Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine «Revolution in Würde»
Zehn Jahre nach dem Putsch und dem illegalen «Regime Change» in Kiew verbreiten viele Medien noch immer die Version der heutigen ukrainischen Regierung und der USA, es habe sich um eine «Revolution der Würde» gehandelt (in der BBC und auf Wikipedia «revolution of dignity»). Oder es sei einfach eine «proeuropäische Revolution» gewesen. Die Begriffe «proeuropäisch» und «Revolution» hängen dem gewaltsamen Putsch ein sympathisches Mäntelchen um.
Obwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl».
Dem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen.
Wer diese Tatsachen ausspricht, muss sich mancherorts noch heute den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein «Putin-Versteher».
Der Putsch und was darauffolgte, rechtfertigt in keiner Weise den russischen Überfall auf die Ukraine. Doch man kann feststellen, dass es ohne den Putsch vielleicht nicht zum Krieg gekommen wäre.
Wer daran zweifelt, dass der «Regime Change» von langer Hand vorbereitet wurde, kann sich mit folgenden Zeugenaussagen und Fakten auseinandersetzen. Es sind wenige Auszüge aus Patrik Baabs Buch «Auf beiden Seiten der Front»*. Der frühere ARD-Korrespondent recherchierte – wie kein anderer westlicher Journalist – auf beiden Seiten der Front. Eine Nähe zum Regime in Russland kann man Baab nicht unterschieben, hatte er doch in der ARD mit Reportagen und Recherchen immer wieder kritisch über Russland informiert.
Zwischentitel von der Redaktion
Auf beiden Seiten der Front
Nicht der ganze Maidan war gekauft
Die Empörung darüber, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das ausgehandelte EU-Assoziierungs-Abkommen nicht unterzeichnen wollte, war echt. Über ein Jahr lang hatte die Regierung den Menschen erklärt, dass Europa die einzige Perspektive sei, und plötzlich wurde diese Vision zunichtegemacht. Die Wut über Korruption und wirtschaftlichen Niedergang trieb viele proeuropäische Ukrainer auf den Maidan. Sie richtete sich insbesondere gegen die Familie Janukowitsch, deren masslose Bereicherung zum Ansehensverlust des Präsidenten und der hinter ihm stehenden Donbas-Oligarchen beigetragen hatte.
Die geplante EU-Assoziation war brisant, weil der Vertrag wichtige Bestimmungen zur Verteidigungs- und Aussenpolitik enthielt. Gleichzeitig liefen geheime Verhandlungen über einen Transatlantischen Freihandelsvertrag.1 Die Priorität lag darin, die Ukraine in den westlichen Einflussbereich zu integrieren und gleichzeitig die Eigentumsrechte der Oligarchen zu festigen.2 Auf dem Maidan trafen also die Interessen westlich orientierter Oligarchen sowie die der EU und der USA in eine Richtung zusammen.
[Red. Laut einem Bericht in der Kyivpost war die ukrainische Bevölkerung Anfang Februar 2014 völlig gespalten bezüglich der Maidan-Proteste: 45 Prozent waren für deren Forderungen, 48 Prozent dagegen.]
US-Botschaft schulte Aktivisten
Die USA, die EU und die NATO hatten längst Sorge getragen, um die Levée en masse bei der Hinwendung zum Westen zu unterstützen. Spätestens seit Anfang März 2013 hatte die US-Botschaft in Kiew Aktivisten darin geschult, wie man Social Media zur Vorbereitung von Massendemonstrationen nutzen kann.
Am 20. November 2013 enthüllte Oleh Zarjow, ein föderalistisches Mitglied des Parlaments, er habe Informationen darüber, dass «mit Unterstützung und direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew das Projekt eines ‹TechCamps› betrieben» werde:
«Bei diesen Treffen werden Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine getroffen. Das ‹TechCamp› bereitet Spezialisten vor auf Informationskriegführung und Diskreditierung der staatlichen Institutionen durch den Einsatz moderner Medien. Potenzielle Revolutionäre sollen organisiert werden, um Proteste zu organisieren und die Regierung zu stürzen. Dieses Projekt wird derzeit unter der Verantwortung von US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt betreut.»3
Siehe auch hier.
Oleh Zarjow sparte nicht mit Details. Föderalistische Aktivisten hätten sich verdeckt Zugang zu dem Projekt verschafft, bei dem ihnen US-Instruktoren erklärten, wie das Internet und Social Media genutzt werden könnten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Proteste zu organisieren und gewalttätige Unruhen auszulösen. Insgesamt seien quer durch die Ukraine bislang fünf ‹TechCamps› durchgeführt worden. Die etwa 300 ausgebildeten Aktivisten seien nun überall in der Ukraine aktiv: «Die letzte Konferenz fand am 14. November 2013 in der US-Botschaft in Kiew statt.»4
Start des Euromaidan
Der Euromaidan begann in der Nacht des 21. November 2013. Rund 2000 Demonstranten hatten sich über die Social Media organisiert. Die fünf Milliarden Dollar, die Victoria Nuland (7’40″) zufolge in der Ukraine investiert wurden, begannen sich auszuzahlen.
