Netanyahu hat die Hamas für seine Strategie missbraucht
Der britische Journalist Jonathan Saul Freedland bezeichnet sich selber als «liberalen Zionisten». Wenn er in Israel einen Führungswechsel in Kriegszeiten fordere, sei dies nichts Ungewöhnliches: 1940 habe dies für Grossbritannien mit dem Wechsel zu Winston Churchill gut funktioniert. Ein Rücktritt sei zwar angesichts der absoluten Kontrolle Netanyahus über seine Partei unwahrscheinlich: «Aber Israel muss den Mann loswerden, der es an diesen düsteren Scheideweg geführt hat, und ihn durch jemanden ersetzen, der den richtigen Weg einschlägt – einen Weg, der nicht von den Todfeinden des Landes gepflastert ist.» Das erkärt Jonathan Freedland im Guardian.
«Katastrophale Fehleinschätzung»
Die Strategie Netanyahus bezeichnet Freedland als eine «katastrophale Fehleinschätzung». Netanyahu habe während seiner 16 Jahre als Ministerpräsident die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen stets unterstützt, um die Palästinenser zu entzweien und eine Zweistaatenlösung zu verhindern.
Mit Ausnahme kurzer, regelmässiger Militäroperationen habe Netanyahu die Hamas im Gazastreifen ungehindert regieren lassen und sie von den Golfstaaten finanzieren lassen. Netanyahu habe die Vorstellung gefallen, dass die Palästinenser zwei geteilte Einheiten seien – die Fatah im Westjordanland, die Hamas im Gazastreifen. Das habe es ihm erlaubt, darauf zu bestehen, dass es keinen palästinensischen Partner gebe, mit dem er Geschäfte machen könnte. Das wiederum bedeutete: keinen Friedensprozess, keine Aussicht auf einen palästinensischen Staat und keine Forderung nach territorialen Zugeständnissen Israels.
Diese Strategie Netanyahus sei kein Geheimnis gewesen. Im März 2019 hatte Netanyahu auf einer Sitzung seiner Mitte-Rechts-Partei Likud zu seinen Likud-Kollegen gesagt:
«Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil unserer Strategie, um die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.»
Jetzt komme die Tatsache dazu, dass Israel unter seiner Führung den tödlichsten Angriff seiner Geschichte erlitt, den grössten einzelnen Verlust an jüdischem Leben seit dem Holocaust: «Damit sollte das Urteil über Netanyahu klar sein.»
Auch «The Times of Israel» titelte:
«The Times of Israel» schrieb dazu:
«Die Politik des Premierministers, die Terrorgruppe auf Kosten von Abbas und der palästinensischen Staatlichkeit als Partner zu behandeln, hat zu Wunden geführt. Israel wird Jahre brauchen, um sie zu heilen.»
Die «New York Times» erinnerte an obige Aussage Netanyahus auf einer Sitzung seiner Mitte-Rechts-Partei Likud und schrieb:
«Netanyahu, der Israel insgesamt mehr als 16 Jahre lang regierte, arbeitete hart daran, die Idee eines israelischen und eines palästinensischen Staates, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, zu Grabe zu tragen. In seiner derzeitigen Regierung hat er Itamar Ben Gvir zum Minister für nationale Sicherheit ernannt. Ben Gvir, ein rechtsextremer, siedlerfreundlicher Politiker, hatte 1995 die Kühlerfigur des damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabins Cadillac gestohlen und verkündet: ‹So wie wir sein Auto bekommen haben, werden wir auch ihn bekommen.› Kurz darauf wurde Rabin ermordet.»
Im Jahr 2019 titelte die israelische Zeitung «Haaretz»:
«Mit Israels Einverständnis unterstützte Katar den Gazastreifen seit 2012 mit 1 Milliarde Dollar.»
«Netanyahu hat die Hamas in Gaza gerne toleriert»
Der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler und langjährige Nahostkorrespondent der «ZEIT», Michel Lüders, schätzt die Strategie Netanyahus gleich ein: «In seiner langen Regierungszeit hat Netanjahu die Hamas in Gaza gerne toleriert. Denn diese Terrororganisation war für ihn eine Garantie, dass es nie einen unabhängigen palästinensischen Staat geben wird.»
