Mit UNO-Bodentruppen und Marshall-Plan gegen IS

Seit Mitte September wird unter Führung der USA militärisch gegen die Terrormilizen des sogenannten «Islamischen Staats» (IS) vorgegangen. Erklärte Ziele dieses Krieges sind die Rettung und der Schutz der von den IS-Milizen bedrohten Zivilbevölkerung – insbesondere religiöser Minderheiten sowie die «Vertreibung und Vernichtung der terroristischen Kämpfer» (US-Präsident Barack Obama in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am 24. September).

Das militärische Hauptinstrument sind Luftschläge vor allem der USA gegen Stellungen des IS im Irak und in Syrien. Zudem erhielten die kurdischen Peschmerga im Nordirak sowie die irakischen Regierungstruppen aus Deutschland und anderen Ländern Waffen und Munition für den Bodenkampf gegen den IS. Darunter Waffentypen, an denen die Empfänger zunächst erst noch wochen- oder monatelang ausgebildet werden müssen und über die die IS-Milizen auf der anderen Seite längst schon verfügen. Schliesslich wollen die USA in den nächsten drei Jahren in Jordanien und Saudiarabien insgesamt rund 15‘000 örtliche Kämpfer für den Bodenkampf gegen den IS trainieren und ausrüsten.

Krieg vorwiegend aus der Luft

Das militärische Vorgehen gegen den IS ist das vorerst letzte Kapitel im globalen «Krieg gegen den (vorwiegend islamistisch gerechtfertigten) Terrorismus». Dieser Krieg wurde von US-Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen und findet seitdem unter der Führung der USA statt, mit mehr oder weniger aktiver Unterstützung und Beteiligung fast aller anderen 192 UNO-Staaten. Bisherige Hauptschauplätze dieses Krieges sind Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und Mali.

Geführt wird dieser Krieg bislang vorwiegend aus der Luft: Mit Bomben, Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern. In Afghanistan und kurzzeitig in Mali kämpften auch westliche Bodentruppen gegen tatsächliche oder vermeintliche terroristische Gruppen. Al-Quaida-Chef Osama bin Laden und andere Führungsfiguren des Terrornetzwerkes wurden von Spezialeinheiten der USA oder Israels aufgespürt und liquidiert.

Der Krieg gegen den Terrorismus schuf neuen Hass

Die Bilanz dieses jetzt schon über 13 Jahre währenden «Krieges gegen den Terrorismus» ist ernüchternd. Gemessen an dem erklärten Ziel, die Bedrohung durch Terrorismus zu überwinden, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern er hat sich sogar als kontraproduktiv erwiesen. Zwar wurden seit September 2001 tausende tatsächliche oder vermeintliche Terroristen getötet. Darüber hinaus aber auch viele tausende nachweislich völlig unschuldige Zivilisten. Das schuf neuen Hass und potentielle Gewalt- und Terrorbereitschaft. Für jeden getöteten tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen sind mindestens zehn potentielle Nachfolger erwachsen. Angesichts dieser Bilanz gibt es keinen Grund zu der Annahme, der ebenfalls überwiegend aus der Luft geführte Krieg gegen den IS könnte sich militärisch als Erfolg erweisen.

Noch niemals in der Militärgeschichte wurde ein «asymetrischer Krieg» – zu denen der «Krieg gegen den Terrorismus» zählt – mit Luftstreitkräften gewonnen. Auch der Sowjetunion gelang es nach dem Überfall auf Afghanistan Ende 1979 in acht Jahren trotz drückender Luftüberlegenheit und der Stationierung von über 100‘000 Soldaten nicht, den Widerstand gegen die Besetzung militärisch zu besiegen und das Land unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Todesbereitere Kämpfer bei der IS

Im aktuellen Luftkrieg gegen Stellungen der IS-Milizen, insbesondere in Syrien, stellen sich den Angreifern noch zusätzliche Probleme. In Syrien findet ein kleinteiliger Bürgerkrieg statt – überwiegend innerhalb von Städten – mit einer Vielfalt von Akteuren und oft unüberschaubaren Fronten. Das Risiko, dass Angriffe aus der Luft Zivilisten treffen oder Mitglieder von Oppositionsgruppen gegen das Assad-Regime, die der Westen eigentlich unterstützt, ist in Syrien sehr viel grösser als in früheren Luftkriegsszenarien.