Der heute im Moskauer Exil lebende ukrainische Journalist Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er arbeitete jahrelang als Reporter für den ukrainischen «Kanal-17», war Gewerkschafter und Vorsitzender des Medienrats des Informationsministeriums, wo er sich gegen den Versuch der Regierung [Janukowitsch] wehrte, die Presse stärker an die Kandare zu nehmen. Seine Erlebnisse auf dem Maidan beschreibt er so:
«Ich habe auf dem Maidan Leute interviewt. Sie bestätigten mir, dass sie einer Nichtregierungsorganisation angehören und fürs Demonstrieren bezahlt werden. Sie sagten: ‹Wir sind auf den Maidan gekommen, bleiben zwei Wochen, dann werden wir ausgetauscht, nach zwei weiteren Wochen kommen wir wieder zu den Protesten.›
Die wichtigste Aufgabe dieser Leute war, den Maidan in den Social Media zu präsentieren, damit der Eindruck entsteht, die Demonstranten verträten das gesamte ukrainische Volk. Aber faktisch waren es Mitarbeiter von NGOs, die vom Westen und von westlichen Botschaften bezahlt wurden, bis hin zu den Schreibtischtätern, die Bilder von den Protesten posteten.
Wie auf Befehl waren alle NGOs, die in der Ukraine mit dem Geld aus den USA und anderen Ländern finanziert worden waren, nach Kiew gekommen. Später zeigte sich, dass es nicht hunderte, sondern tausende solcher Organisationen gab. Jede bestand aus jungen Leuten, jede hatte Mitarbeiter, die in einer militärisch straffen Rotation auf dem Maidan zwei Wochen lebten und dann ausgetauscht wurden. Ihre Hauptaufgabe war, von früh bis spät auf dem Maidan zu sein. Damals schon hat vieles darauf hingedeutet: Dies ist kein Volksaufstand, sondern das Volk wurde benutzt. Das war gut orchestriert von Oligarchen.»5
Nicht nur finanzielle, auch persönliche politische Einmischungen
Zunächst tarnte sich der Staatsstreich als Happening. Als Cheerleader erschienen auf dem Maidan westliche Politiker wie Victoria Nuland, damals Abteilungsleiterin im US-Aussenministerium, der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, die damalige Sprecherin der Grünen für Osteuropa-Politik Marieluise Beck, US-Senator John McCain und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Sie feuerten die Demonstranten an und sendeten so ein Signal westlicher Beteiligung und Unterstützung.
Man stelle sich vor, der russische Aussenminister Sergei Lawrow wäre in Paris erschienen und hätte die Gelbwesten-Proteste angefeuert. Anders als in Kiew hätte dies zu massiven Reaktionen westlicher Regierungen geführt.337 Auf dem Maidan dagegen konnten westliche Politiker unter den Augen der Regierung die Proteste anheizen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Demonstranten auf, «den Mut zu haben, aufzustehen und zu kämpfen».6 Vier Jahre später sollte Barroso zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Goldman Sachs International ernannt werden.
Eskalation der Gewalt
Ein unbedachtes und brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte führte mehrfach zu Eskalationen. Als Reaktion auf das Vorgehen der Berkut, einer Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, begannen antirussische Extremisten bewaffnete Gruppen zu bilden, die ihrerseits Angriffe auf die Polizei verübten.7
Doch der zentrale Anlass für das Umschlagen der Proteste in Gewalt kam aus der Politik. Am 16. Januar 2014 verabschiedete das Parlament scharfe Anti-Demonstrations-Gesetze, die drakonische Strafen für «Unruhestifter» vorsahen. Sie wühlten die Stimmung unter den Protestierenden zusätzlich auf und sorgten für weitere gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei.
In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen, die eine explosive Lage schufen. Am 22. Januar wurde der erste Demonstrant getötet. Nun verwandelte sich die Protestbewegung in eine Revolution.
Rechtsextreme übernehmen das Zepter
Den weiteren Verlauf bestimmten zunehmend rechtsextreme Gruppen. Sie stellten das Rückgrat der militanten Hundertschaften dar, die Ende November 2013 gebildet wurden. Täglich wurden mehrere Hundert bewaffnete Ultranationalisten aus den Regionen Lwiw, Wolyn und Ternopil nach Kiew gebracht.8
Ab Januar gingen die Rechtsextremen in die Offensive und griffen die Polizei mit Metallstangen, Baseballschlägern und Molotowcocktails an. Aus den geplünderten Militär- und Polizeidepots im Westen, vor allem in Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk, stammten «massive Mengen an Waffen, die später bei den Zusammenstössen mit der Polizei in Kiew zum Einsatz kamen». Das berichtete der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko.9 [Er arbeitet heute auch für das Osteuropa-Institut in Berlin.]
Der entscheidende Wendepunkt
Am 14. Februar 2014 entliess die Regierung10 verhaftete Demonstranten und schlug eine Amnestie für alle kriminellen Übergriffe während der Revolte vor. Doch es war zu spät. Vier Tage später, am 18. Februar, warfen Rechtsextreme während eines Marsches auf der Institutskaja-Strasse Molotowcocktails auf Polizeieinheiten. Sie setzten die Zentrale der Partei der Regionen in Brand und töteten einen Mitarbeiter.
Von nun an war die Anwesenheit bewaffneter Faschisten Bestandteil der Proteste. An diesem Tag wurden 1200 zusätzliche Waffen, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, von den Aufständischen in Lwiw erbeutet und ein Grossteil davon nach Kiew gebracht. Dies war der entscheidende Wendepunkt, an dem der Aufstand eine paramilitärische Form annahm und sich in einen Staatsstreich verwandelte.11 Dass auch viele Neofaschisten aus EU-Ländern auf den Maidan strömten, störte westliche Politiker nicht.348 Aus einer zivilen Protestbewegung war ein bewaffneter Kampf geworden.
