(Noch) keine Wende. Nirgends

Wirklich überraschend ist zwar das Fazit der Zwischenbilanz im Jahrbuch für Nachhaltigen Ökonomie 2018/2019 nicht: In allen Problemfeldern werde deutlich, «dass es keine klare Wende in der Politik» gab. Doch um die Ziele und den Prozess im Blick zu behalten, sind derartige Publikationen als Wegmarken wertvoll. Schliesslich haben wir keine andere Wahl und eine verantwortungsbewusste Wissenschaft muss weiterhin Vorschläge zur Lösung der globalen Herausforderungen liefern.

Auch ein moralisches Versagen

Es liest sich wie ein Echo auf die Schulstreik-Proteste: «Wenn sich die heute lebenden Generationen weigern, entschlossen im Interesse eines menschenwürdigen Lebens für die Mit- und Nachwelt zu handeln, käme dies einem moralischen Versagen gleich, für das es in diesem Ausmass in der Geschichte der Menschheit kein Beispiel gäbe. Denn zum ersten Mal ist die Zivilisation als Ganzes gefährdet.» Zitiert aus einem 2017 publizierten Memorandum der 2002 gegründeten Gesellschaft für Nachhaltigkeit, die das hier vorab gewürdigte Jahrbuch herausgibt.

Jahrbuch Nachhaltige Ökonomie 2018/19. Im Brennpunkt: Zukunft des nachhaltigen Wirtschaftens in der digitalen Welt. Hrsg. von Holger Rogall u.a. Metropolis, Marburg 2018, 356 Seiten, 30 Euro. (Zusatzinformationen: Netzwerk nachhaltige Ökonomie)
Der vor der deutschen Bundestagswahl an eine breitere Öffentlichkeit gerichtete Appell enthielt zehn Kernforderungen, welche in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt, «zumindest aber auf den Weg gebracht werden müssen». Dazu gehörten konkrete Schritte zur Dekarbonisierung, für eine andere Landwirtschaft sowie ein umfassendes sozial-ökologisches Investitionsprogramm der öffentlichen Hand. Letzteres sollte speziell Kommunen als gestaltende Kraft stärken. «Sie können zu Stätten der Hoffnung werden, weil sie ein wichtiger Ausgangspunkt sind, mehr Demokratie zu verwirklichen und Alternativen für ein gutes Leben und eine Generationengerechtigkeit zu entwickeln.»
Die meist mit akademischem Hintergrund, aber auch Praxisbezug verfassten Beiträge wirken oft wie Bausteine eines rotgrünen Politprogramms. Es gibt Hinweise auf einzelne Instrumente, mögliche Tücken und institutionelle Lücken. Das mag nicht der Lesestoff sein, den vom Wahlkampf ermattete Kandidatinnen und Kandidaten zur Erholung brauchen. Trotzdem ist er ihnen wie den Wählenden auch hierzulande zu empfehlen. Mit dem Einbezug eines grösseren Umfeldes wird Politik von zu leichten Parolen gelöst. Das kann naive Erwartungen dämpfen und sachlicher Weiterarbeit dienlich sein.

Die nachhaltigen UNO-Leitlinien …

Es ist erfreulich, dass nun auch die 2015 von den Vereinten Nationen proklamierten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in die Jahrbuch-Bilanzen einbezogen werden. Die dort in 17 ‹Sustainable Development Goals› explizit globalen sozialen Akzente tragen dazu bei, einseitig «grüne» Optiken zu vermeiden. Die inneren Widersprüche der sogenannten SDG – zumal bezüglich Wachstum – sind nicht tabu. Wo darf, ja müsste sogar weiteres Wachstum angestrebt werden? Lassen sich Konflikte zwischen Ökonomie und Ökologie überhaupt im Rahmen der herrschenden Wirtschaftsordnung entschärfen? Mit solchen Fragen wird differenziertes Denken gefördert.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Betrachtung zweier Autoren, die 2018 einen Leitfaden zur Umsetzung der SDG für kleine und mittlere Unternehmen publizierten. Giesenbauer und Müller-Christ stellen fest, die UNO-Proklamation habe insbesondere in Deutschland «eine erstaunliche Dynamik» entfaltet. «Auch wirtschaftsnahe Institutionen werben für die Ziele mit Broschüren und Tagungen.» Hat das Konsequenzen? Während «seit der Jahrtausendwende die Debatte um nachhaltige Entwicklung stetig» zugenommen habe, verstärkten sich «parallel dazu neoliberale und einseitig auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsprozesse». Für das Management blieben zumeist kurzfristige Gewinninteressen bestimmend. Das ändere sich wohl erst, «wenn es massiven gesellschaftlichen Druck oder spürbaren Ressourcenmangel gibt».

