«Nato-Länder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt»
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Interview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Selensky sei bereit gewesen, auf eine Mitgliedschaft in der Nato zu verzichten. Putin seinerseits sei bereit gewesen, auf eine Demilitarisierung der Ukraine zu verzichten und Selensky am Leben zu lassen.
Laut Bennett, der im März 2022 Präsident Putin in Moskau besuchte, habe er das Abkommen sogar bis ins Detail mit der deutschen und französischen Regierung abgesprochen. Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Präsident Biden abgeblockt worden. «Ich glaube, das war ein Fehler», sagte Bennett.
Das Interview führte Bennet am 4. Februar 2023 mit einem israelischen Journalisten auf Bennetts YouTube-Kanal. Hier das Original-Interview auf hebräisch. Untertitel auf Englisch einstellbar. Ab Minute 2h19m:
Grosse Medien haben über diese Aussagen Bennetts bisher nicht informiert. Einzig seine Aussage, Putin habe zugesichert, Selensky nicht töten zu wollen, wurde vereinzelt erwähnt.
Selensky habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. So stehe es in den Protokollen. Als die russische Armee damals vor Kiew stand, habe Selensky um sein Überleben gefürchtet. Darauf habe Bennett mit US-Präsident Joe Biden gesprochen und erklärt, er könne eine «Pipeline» für den Kontakt zum Kreml sein.
Auch die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen. Bennett wörtlich: «Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten grosses Interesse an einem Waffenstillstand hatten.»
Bennett flog darauf nach Deutschland, um mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen, anschliessend informierte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson sowie die US-Regierung. Boris Johnson habe die «aggressive» Position vertreten, dass «man Putin weiter bekämpfen müsse», wogegen Scholz und Macron eher pragmatisch eingestellt waren. In der US-Administration seien beide Positionen vertreten gewesen.
Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind weit über 200’000 Militärpersonen und Zivilisten umgekommen. Millionen mussten wegen Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur fliehen.
Auch im Dezember 2021 wollten die USA und die NATO nicht verhandeln
Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte.
Was Russland der NATO vorschlug …
- Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
- Rückkehr zu den Prinzipien der «gleichen und unteilbaren Sicherheit»;
- Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
- Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
- Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von «Dangerous Brinkmanships» (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
- Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
- Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
- Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des «Roten Telefons»);
- Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
- Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
- keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
- Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
- Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.
… und was Russland den USA vorschlug
Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:
- Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
- Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
- Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
- beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
- Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
- Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
- keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.
Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch. Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.
Quelle: Bericht von Leo Ensel vom 16. Dezember 2022 auf Infosperber.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Danke Infosperber!
Auch wenn Bennet vorgestern in einem Tweet (zB. https://www.nachdenkseiten.de/?p=93498) seine Einschätzung bezüglich der Erfolgsaussichten der Verhandlungen ein klein wenig relativiert hat, sind diese Aussagen bemerkenswert offen und deutlich – aber keineswegs überraschend.
Sowohl aus diesem als auch aus vorstehend verlinktem Beitrag der NDS, aber auch aus etlichen weiteren auf den wenigen nicht-MSN-konformen Plattformen ergibt sich ja, dass bisher jeder Versuch, diesem brutalen Wahnsinn durch Gespräche und Verhandeln ein Ende zu bereiten, irgendwie vom Westen ignoriert, abgelehnt oder torpediert worden ist – eben auch schon im Vorfeld.
Die EU-Länder rühmen sich ja ihrer Demokratie. Aktuell gibt es eine weitere Petition von Schwarzer und Wagenknecht, die offenbar der Mut noch nicht verlassen hat, im Sinne einer Verhandlungslösung: https://chng.it/J9v6bk6tBk
Umso mehr Menschen ihren Friedenswillen kundtun, desto weniger kann Kriegsunterstützung gerechtfertigt werden.
Offenbar hat ‹der Westen› hier nicht mit einer Stimme gesprochen, wenn der Vorschlag von D unf F unterstützt wurde. GB und USA sind beides nicht EU-Länder, von da her wirkt ihre Bemerkung gegen die EU-Länder etwas deplatziert.
@ K.Siegenthaler
Das ist natürlich richtig, dass die USA nicht und GB nimmer EU-Mitglied sind. Aber das behaupte ich ja gar nicht.
Letztlich beteiligen sich ja auch D und F wie die gesamte EU leider weiter am Krieg, ua. mit Geld, Ausbildung oder Waffenlieferungen, und Polen und die Balten beispielsweise sind ja als EU-Mitglieder ganz nah an der US/GB-Linie was Russland betrifft – oder sogar noch extremer. Insofern finde ich schon deshalb meine Bemerkung gar nicht deplatziert.