Anführer der Selbstverteidigungskomitees, bekannt als «Kommandant», war der Rechtsextremist Andrij Parubij, einer der Gründer von Swoboda. Als die Nacht hereinbrach, waren bereits 28 Menschen erschossen worden, darunter zehn Bereitschaftspolizisten. Der Schusswinkel führte zur Philharmonie, wo Parubij das Kommando hatte. Zwei Tage später eskalierte die Gewalt dramatisch. Mindestens 39 Demonstranten und 17 Polizisten wurden von Heckenschützen ermordet. Ihre Basis hatten sie im Hotel Ukraina und in anderen Gebäuden, die unter der Kontrolle von Parubijs Hundertschaften standen.
Im Gegensatz zur westlichen Version, der zufolge das Feuer von der Polizei eröffnet worden sei, kommt auch der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Iwan Katschanowski in einer detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass «das Massaker eine Operation unter falscher Flagge war, die wohlüberlegt, geplant und ausgeführt wurde mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen». [Red. Siehe auch «Neue Belege»] Katschanowskis Untersuchung nennt «eine Reihe von Beweisen für die Einbindung einer Allianz rechtsextremer Organisationen, speziell des Rechten Sektors und von Swoboda, sowie oligarchischer Parteien wie Vaterland. Versteckte Schützen und ihre Spotter wurden in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden beziehungsweise Bereichen festgestellt».12
Polizisten waren die falschen Angeklagten
Im Juli 2015 brach die Anklage gegen zwei Berkut-Polizisten [der gestürzen Regierung], sie hätten am 20. Februar 2014 39 Demonstranten getötet, in sich zusammen. Zeugen sagten aus, dass die Schüsse nicht aus Positionen der Berkut abgefeuert wurden, sondern aus Gebäuden, die von der Opposition besetzt waren. Das Kaliber stimmte mit deren Waffen überein.
Doch diese Zeugenaussagen vor Gericht schienen die westliche Presse nicht zu interessieren.13
Während dieser Zeit standen die militanten Kräfte kontinuierlich in Kontakt mit Vertretern der EU und den USA. Bevor sie im Hotel Ukraina auf dem Maidan Position bezogen, trafen sich drei georgische Scharfschützen unter anderem mit einem ehemaligen US-Soldaten in der Uniform der 101. Airborne Division der US Army namens Brian Christopher Boyenger, der als Instrukteur mitwirkte. Gleichzeitig hatte US-Botschafter Geoffrey Pyatt ständigen Kontakt mit dem Rechtsextremisten Andrij Parubij, der von Boyenger wusste. Deshalb war auch der US-Botschafter sehr wahrscheinlich informiert.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt Christopher Black sieht darin den Beleg, dass die Maidan-Massaker eine militärische Operation waren, an der auch Kräfte beteiligt waren, die der NATO nahestehen, und dass sie von US- und NATO-Kräften geplant und organisiert wurden.14
Auch Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er urteilt kurz und bündig:
«Auf dem Maidan haben wir einen Staatsstreich, einen militärisch durchgeführten Putsch erlebt. Im Zentrum von Kiew wurden viele Menschen erschossen. Die Nationalisten haben Regierungsvertreter verfolgt. Für mich ist klar, wer auf dem Maidan geschossen hat. Es sind jene, die nachher die Macht ergriffen haben: Parasjuk, Jazenjuk, Turtschinow, Poroschenko. Diese Gruppen waren direkt verbunden mit westlichen Organisationen und Geheimdiensten. Ich habe gesehen, dass bei diesem Staatsstreich Leute an die Macht kamen, denen es nicht um die Souveränität der Ukraine ging, sondern darum, noch Befehle aus Übersee auszuführen.»
[Red. Der ukrainische Oppositionelle und Journalist Dmitri Wasilez wurde 2015 verhaftet und 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ukrainische Gericht warf ihm «Separatismus» sowie die Gründung des Sender Noworossija TV vor.]
Verhandlungen, um Janukowitsch zu beruhigen?
In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2014 verhandelten die Aussenminister von Deutschland, Polen und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius, in Kiew mit Janukowitsch über einen Deal, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Vereinbarung sah einen sofortigen Waffenstillstand, eine Untersuchung der Gewalttaten und einen Gewaltverzicht aller Seiten vor.
Doch gleichzeitig arrangierten US-Diplomaten die tatsächliche Machtübernahme. Mit dabei war auch die Vertreterin des US-Aussenministeriums Victoria Nuland, die in ständiger Verbindung mit dem NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove stand.
Auch die deutsche Seite war eingebunden: Ihr Botschafter in Kiew, Christof Weil, der auch jahrelang bei der NATO in Brüssel gearbeitet hatte, leitete ein Treffen, an dem US-Botschafter Pyatt, weitere NATO-Diplomaten und Andrij Parubij, Kopf der Maidan-Ultras und Kommandeur ihres 12’000 Mann starken bewaffneten Arms, teilnahmen. Parubij erschien im Kampfanzug mit Sturmhaube und drohte mit weiterer Eskalation, «wenn die westlichen Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowitsch unternehmen».15
Das war keine leere Drohung. Auf dem Maidan drohte einer seiner Staffelführer und Kommandeur einer Heckenschützeneinheit, Wolodymyr Parasjuk, vor einer wütenden Menge mit gewaltsamen Schritten, wenn Janukowitsch nicht bis Samstag, dem 22. Februar, zurücktrete. Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor las eine Liste von Waffen vor, mit der man dieser Forderung Nachdruck verleihen könne.
