Kriegs- und Arbeiter-Gruppen seit Jahren machen, ohne dass sich je jemand darüber beklagt hat.» Americans for Prosperity wollte keine Auskunft geben.

Alles in allem haben die konservativen NGOs bisher 70 Millionen in die TV-Werbung gesteckt, bei den liberalen (demokratischen) waren es 1,6 Millionen. Das zeigt laut Pro Publica eine Erhebung ihrer Medien-Analysten.