Nato-Staat Türkei: Rechtliche Willkür wie in China

1128 Akademiker haben einen Aufruf gegen die Gewalt in den Kurdengebieten unterzeichnet. Präsident Erdoğan bezichtigt sie des «Verrats» als Start für eine willkürliche Hexenjagd gegen die Unterzeichner.
Antiterroreinheiten haben am frühen Freitagmorgen des 15. Januars in der Industrieprovinz Kocaeli im Nordwesten der Türkei die Wohnungen von 21 Akademikern gestürmt und davon 14, die aus purem Zufall zuhause waren, verhaftet. Die übrigen sieben würden polizeilich gesucht, hiess es offiziell. Die 21 Wissenschaftler der Universität Kocaeli werden der «Terrorpropaganda» beschuldigt. Sie stehen ferner unter Verdacht, gegen einen Paragraphen im Strafgesetzbuch verstossen zu haben, welche Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik, des Parlamentes, der Regierung sowie der Gerichte der Türkei unter Strafe stellt. In Wirklichkeit werden sie verfolgt, weil sie einen öffentlichen Aufruf der sogenannten «Akademiker für den Frieden» unterzeichnet haben. Darin wird die sofortige Einstellung des Kriegs im kurdischen Südosten des Landes gefordert.

Gegen Massaker und Blutbad im Kurdengebiet

Insgesamt 1’128 Wissenschaftler von 89 Universitäten der Türkei haben diesen Appell unterzeichnet. «Wir können nicht teil dieses Verbrechens sein», steht auf dem Papier, das inzwischen die Unterschriften auch internationaler Grössen wie Noam Chomsky, David Harvey und Emmanuel Wallerstein trägt. In ihrem Appell rufen die Intellektuellen die türkische Regierung auf, «das Massaker und Blutbad» in dem von Kurden bewohnten Südosten der Türkei unmittelbar einzustellen, die im Sommer abgebrochenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und den «politischen Willen der kurdischen Bevölkerung» zu respektieren. Zudem bezichtigen sie den türkischen Staat, in dieser Region fundamentale Menschenrechte sowie internationale Abkommen grob zu verletzen. Der Appell der Akademiker wurde am Montag den 11. Januar an einer öffentlichen Veranstaltung in Istanbul auf türkisch und auf kurdisch vorgelesen.
«Ihr seid keine Intellektuelle, sondern dunkle Kräfte»
Dass der Aufruf der Intellektuelle mit keinem Wort Bezug auf die Gewalt der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Region nimmt, hat das türkische Staatsoberhaupt erzürnt. Die Menschenrechtsverletzungen würden nicht vom türkischen Staat, sondern von der PKK verübt, sagte Recep Tayyip Erdoğan am 12. Januar bei der jährlichen Konferenz türkischer Diplomaten in Ankara. «Ungeachtet dieser Tatsache behauptet dieser Haufen von Menschen, die sich Intellektuelle nennen, der Staat würde ein Massaker verüben!». Dann steigerte er sich noch in seinem Zorn: «Ihr sogenannte Intellektuelle, ihr seid doch keine Intellektuellen, sondern dunkle Kräfte». Er brandmarkte sie gleich als Verräter: Die Türkei sei schon einmal vor 100 Jahre verraten worden «von einer Gruppe sogenannter Intellektuellen, die vorgezogen hatten, in einem Protektorat fremder Mächte zu leben», führte er aus. Er forderte die beispielshafte Bestrafung der Akademiker. «Ich rufe alle zuständigen Institutionen auf: Wer das Brot dieses Staates isst, aber ihn verrät, gehört bestraft – ohne weitere Verzögerung».

Mechanismus der Abschreckung

Die türkische Öffentlichkeit ist sich der schnell wechselnden Launen des Präsidenten und seines oft ungebremsten Zorns in den letzten Jahren gewohnt. Dass ein ganzer Mechanismus, bestehend aus staatlichen Behörden und Regierungsbeamten sowie Gerichten so reibungslos in Gang gesetzt wurde, um Recep Tayyips Erdoğans Willen Folge zu leisten, hat aber manche Bürger entsetzt. Fassungslosigkeit machte sich in der akademischen Welt breit.