Das alles schien Teil einer Doppelstrategie zu sein: Die einen wickeln Janukowitsch ein, die anderen wetzen die Messer.
Im Ergebnis wurden 5000 Berkut-Polizisten der Regierung und weitere Spezialkräfte aus der Stadt hinaus eskortiert. Die Aufständischen übernahmen die Kontrolle in Kiew und im Parlament.16 Am Abend des 21. Februar floh Janukowitsch per Hubschrauber nach Charkiw. Allerdings hatte der russische Geheimdienst erfahren, dass ukrainische Ultras unterwegs waren, um ihn zu ermorden. Daher setzte er seine Flucht nach Russland fort. In Rostow rief er Moskau dazu auf, einzugreifen und seine Macht wiederherzustellen.
Dies wäre der ideale Zeitpunkt für Putin gewesen, um [legitim] einzumarschieren und die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen – falls Putin je diese Absicht gehabt hätte. Nichts dergleichen geschah. Damit wurde, so die US-Journalistin Diana Johnstone, der Maidan zu einem «perfekt ausgeführten Regime Change»:
«Die Massen an Demonstranten lieferten die ‹demokratische› Rechtfertigung für den Sturz einer gewählten Regierung, während die mysteriösen Heckenschützen für den notwendigen Nebel der Verwirrung sorgten, damit ein nicht verfassungsmässiger Staatsstreich stattfinden konnte.»17
Keine der politischen Gruppen, die an der Maidan-Revolte beteiligt waren, hatte einen stabilen Rückhalt in der Bevölkerung – ausser der rechtsextremen Swoboda in der Westukraine.18
Brüssel und Washington erkannten die neue Regierung sofort an. Unter Aufsicht bewaffneter Kräfte wurde Arsenij Jazenjuk, der den Segen der USA hatte, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Professor Nicolai Petro über den 19. und 20. Januar 2014 auf dem Maidan
Kaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine und Russland auch aus eigener Anschauung so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Aus seinem 2023 erschienen Buch «The Tragedy of Ukraine» (S. 87-89, 96):
«Am 19. Januar wurden die regionalen Verwaltungen in mehreren westlichen Regionen des Landes von rechten, dem Maidan treuen Gruppen übernommen. Diese Aktion bezeichnete Maidan-Kommandant Andrij Parubij später als koordinierten Versuch, das Regime zu stürzen. Die Waffenlager mehrerer Polizeistationen wurden geplündert und der Inhalt an die Demonstranten auf dem Maidan verteilt […] Im Nachhinein haben wir den Einfluss der extremen Rechten, die nicht nur das bisherige politische Establishment, sondern das gesamte politische System hinwegfegen wollte, grob unterschätzt […]
Aber zu diesem Zeitpunkt waren bereits fast hundert Menschen bei einer weiteren Schiesserei getötet worden. Die Schüsse kamen, wie sich jetzt herausstellte, aus Gebäuden, die von den Maidan-Truppen kontrolliert wurden.
Zwei Tage später verzichtete ein demoralisierter Janukowitsch auf seine präsidialen Vollmachten und stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu […]
Über Nacht wurden die Partei der Regionen und alle Parteien der linken Mitte für illegal erklärt und damit die Hälfte der Wählerschaft des Landes ihrer Rechte beraubt. Die neue Ad-hoc-Regierung wurde bewusst mit Westukrainern besetzt, welche die Idee einer ‹Regierung der nationalen Einheit› ablehnten.
Der Maidan 2014 war ein Wendepunkt in der ukrainischen Politik, ein Moment, in dem sich die nationale Politik von einem Streben nach Konsens zu einem Streben nach expliziter politischer und kultureller Dominanz der Westukraine wandelte. Das erklärt, warum so viele Kleinrussland-Ukrainer den Maidan damals als Staatsstreich ansahen.
Schon bald wurden die Ukrainer Zeugen zahlreicher Gewalttaten bewaffneter nationalistischer Milizen, die sich offen über die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, den Präsidenten und das Parlament hinwegsetzten […]
Heute scheint es, dass die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Swoboda und dem Rechten Sektor koordiniert wurde, die gemeinsam ‹als Einheitsfront› agierten.»
Faschisten mit Einfluss in der neuen Regierung
Bei der Etablierung der neuen Regierung wurden die Regeln der Verfassung mehrfach verletzt. Die vorgesehene Dreiviertelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren wurde nicht erreicht. Von den 21 Mitgliedern des neuen Kabinetts kamen lediglich zwei aus dem Süden und Osten der Ukraine. Dadurch war der russisch-ukrainische Teil des Landes faktisch nicht mehr repräsentiert. Die neofaschistische Swoboda, die nur acht Prozent der Parlamentssitze besass, stellte fünf der 21 Kabinettsangehörigen sowie fünf Gouverneure, die ein Fünftel des Landes abdeckten.