Infosperber berichtete bereits darüber, dass auch der Journalist Gershom Gorenberg, der sich in Jerusalem in der progressiven orthodox-jüdischen Gemeinde «Kehillat Yedidya» engagiert, diese Einschätzung teilt: Netanyahu habe das Hamas-Regime an der Macht erhalten und tolerierte dessen Finanzierung durch Katar. Denn mit Terroristen müsse er nicht verhandeln und die auf das Westjordanland beschränkte Fatah bleibe schwach. Diese Konstellation habe Israel erlaubt, im Westjordanland die Siedlungspolitik voranzutreiben und eine Zweitstaatenlösung zu verhindern.
Diese Strategie entspricht der Sicht der Ultrareligiösen in Israel. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit hatte im Jahr 2015 in einem Interview argumentiert, dass die eigentliche Gefahr für Israel nicht von der Hamas komme, sondern von der Diplomatie mit Fatah-Präsident Mahmud Abbas: «Die Fatah ist uns lästig, aber die Hamas ist unser Trumpf […] Die Hamas ist eine terroristische Organisation, niemand wird sie anerkennen, niemand wird sie eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen lassen.» (Quelle hier)
«Minderjährige und Frauen aus dem Gazastreifen nach Israel evakuieren»
Fast drei Viertel der Bevölkerung im jetzt bombardierten Gazastreifen sind Kinder, Jugendliche und Frauen. Einen Vorschlag, um möglichst viele dieser Zivilpersonen vor Tod, Verletzungen, Hunger und Dehydrierung zu verschonen, machte Yuval Noah Harari am 28. Oktober in Tamedia-Zeitungen. Der Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität Jerusalem geht davon aus, dass die Hamas darauf spekuliere, dass Israel «mit massiver Gewalt zurückschlägt und den Palästinensern grosses Leid zufügen würde». Ziel der Hamas mit ihren «religiösen Fantasien» sei es, «in den Köpfen von Millionen von Menschen in Israel und in der gesamten muslimischen Welt die Saat des Hasses zu säen und so den Frieden mit Israel für kommende Generationen zu verhindern».
Alle Beteiligten müssten verhindern, dass die von der Hamas entfesselte Flut die gesamte Region verwüstet. Man dürfe nicht vergessen, dass ein Atomkrieg theoretisch vielleicht nur 24 Stunden entfernt ist: «Wenn die Hizbollah und andere Verbündete des Iran Israel mit Zehntausenden Raketen beschiessen, könnte Israel zur Selbsterhaltung zu Atomwaffen greifen.»
Deshalb sollten alle Seiten auf biblische Fantasien und Forderungen nach absoluter Gerechtigkeit verzichten und sich auf konkrete Schritte zur Deeskalation des unmittelbaren Konflikts konzentrieren.
Zur Deeskalation macht Harari zwei konkrete Vorschläge (wörtlich zitiert):
- Die Hamas lässt alle Frauen, Kinder und Babys frei, die sie als Geiseln hält. Gleichzeitig lässt Israel im Gegenzug mehrere Dutzend palästinensische Frauen und Jugendliche frei, die es als Gefangene in seinen Gefängnissen hält.
Wäre das Gerechtigkeit? Nein. Gerechtigkeit verlangt, dass die Hamas sofort und bedingungslos alle Geiseln freilässt, die sie in ihre Gewalt gebracht hat. Aber diese Initiative könnte dennoch ein Schritt zur Deeskalation sein. - Der palästinensischen Zivilbevölkerung wird ermöglicht, den Gazastreifen zu verlassen und sich in anderen Ländern in Sicherheit zu bringen. Ägypten, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat, sollte hier die Führung übernehmen. Sollte Ägypten jedoch keine Hilfe leisten, könnte Israel den vertriebenen Zivilisten aus dem Gazastreifen Unterschlupf gewähren – auf israelischem Boden.
Wenn kein anderes Land bereit ist, palästinensische Zivilisten aufzunehmen und zu schützen, könnte Israel das IKRK und andere internationale humanitäre Organisationen einladen, auf der israelischen Seite der Grenze vorübergehend Zufluchtsorte für vertriebene Zivilisten aus dem Gazastreifen einzurichten.