… als Herausforderung bei Aldi-Süd

Da überrascht es, wenn ausgerechnet ein Lebensmitteldiscounter wie Aldi Süd auf seiner Homepage die SDG-Ziele beschreibt und zu jedem noch eine von ihm selbst gestartete «gemeinwohlorientierte» Initiative anführt, samt entsprechenden Links. Greenwashing oder er(n)ster Schritt? Darüber wollen und können die Verfasser nicht entscheiden. Es geht um die hier sichtbar werdende Auseinandersetzung, um einen Prozess, bei dem sie vier sich folgende, oft überschneidende Entwicklungsstufen skizzieren: Einhaltung von «Ordnung & Gesetz», «Öko-Effizienz & Wettbewerbsvorteile», «Rücksicht aus Überzeugung», am Ende bestenfalls ein gelingendes «Systemisches Widerspruchsmanagement». Vorsichtig ordnen sie das Aldi-Exempel irgendwo zwischen den Stufen 2 und 3 ein. Bei so anspruchsvollen Globalzielen sei die Fähigkeit zu üben, unterschiedliche Perspektiven gleichzeitig einzunehmen und Spannungen auszuhalten. Resultieren müsste «ein lösungsorientiertes Handeln, losgelöst von Dogmen und Lagerkämpfen». Klingt vernünftig und hoffnungsvoll. Nach dem Lesen der Analyse vernahm ich bei Infosperber, dass Lidl Schweiz mit Verweis auf den Klimaschutz als erster Grossverteiler alle per Flugzeug importierten Gemüse und Früchte aus dem Sortiment streicht: «Früchte und Gemüse haben bei uns Flugverbot.» Noch so ein Anfang?

Eine andere der rund zwanzig Kurzanalysen fragt mit Blick auf die Chancen nachhaltiger Ökonomie nach der Bedeutung der chinesischen Investitionen für die neue Seidenstrasse. Das möglicherweise «grösste Projekt der Weltgeschichte» ist zwar wenig transparent, aber eine im Internet zugängliche Datenbank listet auf, was wo begonnen wurde. Registriert seien schon gegen 3000 Einzelvorhaben: Eisenbahnen, Strassen, Häfen. Bei der offiziellen Lancierung lud China alle einbezogenen Länder zum Entwickeln einer Langfrist-Strategie ein. Davon war dann wenig zu vernehmen. Im derzeit «noch relativ frühen Stadium wären zwar Gestaltungspotenziale und -erfordernisse für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft» vorhanden. Doch primär wird nun gebaut.
Ähnlich diffus scheint die Situation bei der E-Mobilität, die ein wichtiges Element der Verkehrswende werden soll, ohne dass zentrale Fragen geklärt wären – von Stromversorgung über die benötigten Rohstoffe bis hin zum Postulat der Verkehrsvermeidung.

Digitalisierung als Treiber – wohin?