Rechtsextreme Minister
Stellvertretender Ministerpräsident wurde der Neofaschist Oleksandr Sych. Andrij Parubij, Mitbegründer der faschistischen SNPU und Anführer des bewaffneten Aufstands, der am 20. Februar die Machtübernahme mit den US- und NATO-Botschaftern ausgehandelt hatte, wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees ernannt und war somit für die Aufsicht über das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste verantwortlich. Arsen Awakow wurde Innenminister und Kommandeur der Freiwilligenmilizen, die aus den Selbstverteidigungseinheiten des Maidan rekrutiert wurden. Er war als Verwalter in der Region Charkiw berüchtigt worden, weil er gegen seine Gegner Hooligans einsetzte.
US-orientierte Oligarchen gehörten zu den Gewinnern
Unter den Oligarchen waren vor allem die US-orientierten Ihor Kolomojsky, Petro Poroschenko und Wiktor Pintschuk die Gewinner. Auch Achmetow hatte Janukowitsch im entscheidenden Moment die Unterstützung entzogen. Dmytro Firtasch wurde Mitte März ausgeschaltet, als er in Wien aufgrund eines US-Auslieferungsbegehrens verhaftet wurde.
Kolomojsky wurde nach dem Putsch zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt, und die Schlüsselministerien für Finanzen und Energie wurden mit seinen Vertrauten besetzt. Sie richteten ihre Politik an den Forderungen des IWF aus, kürzten Renten, schafften das Kindergeld ab und entliessen Beamte.19
«Diese Proteste waren gekauft»
Denis Simonenko ist Schriftsteller und verdient sein Geld als Journalist beim Sender «Sebastopol 1 TV» auf der Krim. Er erinnert sich an jene bitterkalten Wintermonate in Kiew:
«Freunde von mir haben geglaubt, dass auf dem Maidan ein Volksaufstand stattfindet, und sind nach Kiew gefahren. Dort machte sich Ernüchterung breit. Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine Menge Geld gekostet. Es wurde meinen Freunden sofort klar, dass dies von amerikanischen Stiftungen finanziert wurde. Das haben alle begriffen, die auf dem Maidan waren. Sie haben erlebt, dass nur eine kleine Gruppe zum Umsturz aufgerufen hat. Die meisten kamen aus der westlichen Ukraine. Diese Westukrainer aus Lwiw waren sehr aggressiv. Von anderen Regionen waren nur wenige Demonstranten auf dem Maidan. Diese Proteste waren gekauft. Meine Freunde haben als klardenkende Menschen sofort begriffen, von wem und wofür das organisiert wurde. Es richtete sich gegen Russland, und man liess sich das Ganze richtig viel Geld kosten.»20
Eine «Revolution der Würde»?
_________________
FUSSNOTEN
1 van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 150-153
2 Sakwa, Richard: Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands, London u. New York: I.B. Tauris 2016, S. 11; 57
3 «…a ‹TechCamp› project i under way in which preparations are beeing made for a civil war in Ukraine. The ‹TechCamp› projects prepares specialists for information warfare and for the discreditijg of state institutions (the Government) using modern media – potential revolutionaries for organizing protests and the toppling of the government.» Zitiert n. Zuesse Eric: New Video Evicence of America’s Coup in Ukraine – and what it means. In: Washington’ Blog vom 8. Februar 2015 https://rinf.com/alt-news/newswire/new-video-evidence-americas-coup-ukraine-means/ (abgerufen am 24.7.2023)
4 Zit. n. Zuesse, Eric: New Video Evidence of America’s Coop in Ukraine – and what it means. In: Washington’s Blog vom 8. Februar 2015.
5 Interview Dmitrij Wasilez am 2. Oktober 2022 in Moskau
6 van deer Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 172
7 Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics and Law Nr. 54 vom 13. Jumi 2026, S. 7.und Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protest: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016 S. 459. (abgerufen am 24.7.2023)
8 Sakwa, Richard: Frontline Ukraine, Crisis in the Borderlands, London u. New York: I.B. Tauris 2016, S. 83. Und Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics and Law Nr. 54 vom 13. Juni 2016, S. 7
9 Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016 S. 459. Und Ishchenko, Volodymyr: Ukraine’s Fractures. In: New Left Review Nr. 87 vom Mai/Juni 2014. Und Hahn, Gordon: The Ukrainian Revolutions’s Neo-Fascist Problem. In: Fair Observer vom 23. September 2014.
10 Interview Dmitrij Wasilez am 2. Oktober 2022 in Moskau
11 Katchanovski, Ivan: The Separatist War in Donbas: A Violent Break-up of Ukraine? In; European Politics and Society vom 16, März 2016, S. 478. Und Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London; Routledge 2016, S. 460. Und Higgins, Andrew u. Kramer, Andrew E.: Urkaine Leadeer was defeated even before he was ousted. In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Und Hahn, Gordon: The Ukrainian Revolution’s Neo-Fascist Problem. In: Fair Observer vom 23. September 2014.
12 Katchanovski, Ivan: The «Snipers Massacre» on the Maidan in Ukraine. Paper, American Political Science Association annual meeting, San Francisco, 3.-6. September 2015: «This academic investigation concludes that the massacre was a faals flag operation, which was rationally planned and carrried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far righet organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and Oligarchic parties, such as Fatherland, concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas.»
Nach Veröffentlichung dieser Untersuchung wurde das Haus von Katchanovski in der Ukraine enteignet.
13 Katchanovski, Ivan: The Maidan massacre in Ukraine: revelations from trials and investigations. In MR online vom 11. Dezember 2021. Und Hahn Gordon: The Ukrainian Revolutions’s Neo-Fascist Problem. In Fair Observer vom 23. September 2014.