Diese Zufluchtsorte könnten Frauen, Kindern und aus dem Gazastreifen evakuierten Krankenhausbewohnern Schutz bieten, solange die Kämpfe gegen die Hamas andauern. Und nach Beendigung der Kämpfe würden die geflohenen Bewohner Gazas zurückkehren.
Mit einem solchen Schritt würde Israel seine moralische Pflicht erfüllen, das Leben palästinensischer Zivilisten möglichst zu schützen. Und gleichzeitig würde er den israelischen Verteidigungskräften helfen, den Krieg gegen die Hamas-Terroristen mit einer geringeren Zahl an Zivilisten in der Kampfzone fortzusetzen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
«Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil unserer Strategie, um die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.»
Hoffentlich macht die israelische Opposition etwas aus solchen Aussagen. Das dürfte nach dem vergangenen Angriff der Hamas in der israelischen Bevölkerung schlecht ankommen.
Ebenso zynisch handelten die Geldgeber der Hamas. Auch diesen muss bewusst sein, dass sie so ihre Fantasien von einer Vernichtung Israels auf dem Buckel der palästinensischen Zivilbevölkerung verfolgen.
Zum guten Vorschlag einer verübergehenden Evakuierung von Frauen und Kindern aus Gaza:
1. können die Evakuierten auch politisches Asyl beantragen, weil sie Angst haben, in ein Land zurückzukehren, das seine Einwohner als Geiseln missbraucht?
2. Zählen (männliche) Gazabewohner ab 16 Jahren noch zu «Kindern»?
Es schmerzt, zusehen zu müssen, wie das heterogene Volk der Juden durch das verantwortungslose und seit Jahrzehnten gewalttätige und völkerrechtswidrige Handeln seiner Regierung einmal mehr und zu Unrecht kollektiv vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Misskredit gebracht wird.
Die Abriegelung und die enormen Luftbombardements des Gazastreifens durch Israel sind ein Kriegsverbrechen.
Der Vorschlag Harari’s ist doppelschneidig: Falls die Absicht dahinter die ist, dass dann der Gazastreifen praktisch komplett zerstört werden kann (verbrannte Erde), dann können die vorübergehend in Israel Aufgenommenen nicht wieder zurückkehren und eine Zweistaatenlösung ist immer schwieriger realisierbar.
Was bliebe, wäre dann eine echte Versöhnung und ein gemeinsamer Staat Israel-Palästina wie hier beschrieben: https://apolut.net/der-nebel-der-desinformation-ueber-israel-von-jochen-mitschka/
Dafür braucht es u.a. neue Regierungen auf beiden Seiten.
Und was macht Deutschland ? Noch immer fühlt es sich verpflichtes jegliches TUN Israels zu unterstützen und heilig zu sprechen. Und vergisst dabei, dass es auch heute ein Völkerecht gibt, das auch ISRAEL verpflichtet, dies einzuhalten und die Zivilbevölkerung des Gegners nicht mit Kollektivstrafe zu vernichten !
Der Diskussion im Westen kann man entnehmen, dass man hier eigentlich nur noch den Exit sucht und sich argumentativ darauf vorbereitet, Israel aufzugeben und der Zerstörung preiszugeben, in der Hoffnung, dies bringe dann den Frieden.
Man rechtfertigt mittlerweile sogar, dass eine Organisation das Recht habe, Zäune niederreissen und innerhalb von wenigen Stunden über tausend Menschen auf grausamste Art zu meucheln, weil «es habe ja eine Vorgeschichte». Das müsste man dann aber folgerichtig bei 9/11, Charlie Hebdo, Bataclan und bei der Samuel Paty dann wohl auch sagen: Es hat eine Vorgeschichte. Grundsätzlich dürfen die das, weil der Israel/der Westen ist ja an allem Schuld.
Vielleicht realisiert man in Europa irgendwann, dass es hier nicht um Moral, Ethik oder um richtig oder falsch geht, sondern um reine Macht- und Geopolitik.