NATO-Beitritt Schwedens: US-Senator blockiert Kampfjet-Deal

Die Verhandlungen über den möglichen NATO-Beitritt Schwedens haben eine neue Dynamik erfahren. Anlässlich eines Treffens zwischen dem US-Aussenminister Anthony Blinken und seinem türkischen Pendant Mevlüt Çavuşoğlu konnten sich die beiden Parteien nicht auf ein 20 Milliarden Dollar schweres Geschäft über – unter anderem – 40 F-16-Kampfjets von Lockheed Martin einigen. Der demokratische Senator Bob Menendez blockiert als Vorsitzender des Aussenpolitischen Komitees des Senats den Deal.

«Bis Erdoğan seine Drohungen einstellt, die Menschenrechtslage daheim verbessert – inklusive der Freilassung von Journalisten und politischen Oppositionellen – und sich wie ein vertrauenswürdiger Partner benimmt, werde ich diesem Deal nicht zustimmen», sagte er Tage zuvor in einem Statement. Schon vor Weihnachten hatte er im Kongress darauf aufmerksam gemacht, dass der türkische Präsident Griechenland mit einem Raketenangriff gedroht hatte. Ebenfalls wichtig: NATO-Land Griechenland möchte seinerseits den USA 20 F-35-Jets abkaufen – ein Handel, den Menendez begrüssen würde.

Der türkische Aussenminister Çavuşoğlu bestritt in den USA zwar, dass das Waffengeschäft mit dem möglichen NATO-Beitritt Schwedens zusammenhängt. Doch der Türkei-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen schwedischen TV-Senders SVT sagte im Vorfeld des Treffens: «Der Verkauf der Kampfflugzeuge war eine Art Bedingung für die Zulassung der NATO-Beitritte. Das will zwar niemand offen sagen, aber so wird es in türkischen Medien hier berichtet.»

Das NATO-Land Türkei knüpft seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens an weitgehende Bedingungen – wie die Auslieferung politischer Flüchtlinge, die in der Türkei als Terroristen taxiert werden (Infosperber hat berichtet). Finnland wiederum hat erneut bekräftigt, dass es nur gemeinsam mit Schweden beitreten werde. Am 8. Januar hatte der schwedische Staatsminister Ulf Kristersson gesagt, die Türkei stelle Bedinungen, welche Schweden nicht erfüllen könne und wolle. Wenige Tage später wurde bekannt, dass Schweden vier weitere Flüchtlinge, welche auf der türkischen Auslieferungsliste stehen, nicht ausliefern wird.

Mit Erdoğan-Puppe gegen den Beitrittsprozess

Zudem kam es letzte Woche zu einer kleinen diplomatischen Krise, weil kurdische AktivistInnen vor dem Stockholmer Stadthaus eine Erdoğan-Puppe aufhängten. Damit spielten sie gemäss eigenen Angaben auf die Leiche Benito Mussolinis an, die 1945 ebenfalls kopfüber in Mailand hing. Es sei «ein rein symbolischer Protest» der aufzeige, wie andere faschistische Diktatoren nach Volksaufständen ihren letzten Tag abschlossen. Die Türkei erstattete daraufhin Anzeige und berief den schwedischen Botschafter ein. Die schwedische Regierung verurteilte die Provokation und kritisierte, dass sie das NATO-Beitrittsgesuch und damit die schwedische Sicherheit gefährde. Staatsminister Kristersson nannte sie «abscheulich» und sagte, er verstehe die türkische Wut. Darauf meinte der schwedische Meinungsfreiheitsexperte Nils Funcke, die Regierung habe einen erstaunlich «biegsamen Rücken» gezeigt: «Ein Minister, besonders ein Staatsminister, sollte sich dies verkneifen und einzelne Meinungsäusserungen nicht kommentieren. Man kann finden, dass die Aktion bizarr und geschmacklos ist, aber es hat trotzdem Platz innerhalb der weitgehenden Meinungsäusserungsfreiheit, die wir haben.»

Eine anonyme Auskunftsperson der «Rojavakomitee» genannten Bewegung kommentierte die Reaktion der schwedischen Regierung gegenüber SVT: «Wir sind nicht besonders erstaunt, aber vielleicht enttäuscht. Das schwedische Grundrecht sollte gelten und schwedische Politiker sollten für das Recht zu protestieren einstehen. Sie können sagen, dass sie die Aktion widerlich finden. Aber sie müssen auch sagen, dass in Schweden schwedisches Recht gilt und nicht türkisches. Die Türkei will die Meinungsäusserungsfreiheit in Schweden beschneiden. Das ist ein Ziel dieses NATO-Prozesses.»

Karikaturwettbewerb gegen Erdoğan

Vor wenigen Tagen nun lancierte die sozialistische schwedische Zeitschrift «Flamman» (deutsch: Die Flamme) einen Wettbewerb für Karikaturen mit Erdoğan als Zielscheibe. Die besten eingesandten Zeichnungen sollen abgedruckt werden und ein Hauptpreis mit 10’000 schwedischen Kronen Belohnung wurde ausgeschrieben. «Wir haben diesen Wettbewerb lanciert, um für das freie Wort und die Kurden einzustehen», sagte Chefredaktor Leonidas Aretakis. «Falls es diplomatische Konsequenzen haben sollte, dass eine Zeitschrift ihr Recht nutzt, Meinungen zu drucken, die sie will, haben nicht wir einen Fehler gemacht. In diesem Fall würde sich vielmehr zeigen, wie fehlgeleitet der ganze NATO-Beitrittsprozess ist.» Die Regierung hält derweil daran fest. Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson gab bekannt, dass er Ende kommender Woche seinen türkischen Kollegen in Ankara treffen wolle. Auf die Frage, ob er finde, dass der NATO-Beitrittsprozess gut laufe, antwortete er: «Ja, wir machen grosse Fortschritte.»