Schwerpunkt des neuen Jahrbuchs sind Wirkungen der Digitalisierung. Christine Lacher zum Beispiel fragt, was das enorme Wachstum bei Onlinehandel und Paketdiensten im innerstädtischen Verkehr an neuen Herausforderungen bringt. Helfen da Lastenfahrräder, E-Lieferfahrzeuge, das Einrichten von kleinen Verteilzentren? Könnte dies «eine kritische Hinterfragung transportintensiver Konsummuster» ersetzen? Da zeigt sich die irrsinnige Entwicklung exemplarisch. Erörtert wird, ob wohl eine «Koordination der konkurrierenden Paketdienstleister» möglich wäre, da diese «allesamt vergleichbare Leistungen anbieten». (Dies, nachdem zuvor Schritt für Schritt ein eigentlich vernünftiges Postsystem zerstört wurde!) «Neue, beliebte Dienstleistungen wie die Übernacht-Zustellung oder Eillieferung am selben Tag» verschärfen den «Zielkonflikt zwischen Servicequalität und Umweltschutz» weiter. Dass gerade im Güterverkehr und bei der Paketlogistik viele Konkurrenzangebote nur möglich sind, weil Mindestlöhne «deutlich und flächendeckend» unterlaufen werden, sei auch «hinsichtlich der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit» untragbar. Aber «es fehlt an ordnungspolitischen Signalen, um dem Wachstum angemessen zu begegnen». Das expandierende E-Commerce zeige die Notwendigkeit regulativer Eingriffe …
Tatsächlich zeigt sich diese Notwendigkeit in jedem angesprochenen Bereich. «Forschen in gesellschaftlicher Verantwortung», wie es zum Schluss generell postuliert wird, erfordert mehr Aktivität. Der hierzu notwendige Freiraum bestünde: «Ausser im Bereich der Kunst wird kaum einer anderen Berufsgruppe eine solche fundamentale Freiheit zugesichert – was a priori von grossem Vertrauen in die Forschung zeugt.» Diesem gelte es gerecht zu werden, mahnt Jürgen Kopfmüller, der von 2005 bis 2010 den Vorsitz einer Vereinigung für Ökologische Ökonomie innehatte. Eine verantwortliche Wissenschaft müsste immer «direkte und indirekte, beabsichtigte und unbeabsichtigte Wirkungen», aber ebenso «die möglichen Folgen des Nichtforschens einbeziehen». Der letzte Hinweis wurzelt wohl im Berufsalltag des an einem Institut für Technikfolgenabschätzung tätigen Autors.

Grundfragen unserer Demokratie

Eine eigentlich gleich breite Würdigung verdiente ein weiteres Jahrbuch, das ebenfalls bei Metropolis erschienen ist, einem «Verlag für Ökonomie, Gesellschaft und Politik». Er wurde 1986 (sic!) in Marburg von Studierenden der dortigen Uni gegründet, um Alternativen zur Neoklassischen Theorie bekannter zu machen.