Waffen, die an die kurdischen Peschmerga und die irakischen Regierungstruppen geliefert wurden, sind als Mittel gegen die Bedrohung durch die IS-Milizen völlig ungeeignet. Die IS-Milizen verfügen längst über dieselben Systeme sowie über weit überlegene Waffen. Zudem haben sie die entschlosseneren und todesbereiteren Kämpfer.

Soldaten aus allen fünf Vetomächten des Sicherheitsrates

Um die von den IS-Milizen bedrohte Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak wirksam zu schützen und die mit Luftschlägen verbundenen «Kollateralschäden» zu vermeiden, wären vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Bodentruppen erforderlich. Deren Mandat müsste eindeutig begrenzt sein auf folgende Massnahmen:

• Schaffung von Landkorridoren zur sicheren Flucht für die von den IS-Milizen bedrohten Menschen sowie zur humanitären Versorgung der notleidenden Bevölkerung

• Militärischer Schutz von Städten und Regionen, die die IS-Milizen angreifen und erobern wollen

• Zurückdrängen der IS aus Regionen, die sie heute bereits kontrollieren

Jegliches Vorgehen der UNO-Truppe gegen das Assad-Regime oder die Unterstützung von Kämpfern der Opposition müssten ausgeschlossen werden. Bei einem solchen Mandat würde eine UNO-Truppe auch nicht auf den Widerstand des Regimes stossen, sondern zumindest stillschweigend toleriert, wie bislang schon die US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien. Die Glaubwürdigkeit eines solchen Mandats bei allen Konfliktparteien würde erheblich erhöht, wenn an der UNO-Truppe Soldaten aus allen fünf Vetomächten des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) beteiligt wären.

Politische, wirtschaftliche und soziale Massnahmen

Nur mit einer solchen UNO-Bodentruppe liesse sich die bedrohte Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak wirksam schützen und bestünde zumindest eine Chance, die derzeit von den US-Geheimdiensten auf über 30‘000 Kämpfer geschätzten Milizen des IS aus den von ihnen kontrollierten Regionen zu vertreiben. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, wäre damit das Terrorismusproblem noch keineswegs überwunden. Denn solange im Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan, in Tschetschenien und anderen Kaukasusregionen sowie zunehmend auch in europäischen Städten weiterhin viele Millionen junge Männer ohne jede positive Lebensperspektive aufwachsen, die leicht Opfer von islamistischen Verführern werden können, gibt es ein fast unerschöpfliches Nachwuchsreservoir potentieller Terroristen.

Dieses Nachwuchsreservoir lässt sich nur mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen austrocknen. Das wäre die entscheidende und unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Überwindung des islamistisch gerechtfertigten Terrorismus. Als erster Schritt wäre schon viel gewonnen, wenn die Staaten Europas und Nordamerikas ihre äusserst schädlichen Politiken gegenüber den Ländern der Region Nordafrika/Naher Osten korrigieren würden. Das sind an erster Stelle die Rüstungsexporte, die unfairen Handelsverträge (z.B. zwischen der EU und den Maghreb-Staaten) sowie der Export von hochsubventionierten Nahrungsmitteln zu Dumpingpreisen, die Kleinbauern in den Empfängerländern um ihre Existenz bringen.

Kein schneller und möglichst hoher Profit

Darüber hinaus bedarf es einer Art Marshall-Plan, um den Ländern der Region zu einer eigenständig tragfähigen Volkswirtschaft zu verhelfen, die zumindest in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu ernähren und ihre wichtigsten Grundbedürfnisse (Gesundheit, Bildung etc.) zu erfüllen. Das ist notwendige Voraussetzung für das Entstehen und die Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse. Zu einem solchen Marshall-Plan gehören u.a. nachhaltige Investitionen ausländischer Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und nicht nur auf einen schnellen und möglichst hohen Profit zielen.

Die Schweiz und Deutschland könnten mit ihrem in der Welt einmaligen dualen Ausbildungssystem auch wesentliche Unterstützung leisten. Denn in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens gehen zwar immer mehr junge Menschen auf die Universitäten – darunter erfreulicherweise auch immer mehr junge Frauen. Doch für die meisten UNI-Absolventen gibt es zumindest derzeit noch keine Stellen. Auf der anderen Seite fehlen in den Ländern aber gut ausgebildete Fachkräfte in allen nichtakademischen Berufen. Derartige Fachkräfte sind für den Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft aber unerlässlich.

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Dieser Beitrag wurde der «Friedenszeitung» vom September 2014 veröffentlicht.