Nuklearer Abrüstungs-Vertrag hängt am seidenen Faden

Bereits seit Oktober letzten Jahres droht die Trump-Administration in Washington mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces INF; deutsch: Nukleare Mittelstreckensysteme). In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern vereinbart.

Keine Annäherung im Nato-Russland-Rat

Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Russland habe mit der Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete gegen den Vertrag verstossen. Die Regierung Putin bestreitet den Verstoss. Anfang Dezember hatten die USA mit Unterstützung ihrer Nato-Verbündeten Moskau ultimativ aufgefordert, die angebliche Vertragsverletzung bis spätestens 2. Februar durch Vernichtung der inkriminierten Raketen zu beenden. Ende letzter Woche geführte Gespräche zwischen beiden Seiten im Nato-Russland-Rat erbrachten keine Annäherung. Massnahmen der Regierung Putin, die den Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen noch verhindern könnten, sind bis zum Samstag nicht mehr zu erwarten.

Das INF-Abkommen wurde am 7. Dezember 1987 durch die Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet. Vorausgegangen waren jahrelange Proteste der Friedensbewegung zunächst in Westeuropa und den USA und dann auch in der DDR gegen «Geist, Logik und Politik» der atomaren Abschreckung und Aufrüstung. Der auch als «doppelte Nulllösung» bezeichnete INF-Vertrag wurde bis zum 31. Mai 1991 von beiden Seiten fristgemäss umgesetzt. Bis dahin hatten die USA 844 Raketen verschrottet. Die Sowjetunion vernichtete 1846 Raketen.

Gegenseitige Vorwürfe aus Washington und Moskau

Zur Überwachung des INF-Abkommens und seiner Umsetzung räumten sich Washington und Moskau gegenseitig weitreichende Inspektions- und Überprüfungssrechte ein. Das mit dem INF-Abkommen geschaffene Vertrauen zwischen Washington und Moskau ermöglichte nach Ende des Kalten Kriegs auch neue Verträge zur Reduzierung der strategischen Atomwaffenarsenale (Start) sowie einseitige Abrüstungsmassnahmen: beide Seiten zogen Tausende atomarer Artilleriegranaten und Kurzstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 500 Kilometern aus West- und Osteuropa ab.

Die USA und ihre Nato-Verbündeten behaupten, Russland verstosse durch die Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete vom Typ SS-C8 (Nato-Bezeichnung: 9M729) mit der angeblichen Reichweite von 2600 Kilometern gegen den INF-Vertrag. Nach Darstellung Moskaus hat das neue Raketensystem jedoch nur eine Reichweite von maximal 480 Kilometern und falle daher nicht unter das INF-Verbot.

Die Regierung Putin wirft den USA und der Nato ihrerseits vor, mit der Stationierung von «Raketenabwehrsystemen» in Polen und Rumänien – die nach offizieller Darstellung ausschliesslich gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, nicht aber gegen Russland gerichtet sind – gegen den INF-Vertrag zu verstossen. Denn die Startrampen für die Abwehrsraketen seien auch für den Abschuss von Mittelstreckenraketen geeignet. Zudem verweist Moskau darauf, dass der US-Kongress auf Antrag der Trump-Regierung bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen US-Dollar für die Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete bewilligt hat.

Europa droht ein Déjà-vu der 70er und 80er Jahre

Was an den gegenseitigen Vorwürfen aus Washington und Moskau dran ist, lässt sich bislang nicht seriös beantworten. Zu diesem Zweck müssten die Inspektions- und Überprüfungsmechanismen wieder in Kraft gesetzt werden, die einst im INF-Vertrag vereinbart wurden. Dazu zeigen sich bislang aber weder Washington noch Moskau bereit. Doch um beide Seiten zu dieser wichtigen vertrauensbildenden Massnahme zu bewegen, bleibt immer noch mindestens ein halbes Jahr Zeit und Gelegenheit. Denn selbst wenn Präsident Trump am Samstag den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag verkündet, würde dieser Ausstieg laut den Vertragsbestimmungen erst nach sechs Monaten endgültig.

Eine Aussicht auf die Wiederaufnahme der Inspektions- und Überprüfungsmechanismen des INF-Vertrages durch die USA und Russlands besteht allerdings nur, wenn Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und andere europäische Nato-Staaten sich dafür sowohl in Washington wie in Moskau einsetzen würden. Mit ihrer Unterstützung des Ultimatums der Trump-Administration an Moskau beim Nato-Gipfel Anfang Dezember haben die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten der Allianz jedoch eine negative Eskalationdynamik unterstützt.

Bleiben sie dabei, ist nicht nur das Ende des INF-Vertrages besiegelt. Dann werden sich Washington und Moskau auch kaum noch auf ein Nachfolgeabkommen für den 2021 auslaufenden Start-Vertrag verständigen. Und in Europa droht dann ein Déjà-vu der 70er und 80er Jahre: ein neuer Nato-Doppelbeschluss wie weiland im Dezember 1979 und ein neues Wettrüsten mit atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie mit den von der Trump-Administration Anfang 2018 angekündigten «Mininukes», die die Schwelle zum tatsächlichen Einsatz atomarer Waffen laut dem Pentagon angeblich anheben sollen, tatsächlich aber absenken würden.