Kapitalismus und Freiheit. Jahrbuch Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik, Band 17. Hrsg. von Richard Sturn u.a. Metropolis, Marburg 2019, 246 Seiten, 30 Euro
Auch dieser Sammelband spiegelt aktuelle Entwicklungen kritisch, fast noch radikaler. In die Analysen fliessen ethische Aspekte mit ein. Kämen die oft recht profilierten Beiträge nur nicht so abschreckend daher! Trockener kann ein Buchtitel kaum sein: «Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik. Jahrbuch 17». Darunter diskret das besichtigte Terrain: Kapitalismus und Freiheit. Darum geht es. Und damit werden wirklich Grundfragen aufgeworfen – auch unserer Demokratie. Speziell der letzte Text, welcher den «Fluch der Sachzwänge» unter die Lupe nimmt, dringt zum Kern politischer Ohnmachtsgefühle vor. Trotz vieler realer oder beschworener Krisen, die «zunehmend als allgemeine Krise unserer Gesellschaftsordnung wahrgenommen» werden, scheint sich nichts zu ändern. Verantwortliche verweisen auf Handlungszwänge, und da der Markt nach den «marktorientierten Reformen» der letzten Jahrzehnte global «prädominant» ist, bestimmt dieser das Geschehen. Zukunft wird nur noch «als optimierte Kopie der Gegenwart» gesehen. Wenn selbst oppositionelle Kräfte sich diesen Vorgaben beugen, Möglichkeiten zur gemeinschaftlichen Austragung gesellschaftlicher Gegensätze verschwinden, wird die Demokratie gelähmt. Dann beschränkt sich Politik darauf, «dem vorgegebenen Entwicklungspfad zu folgen. Sie wird zum Fahrer einer Gesellschaft auf Autopilot.»
Ganz ohne Hoffnungsschimmer werden wir aber nicht entlassen. Vermehrt würden jetzt zumal aus der Wissenschaft möglicherweise «hegemoniale Projekte» für eine «ökologische Transformation der Gesellschaft» formuliert, die auch «eine Neugründung des Sozialen» miteinbeziehen. Bei grünen Parteien und Bewegungen gebe es Versuche, «ihre Positionen zu re-radikalisieren», interessante Konzepte wie den ‹Green New Deal› aus der «neoliberalen Umklammerung zu befreien». Im dramatischen Moment «wo wir uns mit zunehmender Geschwindigkeit weg vom Klimaproblem und hin zur Klimakatastrophe bewegen» könnte dies eine Ermutigung sein. Hätten die Klimastreiks nicht erst nach Redaktionsschluss begonnen, wären sie wahrscheinlich zum Schlusspunkt geworden.

Trend verspricht «nichts Gutes»

Das für 2020 angezeigte 18. Jahrbuch wird sich mit «Digitalisierung und Wirtschaftspolitik» befassen. Eine interdisziplinäre Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing, die wie für alle Publikationen dieser Zeit-Schriften-Reihe den Grundstock liefert, fand diese Woche statt. Ein schmaleres Metropolis-Bändchen, das im Vergleich geradezu süffig betitelt ist, liegt bereits vor. Da wird gefragt, was «Bits und Bytes» für den Markt und vor allem «für eine humane Arbeitswelt» bringen könnten.

Bits und Bytes: Markt ade? Wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen der Digitalisierung und Folgen für eine humane Arbeitswelt. Band 1 der Schriften zu Transformationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Metropolis, Marburg 2019, 94 Seiten, 16.80 Euro
Das mit dem Problemkreis praxisnah vertraute Team fasst den Betriff Arbeitswelt für seinen knappen Überblick weit. Der übliche Streit, ob im Zuge der «4.0»-Umbrüche mehr Arbeitsplätze verschwinden als neue entstehen, ist nur eine von vielen Fragen, die weder einfach noch sicher zu beantworten sind. Klar scheint nur, dass vom Trend allein «nichts Gutes» – auch «insgesamt für eine humane Gesellschaft» – zu erwarten ist. Er brächte vorab noch mehr Macht für wenige Konzerne, wachsende Ungleichheiten sowie Abhängigkeiten und Einwirkungen bis weit ins Private. Alternatives wäre zwar möglich. Ob es aber Chancen hat, hängt nicht zuletzt davon ab, «wie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf die Veränderungen reagiert», ob sie aktiv eingreift und dabei gesellschaftlich als erwünscht erkannte Pfade flankiert. Das wiederum setzt voraus, dass bei der Digitalisierung auch die Dimensionen hinter dem Technischen wahrgenommen und breit diskutiert werden. Selbst die etablierte OECD, als Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit eher konzernnah, postuliere «eine neue Form übergreifender Politik» für diesen Bereich. «Gesagt und geschrieben ist das leicht.» Doch nötig wären heute geradezu «politikutopische» Vorstellungen, um die Probleme angemessen anzugehen. Immerhin ist in einer Fussnote schon mal der Vorschlag zu finden, zur Begrenzung von Monopolen «notfalls» Unternehmungen wie Google, Amazon oder Uber «zu zerschlagen». Wie das ‹Band 1› in der Kopfzeile zeigt, sind weitere Transformations-Beiträge zu erwarten.

Dieser Text erscheint auch als Zeit-Schriften-Schau im «P.S.»