Nahost: Die Uno ist das Problem, nicht die Lösung

Vorbemerkung:
Christian Müller und Jürg-Müller Muralt haben auf dieser Website für die Anerkennung eines palästinensischen Staates plädiert. Sacha Wigdorovits, dessen PR-Arbeit für Israel hier auch schon kritische Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist anderer Auffassung. Infosperber hat Wigdorovits zu einem Kommentar eingeladen. R.

Soll die Schweiz in der bevorstehenden Uno-Abstimmung einen palästinensischen Staat anerkennen, oder nicht? Die Frage ist aus drei Gründen müssig. Erstens, weil sie rein rhetorisch ist, denn die Schweiz unter der israel-feindlichen und palästinenser-freundlichen Aussenministerin Micheline Clamy-Rey wird dies sowieso tun. Zweitens, weil es keine Rolle spielt, denn wegen Calmy-Rey hat die Schweiz im Nahost-Konflikt ohnehin längst ihre Glaubwürdigkeit als unparteiische Vermittlerin eingebüsst. Und drittens, weil die (sichere) Anerkennung durch die Uno-Vollversammlung am Veto des Sicherheitsrates scheitern wird.
Wenn man die Frage dennoch beantworten will, dann müsste die Antwort klar «Nein», lauten, «die Schweiz soll es nicht!». Denn es wäre das erste Mal, das eine Gemeinschaft, die das Existenzrecht eines Uno-Mitgliedes explizit verneint, selber als ein solches Uno-Mitglied anerkannt wird. Genau dies aber wäre bei einer Anerkennung eines palästinensischen Staats der Fall. Denn weder die PLO, die im Osloer Friedensabkommen 1993 versprochen hatte, das Existenzrechts Israels anzuerkennen, aber dieses Versprechen nie einlöste, noch die Hamas, die sich in ihrer Charta am Propheten-Wort orientiert «Holt die Juden hinter den Bäumen hervor und schlagt sie tot», haben in ihren Satzungen je das Existenzrecht von Israel anerkannt.
Den Palästinensern, die durch diese Gruppierungen politisch vertreten werden, einen Status als Uno-Vollmitglied zuzugestehen, wäre deshalb verfehlt. Zumal es 1947 ja eben diese Uno war, die mit dem Teilungsbeschluss das Existenzrecht des jüdischen Staates begründet hatte.
Dabei hätte die Anerkennung des Palästinenserstaates für Israel durchaus auch einen Vorteil: Es würde aus jenen Organisationen, die seit 40 Jahren die israelische Zivilbevölkerung mit blutiger Gewalt terrorisieren, staatliche Gebilde machen, die man auch nach Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen kann; was bei Terroristen de jure nicht möglich ist. Dazu gehörte dann auch, dass man ihnen notfalls formell den Krieg erklärt. Beziehungsweise, dass man die Uno verpflichten könnte, Sanktionen gegen sie zu ergreifen.
Doch dies ist im vorliegenden Fall natürlich blasse Theorie. Denn bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen der Uno würde in Zukunft in noch ausgesprägterer Form genau das passieren, was in den letzten Jahren immer wieder passiert ist: Anstatt der Palästinenser würde auf einseitige und stossend ungerechte Art und Weise Israel verurteilt.
Fairerweise muss dazu gesagt sein, dass Israel es seinen Gegnern im Westen – leichtgläubigen «nützlichen Idioten», die auf jeden palästinensischen Propagandatrick herein fallen, und hartgesottenen Antisemiten – leicht macht, immer wieder anklagend den Mahnfinger zu erheben und vom wirklichen Problem abzulenken.
Gemeint ist damit die israelische Siedlungspolitik. Diese ist tatsächlich desaströs und rechtliche unhaltbar, was auch viele Israelis sofort anerkennen werden – und deshalb auch politisch und juristisch ein Sündenfall.
Die Siedlungspolitik ist aber mitnichten der Kern des Problems und der wahre Grund, dass PLO und vor allem Hamas sich standhaft weigern, das Existenzrecht des Staates Israel zu anerkennen. Weder beim ersten Krieg der Araber gegen Israel im Jahr 1948 noch bei den nachfolgenden Kriegen 1956, 1967 und 1973 gab es jüdische Siedlungen ausserhalb des israelischen Staatsgebiets.
Dennoch haben die versammelten arabischen Streitkräfte damals immer wieder versucht, Israel zu vernichten und «die Juden ins Meer zu werfen». Der wirkliche Grund für diese in unseren Breitengraden und den meisten Medien konsequent ausgeblendete Tatsache ist ganz einfach: Die Palästinenser wollen keinen jüdischen Staat. Sie wollen das gesamte Territorium zwischen Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten für sich. Dies geben im privaten Gespräch, wenn keine (westlichen) Journalisten ihre Mikrofone und TV-Kameras hinhalten, selbst gemässigte Palästinenser offen zu.
Neben Staaten wie Saudi-Arabien und Iran, von wo aus der palästinensische Terrorismus hauptsächlich finanziert wird – ist daran vor allem die Uno selber schuld. Denn diese gewährt den Palästinensern einen Sonderstatus als Flüchtlinge: Ihr Flüchtlingsstatus – ist im Gegensatz zu den UN-Statuten und zum Status aller anderen Flüchtlingsgruppen weltweit – vererbbar. Damit hat sie ein Flüchtlingsproblem geschaffen, dass es bei keiner anderen Flüchtlingsgruppe je gegeben hat oder heute gibt.
Die Zahl der Flüchtlinge wächst mit jeder Generation So wurden bis dato aus rund 700‘000 Palästinensern, die 1948 im – von ihnen und den arabischen Staaten selbst entfachten – ersten Krieg gegen Israel ihre Dörfer verliessen oder aus ihnen flüchten mussten, bis heute über 5‘000‘000 Flüchtlinge. Und mit Pro-Kopf-Zahlungen, die beinahe doppelt so hoch sind wie jene für irgendeine andere Flüchtlingsgruppe, und mit einer eigenen Flüchtlingsorganisation, trägt die Uno auch eine Mitschuld, dass die Palästinenser diesen Status beibehielten und immer noch auf eine Rückkehr in ein Gebiet hoffen, das die grosse Mehrheit von ihnen noch gar nie gesehen hat, weil sie erst später im «Exil» geboren wurde. Einem «Exil» nebenbei, indem sie von ihren arabischen «Brüdern» so gehalten wurden, dass man ihnen eine Integration in die jeweilige Gesellschaft weitgehend verunmöglichte.
Wenn die Uno wirklich einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern leisten möchte, dann müsste sie zuerst das palästinensische Flüchtlingsproblem lösen. Indem sie die Palästinenser genau gleich behandelt wie alle andern Flüchtlinge auch.
Dies aber wird mit Sicherheit nicht geschehen. Deshalb ist die Uno heute im Nahostkonflikt nicht die Lösung, sondern selber das Problem.