14 Black, Christopher: The Maidan Massacre: US Army Orders: Sow Chaos. In: New Eatern Outlook vom 15. Dezember 2017: «The massacre at Maidan, therefore, is revealed to be a carefully planned military operation organized in detail, with teams of snipers brought in from various NATO allied countries, unknown to each other, but organized on arrival, given orders and assignments and each sniper team beeing assigned spotters to help n their deadly work. This is a tactic military sniper teams use so it has to be assumed that each of the sniper teams was controlled by the same people as the team the Italians (journalists) talked to, that is by American soldiers trained in these techniques and who themselves operate in teams. This operation therefore had to be planned and organized on a high level by American forces and allied NATO governments.»
15 Zit, nach Higgins, Andrew u. Kramer, Andrew E.: Ukraine Leader was defeated even bevore he was ousted In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Siehe auch van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg. Köln: PapyRossa 2018, S. 143.
16 Higgins, Andrew u. Kamer Andrew E.: Ukraine Leader was defeated even before he was ousted. In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Und Ishchenko, Volodymyr: Ukraine’s Fractures. In: New Left Review Nr. 87 vom Mai/Juni 2014. Und van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 175-177.
17 Johnstone, Diana: Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton. Petrol CA: Counter Punch 2015, S. 154.
18 Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016, S. 469.
19 Matuszak, Volodymyr: The Oligarchic Democracy. The Influence of business Groups on Ukrainian Politics, OSW Studies Nr. 42, Warsaw.
20 Interview Denis Simonen am 30. September 2022 in Simferopol.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Fantastischer Artikel. Man wundert sich im nachhinein eigentlich nur über zwei Sachen: den Langmut Janukowitschs und Putins. Entweder gab es zu wenig geheimdienstliche Erkenntnisse über die Putschvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten oder die beiden hofften auf andere Mittel gegen diese massive Einmischung, wollten vielleicht auch Bürgerkrieg und Blutvergießen vermeiden. Jedenfalls gelang es nicht, genügend Kräfte ins Feld zu führen und Gegenoperationen zu starten. Das rechte Lager in der Westukraine (bis 1939 Teil Polens, der Tschechoslowakei und Rumäniens) hat eine lange und unselige Vergangenheit und ist ein Unruheherd, der ähnlich wie bei Kuba durch eine riesige, zahlungskräftige Diaspora (Kanada, USA) genährt wird. Eine souveräne Ukraine der Zukunft wird sich ernsthaft damit beschäftigen müssen, diesen faschistischen Einfluss loszuwerden, was sehr schwierig sein wird da schon der stalinsche Terror hier scheiterte.
Was in diesem Artikel steht, das wussten wir bereits damals (Ende 2013 – Anfang 2014). Wie ist das nur möglich, dass es anderen erst 10 Jahre später (!!) langsam bewusst wird.
– Wir kannten damals die Details, wie Unterstaats-Sekretärin Nuland den US-Botschafter in Kiew mit Instruktionen + dem nötigen Geld versorgte.
– Der US-Kongress sprach zuvor für den Umsturz ein Budget von USD 5.0 Mia.
– Die Russen fingen die FON-Gespräche zwischen Nuland + dem US-Botschafter ab + publizierten eines in Youtube (veröffentlichtes Telefonat: USA vermuten Russland hinter Mitschnitt. Eines der Telefongespräche von Nuland wird im Internet veröffentlicht – und mit ihm eine Beleidigung von Victoria Nuland gegen die EU ‹Fuck the EU›.)
– George Friedman (Stratfor, sprich Leiter des PR-Büros der Firmen des industriell-militärischen Komplexes der USA) hielt 2015 am ‹Chicago Council of Global Affairs› einen viel beachteten Vortrag (siehe Youtube). Die USA setzten seine Vision 1:1 um.
infosperber suggerierert mit dieser «Aufklärung», in der Ukraine habe ein «Putsch» stattgefunden. Frage an infosperber: welchen anderen korrekteren Weg hätte die Ukraine den gehen sollen. Die Ukraine ist, dank Gorbatchow, ein freier Nationalstaat und UNO-Mitglied. Einzige Option wäre gewesen, Wiedereingliederung in die russische Föderation, Putins Traum, mit allem was daraus folgen würde, nicht nur für die Ukraine!
Etwa doch Putin Verstehertum?
Herr Schenk, ich weiss nicht, ob sie ganz verstanden haben, was da einmal mehr bestätigt wurde: das war ein Umsturz durch faschistische Mörderbanden! JEDER Weg ist korrekter.
Etwas vereinfacht, war es so: Die traditionell östlich orientierte Ukraine wollte künftig Handelsbeziehungen mit Russland und mit der EU. Das liessen die Westmächte nicht zu; sie verlangten die Ausschliesslichkeit zugunsten der EU. Als sich die Ukraine daraufhin zugunsten Russlands entschied, zettelten die USA den Umsturz an.