Die Kritik gegen die vermeintlich abtrünnigen Wissenschaftler nahm Regierungschef Ahmet Davutoglu auf. Er ist selber ein Karriere-Akademiker. Dass einige «unserer Akademiker eine solche Erklärung zu einer Zeit unterzeichnet haben, da wir den Terror bekämpfen, stimmt wirklich sehr traurig», erklärte er am 13. Januar. Mit reichem Wortschatz führte er aus, wie bei einem Angriff der PKK einen Tag zuvor in einem Städtchen nahe Diyarbakirs sechs Personen ums Leben kamen, darunter ein sechs Monate altes Baby. Dann wandte er sich rhetorisch an seine ehemaligen Berufs-Kollegen: «Warum erwähnt ihr in eurem Appell mit keinem Wort die Gewalt dieser Terrororganisation, die Babys mordet? Heisst ihr diese Terrororganisation etwa gut?».
Mafiosi und Rechtsextreme melden sich zu Wort
In der auch aufgrund des schmutzigen Kriegs im Südosten stark polarisierten Gesellschaft der Türkei jemandem der Terrorunterstützung zu bezichtigen, bedeutet heute faktisch, ihn zum Freiwild der Nationalisten zu erklären. Tatsächlich meldete sich alsbald der berüchtigte Mafiaboss Sedat Peker zu Wort. «Wir werden euer Blut vergiessen und darin eine Dusche nehmen», liess er die Wissenschaftler in einer öffentlichen Erklärung wissen.
Sedat Peker, der wegen organisierten Verbrechens verurteilt und lange als Mitglied der rechtsextremen Szene der Türkei bekannt war, gefällt sich neulich in der Rolle eines engen Vertrauten des Präsidenten, der keinerlei Kritik an Erdogans Politik duldet. Auch andere Kreise wurden aktiv. Manche der unterzeichneten Wissenschaftler haben die Tür ihres Büros an der Uni mit einem roten Kreuz bemalt gefunden. Viele andere wurden von der regierungsnahen und nationalistischen Presse als Komplizen des Terrors beschimpft.
Disziplinierung an fast allen Universitäten

Massnahmen gegen die Verfechter des Appells dehnen sich auf die Ausbildungsstätten des Landes aus. Der höchste Erziehungsrat der Türkei (YÖK) hat sämtliche Universitäten gebeten, bekanntzumachen, welche Massnahmen sie genau gegen die Unterzeichner des Appells zu ergreifen gedächten. Die Aufsichtsräte einiger kleineren Privatuniversitäten haben die Rektoren unter Druck gesetzt, die Unterzeichner sofort zu entlassen.
Die Operationen der türkischen Sicherheitskräfte im Südosten des Landes «als Massaker und Blutbad zu bezeichnen und unsere Märtyrer, die dort ihr Leben verloren zu ignorieren, kann nicht im Einklang stehen mit dem Konzept der demokratischen Freiheiten und Rechte», hiess es in einer Erklärung der Universität von Kocaeli. Ähnlichen Inhalts waren die Erklärungen auch anderer Institutionen. Wie viele der unterzeichneten Akademiker ihre Arbeit verloren haben, ist vorerst nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die Oberstaatsanwaltschaft von Istanbul Ermittlungen gegen alle 1’128 «Akademiker für den Frieden» eingeleitet hat.

«Sie wollen uns mundtot machen»

Die Türkei werde zu einem Land der Selbstmordattentate, der politischen Morde und der Massaker, kommentierte der Journalist Özgür Korkmaz in der oppositionellen Zeitung «Zaman»: «Der Druck auf jene, die nicht bereit sind zu schweigen, nimmt zu.» Gemäss Angaben des türkischen Journalistenvereins (TGC) seien allein im Jahr 2015 rund 500 Journalisten aus politischen Gründen entlassen und Ermittlungen gegen 200 Pressemitglieder sowie sieben Medien-Unternehmen eingeleitet worden. Weitere 70 Pressemitglieder wären physischer Gewalt ausgesetzt worden. 32 Journalisten sässen im Gefängnis. «Sie wollen uns mundtot machen» lautet das Fazit von Özgür Korkmaz.

Die «destruktive Polarisierungspolitik» der Regierung könne nur noch mit dem deutschen Wort «Wahnsinn» umschrieben werden, schrieb auch Yavuz Baydar. Er war viele Jahre Ombudsmann der türkischen Presse, bis er aus politischen Gründen diese Funktion verlor. Noch ist der Widerstand der Öffentlichkeit nicht völlig gebrochen. Aus Solidarität zu ihren verfolgten Kollegen haben noch mehr Akademiker den Friedens-Appell unterzeichnet, nun soll die Zahl der Unterzeichner über 2000 erreichen. Aus Solidarität zu den Akademikern haben ferner 558 Schriftsteller und Dichter ihre eigene Initiative genannt «Autoren für Frieden» begonnen. Und diesen Schritt folgten alsbald die Filmemacher sowie die Anwälte der Türkei.
Verbale Kritik vom Ausland
Während die USA und die EU besonders bedacht waren, die Türkei im Bezug auf den Kurdenkonflikt nicht zu brüskieren, reagierten sie auf die letzten Entwicklungen wenigstens mit Worten besorgt. Von einer «beunruhigenden Tendenz» war in Washingon die Rede. «Kritik an der Regierung sei nicht identisch mit Verrat», erklärte auch der US-Botschafter in Ankara. Von einer «extrem besorgniserregenden Entwicklung» sprach auch die EU. Die 14 Akademiker, die am 15. Januar in Kocaeli vorübergehend festgenommen wurden, sind wieder auf freiem Fuss. Doch das Land, das noch vor wenigen Jahren als unverrückbarer Stabilitätsfaktor in einer volatilen Region galt, droht nun selber an die inneren Spannungen zu zerreissen.