Bezogen war mein Satz mit der EU aber ohnehin auf die aktuelle Petition von Schwarzer und Wagenknecht, eine basisdemokratische Aktion in einem Staatswesen, das sich der Demokratie rühmt, wie eben die gesamte EU – ja wo sogar immer wieder behauptet wird, unsere Demokratie würde in der Ukraine verteidigt, einem Land, in dem für Faschisten Denkmäler errichtet und Umzüge abgehalten werden, das von schwerer Korruption geplagt ist und wo Oppositionsparteien und oppositionelle Medien inzwischen fast alle verboten sind.
Hat Rheinmetall Deutschland und die EU übernommen ? Wer will denn effektiv Krieg bis zum letzten Soldaten der Ukraine ?
Ich kann den Sender «F.» über MetaGer nicht finden und waere an einer Webadresse sehr interessiert. Diese sollte dem Artikel noch hinzugefügt werden.
Wen es um Frieden in einem militärischen Konflikt gibt es wohl kein «richtiges» Vorgehen. Ich erachte nach einem Jahr Krieg in der Ukraine die täglichen Verluste auf beiden Seiten als die grösste Tragödie. Vorallem im Hinblick auf die Zukunft der Ukraine.
Der Vorschlag von Russland Ende 2021 war aber sicher eine Alibiübung. Wie sonst soll man den Punkt, «Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der 1.NATO-Osterweiterung» werten. Ich bin kein Freund der Nato bzw. ihrem vorgehen. Eine geeinte europäische Verteidigungsarmee wäre mir persönlich lieber. Aber die Nato gibt es nun mal und sie zieht sich ganz sicher nicht zurück. Das war schon vor dem Ukrainekrieg jedem logisch denkenden Menschen klar. Solang die Europäer nicht selber die volle Verantwortung über das eigene Territorium übernehmen und die USA, «rauswerfen» bleiben Atomwaffen in Deutschland stationiert. Und so lange hat der grosse Bruder auf der anderen Meeresseite das letzte Wort.
Ich denke nicht, dass das Angebot bzw. die Forderungsliste der Russen eine Alibiübung war. Es war ihnen bitterernst. Dass nicht jeder Punkt vom Westen auch bei bestem Willen akzeptabel war / ist, mag gut sein. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass die Russen zuerst nicht einmal eine Antwort bekommen haben, und das obwohl jedem Laien klar war, dass es fünf vor zwölf war. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diesen Krieg so nicht gegeben hätte, wenn der Westen echte Gesprächsbereit signalisiert hätte. Aber wenn echte Gesprächsbereitschaft bestanden hätte, wäre wohl auch Minsk umgesetzt worden…
Trotz allem, Putin hat das Nachbarland überfallen. Wie vertrauenswürdig Putin ist muss jeder selber beurteilen, ein Teilziel hätte er erreicht und die anderen nicht aufgegeben.
Herr Flückiger, ist Ihnen die Wahrheit gleichgültig? Ich glaube schon, denn die ganze Vorgeschichte und AKTIONEN der Amerikaner seit den 2000er Jahren in der Ukraine ist Ihnen egal und zählt für Sie nicht! Nicht einmal die Bekenntnis von Bundeskanzlerin A.Merkel , dass das Minsk II abkommen nur dazu da war um Zeit für die Ukraine zu gewinnen, um es militärisch auf einen Krieg vorzubereiten um Ostukraine sich wieder vollständig einzuverleiben, was es ja auch seit 2014 immer wieder bewies. So gab es dort über 16000 Tote. Und wenige Tage vor und bis zum 24. Febr. 2022 in den über 3000 Bombardierungen dort gipfelte! >>>https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/512683
Das würde ins Bild passen und korreliert mit dem, was die Russen schon länger sagen. Mittlerweile haben ja Johnson, Merkel und Poroschenko zugegeben, dass die Verhandlungen zu und die Unterschrift unter Minsk-2 nur dazu diente um Zeit zu gewinnen und die Ukraine zu bewaffnen und auf den Krieg vorzubereiten. Der Westen hat also seit 2014 – nach eigenem Eingeständnis – acht Jahre lang gelogen, und gegen Internationales Recht verstoßen. Und dann erwartet man von Russland, dass es wiederum etwas verhandle und unterschreibe, mit ‹Partnern› die notorisch dafür sind, dass sie lügen und sich nicht an Abmachungen halten, natürlich wird es wieder angelogen und betrogen.
Auf zur nächsten Verhandlungsrunde und Unterschrift unter irgendwelche Dokumente!