Dazu wäre noch zu ergänzen, dass der nach dem Maidan-Putsch gewählte Präsident Petro Poroschenko einer der beiden Oligarchen ist, die die riesige «PrivatBank» auf Kosten der Bankkunden ruiniert und sich dabei selbst bereichert haben. Der andere der beiden war der Oligarch Ihor Kolomoiski. Diese beiden Streithähne kämpften ferner erbittert um die Kontrolle über die staatliche Ölhandelsfirma «UkrTransNafta». Kolomoiski eroberte später nach Poroschenko indirekt die Macht, indem er Selenski als Präsidenten vorschlug. Selenskis Produktionsfirma «Kwartal-95» gehörte zum ukrainischen Fernsehkanal «1+1-Kanal», den der Oligarch Ihor Kolomoiski besass. Pikanterweise wurde Selenski dann gewählt, weil er versprach, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Ostprovinzen schnell zu beenden (was er aber entgegen seinen Wahlversprechen nicht tat). In diesem Krieg starben bis zum russischen Einmarsch im Jahr 2022 14’000 Menschen, vorwiegend Zivilisten.
«In diesem Krieg starben bis zum russischen Einmarsch im Jahr 2022 14’000 Menschen, vorwiegend Zivilisten.»
Das ist nicht korrekt, es starben etwa 3000 Zivillisten, 11’000 waren Militärs und Kämpfer.
«Die Organisation [Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte OHCHR] geht zurzeit davon aus, dass bis dato mindestens 14 000 Kämpfer und Zivilisten durch den Konflikt starben.» «Über 11000 Kämpfer sind im Krieg bisher gefallen».
(NZZ, «Es herrscht bereits Krieg – fünf Grafiken zum stillen Leid in der Ukraine», 19.02.2022)
Prorussische Kräfte haben 2014 nachweislich die Passagiermaschine MH17 mit 298 Passieren abgeschossen, mit einer BUK, die der russischen Armee gehörte und kurz zuvor ins Rebellengebiet gebracht und dann wieder zurücktransportiert wurde. Russland unterstützt also bereits seit 2014 die Separatisten mit Waffen, Armeeangehörigen und Geld. Daher ist es kein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg Russlands gegen die Ukraine seit 2014.
Die Folge des Maidan-Putsches war dann das Minsker Friedensabkommen von 2015. Darin verpflichtete sich die Ukraine unter anderem zu zwei Massnahmen: Keine Duldung von fremden Truppen auf ihrem Staatsgebiet (was eine NATO-Mitgliedschaft ausschliesst) und Schaffung eines Autonomiestatus für die Ost-Ukraine. Hätte die Regierung der Ukraine diese Verpflichtungen erfüllt, wäre es mit Sicherheit nicht zum Krieg gekommen.
Anmerkungen zu den von Patrik Baab und Infosperber erwähnten Quellen.
Kees van der Pijl: Der pensionierte Politikwissenschaftler leugnet(e) den nachgewiesenen MH17-Abschuss durch prorussische Separatisten, die die BUK vom russischen Militär erhalten hatte. Er verbreitete antisemitische Verschwörungstheorien zu 9/11 («Sussex University professor who claimed Israelis carried out 9/11 must have emeritus status removed, Jewish group says» – The Independent).
Journalist Dmitrij Wasilez lebt in Moskau, dass er von dort russische Narrative von sich gibt, ist selbstverständlich, ansonsten könnte es für ihn dort ungemütlich werden.
Ebenso Denis Simonenko, der auf der Krim lebt und für das russische Sebastopol 1 TV arbeitet.
Das Buch von Patrik Baab und dieser Infosperber-Artikel sollten daher sehr kritisch betrachtet werden.
Was den MH17-Abschuss betrifft, ist die Sache nicht so klar. Jedenfalls hat ein holländisches Gericht festgestellt, dass das Flugzeug durch eine Rakete russischer Fabrikation abgeschossen wurde, die aus den Beständen der ukrainischen Armee stammte. Dass die Russen geschossen haben, wurde schon am ersten Tag behauptet, ist aber nicht belegt.
Das ist unwahr, die Buk kam laut Anklage von einem russischen Stützpunkt bei Kursk in die Ukraine und wurde nach dem Start einer Abwehrrakete zurück nach Russland transportiert. Auch gibt es Fotobeweise, die die Buk auf dem Weg zeigte.
Es mag sein, dass die Anklage so lautete; ich kenne die Anklageschrift nicht. Das Gericht hat aber anders entschieden. Ich war ja beim Abschuss nicht dabei, aber ich halte mich an das Urteil.
Nein, das stimmt nicht, das Gericht hat dies nicht festgestellt. Sie finden entsprechende Belege im Internet.
Antwort des Buchautors:
«Meier argumentiert rein denunziatorisch und nicht inhaltlich. Der emeritierte Professor van der Pijl leugnet nicht den Abschuss der MH-17 durch russische Separatisten, sondern legt die Unstimmigkeiten im Ermittlungsverfahren dar und geht den Spuren nach – ergebnisoffen. –
Wenn eine jüdische Gruppe Vorwürfe erhebt, dann heisst das nicht, dass sie auch den Tatsachen entsprechen. Der Begriff «antisemitische Verschwörungstheorien» ist ein Kampfbegriff. –
Dimitri Wasiletz lebt in Moskau, weil er in der Ukraine politisch verfolgt wurde und eineinhalb Jahre im Gefängnis sass. Schliesslich wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen. Es geht hier auch nicht um Narrative, sondern um das, was wir belegen können. In meinem Buch wird er als Augenzeuge eingeführt. –
Dies gilt auch für Denis Simonenko. Daraus, dass er auf der Krim lebt und für Sebastopol 1 TV arbeitet, erwächst nicht, dass er als Augenzeuge die Unwahrheit sagt. Auch er hätte schweigen können, wenn er Unannehmlichkeiten hätte vermeiden wollen. –
Im Übrigen habe ich auf beiden Seiten der Front recherchiert, mit Ukrainern von hüben und drüben gesprochen. Ich lasse mich weder auf russische noch auf ukrainische Propaganda festlegen und erarbeite meine Recherche-Ergebnisse in eigener Verantwortung. Finanziell bin ich keiner Seite verpflichtet und völlig unabhängig. –
Davon unberührt ist das Recht auf freie Meinungsbildung des Lesers.»
Ein ausgezeichneter, sehr detaillierter Artikel, der mit den Beobachtungen in Jacques Bauds Büchern übereinstimmt. Nun sollten alle verstehen, was Putin mit «Nazis neutralisieren und entwaffnen» meinte. Warum Zelensky die Minsker-Verträge nicht umgesetzt hat? Weil ihn die rechtsextremen in seiner Regierung gesagt haben, sie würden ihn an den Füssen aufhängen, wenn er im Donbass Frieden schaffe (J. Baud). Und so fuhren diese rechtsextremen Nationalisten fort, den Donbass zu beschiessen, Zelensky erklärte dann, dass nur die ukrainische Sprache offiziell sei (2019) und dass andere Ethnien (Russophone und Ungarer) nicht die gleichen Rechte hätten, wie die reinen Ukrainer 2020). Dass Putin dem Massaker und der Ungerechtigkeit ein Ende setzen wollte, ist verständlich!
Was werden wir noch über die US-Machenschaften im Nahen Osten erfahren???
Das Buch von Patrik Baab und die Kontroverse darum wird auch auf tagesschau.de («Russische Propagandamythen: Warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt») besprochen. Historiker kommen zu Wort, die zentralen Inhalten des Buches widersprechen. Im Artikel werden auch Quellen kritisiert, die im Buch vorkommen, die bekannt für Verschwörungsmythen seien.
Die Tagesschau in Deutschland ist leider mittlerweile eher ein Propagandainstrument für die Nato und für die Aufrüstung Deutschlands als ein Informationsmedium geworden. Kritische Menschen werden laufend gemobbt und als «Verschwörungstheoretiker» diffamiert und ausgeschlossen. Es ist traurig zu sehen, wie gehässig, ja psychisch gewalttätig die Debatten in den deutschen Mainstream-Medien oft laufen. Eine der Wirkungen dieser forcierten Propaganda ist, dass sich immer mehr Menschen von diesen Medien abwenden. Deshalb sind Bücher wie das von Patrik Baab so wichtig, die verschiedene Sichtweisen darlegen.
Der Tweet von Pjil lautete: «Not Saudis, Israelis blew up Twin Towers with help from Zionists in US gov.» mit Link zu einer Verschwörungstheorien-Seite. Die Uni hat den Fall untersucht, hat eine öffentliche Entschuldigung gefordert, dass er den Tweet lösche und dass er sich von Antisemitismus distanziere. Er kam dem nicht nach und gab seinen Emeritus-Titel ab, kam damit der Uni zuvor. («Academic Corruption, the Israel Lobby, and 9/11 or, Why I have resigned from my emeritus status at the University of Sussex» 2019). Der Tweet ist weiterhin online. In einem Interview sagte er: «Seitdem hat er sich noch eingehender mit dem Thema befasst und wurde in der Auffassung bestärkt, dass die «19 Araber eine Fassade für Israel» seien.» (nrc.nl, 2020)
Schön, dass auch dies nun thematisiert wird. Bekannt ist es allerdings schon seit 2014 – jedenfalls all jenen, die die Geschehnisse damals aufmerksam aus Quellen vor Ort mitverfolgt hatten und sich nicht auf westliche Massenmedien verliessen.
Im Abkommen von Kiew vom 21.2.2014 enthielt sechs Punkte, welche von Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, Oleg Tjagnibok und Arseni Jazenjuk vereinbart wurden. Es war die erste Vereinbarung, welche der Westen und Kyiv unterschrieben und gleich danach brachen. Insbesondere bei Tjagnibok war dessen neonazistische und antisemitische Haltung für niemanden ein Geheimnis.
Wie man so schön sagt, ‹für jene die sehen wollten gab es genug Licht›. Der Rest glaubt eben Blick, 20 Minuten, SRF, NZZ und Tages Anzeiger.
Ich habe den Beitrag fassungslos vor so viel politisch-wirtschaftlicher Unverfrorenheit gelesen, obwohl mir die Fakten alle bekannt sind und dabei der Menschen gedacht, die deswegen sterben müssen. Ich fragte mich, wieso lassen sich intelligente europäische Politiker manipulieren, die in ihrem Parteibuch den Frieden festgeschrieben haben? Wieso lassen wir uns manipulieren? Wieso lese ich diese ruchlose Geschichte im Infosperber und nicht in den SRF Medien? Ich komme mehr und mehr zur Ansicht, dass uns die Journalisten nicht für „voll“ nehmen. Sie glauben, dass wir unfähig sind, uns eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb geben sie die Informationen scheibchenweise weiter, gewissermassen eine Schonkost, um uns nicht zu überfordern. Deshalb haben sie auch RT TV abgeschaltet. Und wenn einer sich erdreistet, für die andere Seite einzutreten, wird er zum Putinversteher gestempelt. Das ist dann das Ende jeglicher Diskussion… und der freien Meinungsbildung.