Die Darstellung im Artikel ist falsch. Das ergibt sich aus dem verlinkten YouTube-Video. Dort sagt Bennett (siehe Untertitel):
«I claim there was a good chance of reaching a ceasefire had they not curbed it […] but i’m not claiming it was the right thing […] (in real time I thought the right thing was a ceasefire) […] now I can’t say […] maybe it would have conveyed the wrong message to other countries»
… und noch deutlicher:
«I think there was a legitimate decision by the west to keep striking Putin»
Die falsche Behauptung im Infosperger-Artikel «Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Präsident Biden abgeblockt worden. «Ich glaube, das war ein Fehler», sagte Bennett.» ist also eine fehlerhafte Darstellung der Aussagen Bennett’s. Er hat sich komplett gegenteilig geäußert.
Auch wird unterschlagen, dass Bennett in dem Video sagt, die Verhandlungen seien in erster Linie nach dem russischen Massaker an Zivilisten in Bucha gestorben gewesen.
Unsere Auszüge aus dem Interview sind nicht falsch, natürlich nicht vollständig. Es lohnt sich für alle Interessierten, die Aussagen von Bennett im Video vollständig zu hören bzw. alle gut übersetzten Untertitel zu lesen. Er sagt ganz klar, dass ein Waffenstillstand eine reelle Chance gehabt hätte, wenn ihn die USA (und Johnson) nicht abgelehnt hätten. Butscha spielte dabei kaum eine Rolle. Selensky hätte auf einen Beitritt zur NATO verzichtet, Putin im Gegenzug auf eine Demilitarisierung der Ukraine.
Nein, Hr Gasche, Kontext ist hier zentral.
Das ganze fast 5h-Interview dient Bennett als eine Bewerbungspräsentation an eine israelische Hörerschaft für seine zukünftige politische Karriere. Zur Passage 2:59-3:02′: Bennett schildert die Ereignisse (auch) hier mit emphatischem Selbstlob: wie gewissenhaft er die Verhandlungen IN DETAILLIERTER ABSPRACHE MIT den USA, UK, F u D geführt habe. Diese Länder waren also an den Verhandlungen dabei und keineswegs a priori dagegen. Als Daum dann die Schilderung (leider) unterbricht und ungeduldig fragt: «und die haben das dann eingestellt?» [‹lachud› heisst eigentlich in etwa: ‹einfangen›] antwortet Bennett salopp: «Im Grossen: ja» (‹beGadol ken›). Um diese zentrale Sachlage fair einzuschätzen erschliesst Bennett’s superkurze Antwort schlicht nicht genug Kontext. Er betont auch mehrmals, dass die Sachlage komplex sei und er hier nur sage was ‹öffentlichkeitstauglich› sei (2:53′).
Zudem: Doch, das Butscha-Massaker erschien ihm als relevant (2:45′)
Zu Butscha ist gar nichts bewiesen im Gegenteil! Dazu gibt es viel mehr Fragen als Antworten Selbst von Amerikanern, die da sehr grosse Zweifel haben ! Z.B.>> Senator https://m.youtube.com/watch?v=DVf1RbJ51rY&list=WL&index=4&t=80s&ab_channel=DjukiSan
Hier steht es anders
«In dem Kommentar fehlt auch Bennetts Erklärung für das endgültige Scheitern eines Friedensabkommens: das Massaker an Zivilisten im ukrainischen Bucha, das als offensichtliches Kriegsverbrechen untersucht wird und Kiew zum Abbruch der Gespräche veranlasste.»
https://www.businessinsider.com/israel-bennett-walks-back-claim-west-blocked-ukraine-russia-peace-deal-2023-2?r=US&IR=T
Es gibt viel mehr Fragen zu Butcha als es Antworten gibt, die wirklich als Beweis für die Tat Russlands spricht! Selbst Amerikaner stellen da unter anderem die richtigen Fragen>> https://m.youtube.com/watch?v=DVf1RbJ51rY&list=WL&index=4&t=80s&ab_channel=DjukiSan
Auffallend ist doch, dass im russischen Entwurf der Verzicht auf Eroberungsfeldzüge fehlt. Zudem wäre die Stationierung von Waffen in annektierten Gebieten erlaubt worden. Dies insbesondere in der Ukraine und Moldawien (keine Bedrohung der Sicherheit der USA), während das Baltikum nicht hätte bewaffnet werden dürfen.
Aktuelles «Manifest für Frieden» von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer: https://www.youtube.com/watch?v=ufcqGK2myrY
Was Butscha anbetrifft – was soll denn das für eine Logik sein?
Gerade auch um weitere solche Gräuel – egal von welcher Seite (!) – zu verhindern, wäre doch ein Waffenstillstand und langfristig Frieden so wichtig.
Dem Krieg ist immer ultimative Brutalität immanent, er ist immer begleitet von Exzessen des Unmenschlichen. Wenn Butscha oder andere Massaker als Begründung herangezogen würden, um Verhandlungen abzulehnen oder abzubrechen, zeigte das doch nur den Unwillen und die Irrationalität der Verantwortlichen.