Militärfirmen werden immer dominanter

Seit etwas mehr als einem Monat sind Söldnerfirmen in der Schweiz verboten. Bereits 2011 ist der Bundesrat aktiv geworden, nachdem das britische Militärunternehmen Aegis Defence Services im August 2010 seinen Holdingsitz in Basel eingerichtet hatte. Die Firma ist gemäss Angaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) «einer der wichtigsten, global tätigen Akteure im Bereich der privaten Sicherheits- und Militärfirmen.» 2013 hat das Parlament dann ein Gesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat es, samt Verordnung, auf Anfang September 2015 in Kraft gesetzt. Nun unterstehen Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten, der Meldepflicht. In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz steht zudem: «In der Schweiz ansässige Sicherheitsunternehmen dürfen sich an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland nicht unmittelbar beteiligen.»

«Nicht unmittelbar»: Das lässt einen grossen Spielraum offen. Derartige Firmen bewegen sich häufig im Graubereich. Sie legen Wert auf Diskretion. Und sie sind ein zusätzliches unberechenbares Element in einer ohnehin labilen Welt. Domiziliert sind derartige Söldnerunternehmen in verschiedenen Ländern, vor allem jedoch in den USA und in Grossbritannien – dort, wo der neoliberale Privatisierungswahn seine ideologische und politische Heimat hat. Zahlreiche Ex-Militärs haben eigene Firmen gegründet. Und Firmen, die ihren Sitz in Afrika oder in den Golfstaaten haben, befinden sich ebenfalls häufig in amerikanischem Besitz.

Die USA gehen am weitesten

Die USA selbst setzen mittlerweile mehr Angehörige solcher Unternehmen im Ausland ein als reguläre Truppen. Unter Präsident George W. Bush wurde alles in private Firmen ausgelagert, was nicht mit der unmittelbaren Kampfführung zu tun hat. Das grösste amerikanische Sicherheits- und Militärunternehmen tritt unter dem edlen Namen «Academi» auf; die frühere Firmenbezeichnung «Blackwater» traf die Sache etwas besser. Wikileaks hat die unrühmliche Rolle des Unternehmens im Irak dokumentiert, wo Blackwater-Mitarbeiter schwere Misshandlungen vorgeworfen werden. Academi taucht auch etwa im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine auf, wo sie der ukrainischen Armee unter die Arme greifen soll, was zwar immer wieder dementiert wird.

Diese Unternehmen treten als Militärberater auf, bieten Trainings an, werden für Aufklärungsaufgaben sowie zur logistischen, technischen und operativen Unterstützung von Kampfhandlungen eingesetzt. Obschon, oder gerade weil, diese Firmen offiziell keine militärischen Verbände sind, verwischen sich die Grenzen zwischen Beratung, Dienstleistung, Logistik und Kampfeinsatz. Da sie nicht in die militärische Kommandostruktur eingebunden sind, sind sie streng genommen Zivilpersonen, die illegal an Kampfhandlungen teilnehmen.

Der Staat wird abhängig von Privaten

Privatarmeen operieren nicht nur in einer völkerrechtlichen Grauzone, sie untergraben die internationale Sicherheit noch zusätzlich. Aus einem einfachen Grund: Sie bewegen sich, ökonomisch betrachtet, in einem unechten Markt, weil auf der Nachfrageseite ein Monopol besteht: der Staat. Dieser wiederum begibt sich tendenziell in Abhängigkeit von privaten Militärunternehmern. Denn im besonders heiklen Sicherheitsbereich kann man Firmen häufig nicht einfach von heute auf morgen auswechseln wie eine beliebige andere private Unternehmung – wegen des technischen Aufwands und weil sie Geheimnisträger sind. Besonders problematisch: Private Militärunternehmer unterliegen der Logik des Profits und haben deshalb kein besonders grosses Interesse, einen Konflikt möglichst rasch zu beenden.

Natürlich bieten Privatarmeen für den Staat auch «Vorteile» – allerdings äusserst bedenkliche. Regierungen können die Anzahl getöteter und verletzter Angehöriger von Militärfirmen leichter unter dem Deckel halten als bei Angehörigen der regulären Streitkräfte. Sie erscheinen in den Statistiken nicht als tote Soldaten. Zudem muss der Staat gar nicht als Krieg führende Partei in Erscheinung treten, er kann im Extremfall in Konfliktgebieten für die eine oder andere Seite in hochgeheimen Aufträgen mit Sicherheitsfirmen eingreifen.

Deutschland: Theorie und Praxis im Widerspruch

Dieser Trend ist verheerend: Die ohnehin immer labilere internationale Sicherheitslage wird dadurch noch prekärer. Wer Polizei und Armee in die Hände von Privaten legt, untergräbt das Gewaltmonopol des Staates und sägt damit an einem der Pfeiler des modernen demokratischen Rechtsstaats. Um das zu verhindern, hat sich die deutsche Regierung immer klar gegen den globalen Trend zum militärischen Outsourcing ausgesprochen. CDU/CSU und SPD halten im Koalitionsvertrag fest: «Die in internationalen Auslandeinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben an private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage.»

Nun hat aber die Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» kürzlich einen umfassenden Artikel veröffentlicht, der ein anderes Bild zeichnet. Recherchen unter Drohnenpiloten, in Bundeswehrkasernen und in der Rüstungsindustrie zeigen, «dass eine Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben in der Praxis nur schwer möglich ist. Heimlich braut sich etwas zusammen, was politisch ausgeschlossen werden soll.»

Die unbemerkte Privatisierung

Die Autoren des Beitrags weisen minutiös nach, wie stark Rüstungskonzerne sowie private Sicherheits- und Militärfirmen mit der Bundeswehr verflochten sind. Einige Beispiele: In Afghanistan warteten Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Rheinmetall nicht nur Fahrzeuge, «die privaten Mitarbeiter begleiteten die Bundeswehr auch auf Patrouillenfahrten ins Land.» Kasernen werden nicht mehr von Soldaten bewacht, sondern von privaten Sicherheitsfirmen. Und die Firma Rheinmetall betreibt das modernste Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr. Gemäss einem Forscher der Universität Frankfurt am Main sind in Deutschland über 2500 private Sicherheits- und Militärfirmen registriert. Ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, welche die deutsche Regierung sicherheitspolitisch berät, lässt sich im «Zeit»-Beitrag so zitieren: «Die Bundeswehr ist ohne die Mitarbeiter der Industrie nicht mehr handlungsfähig – auch nicht mehr im Auslandeinsatz.» Der Artikel erzählt die Geschichte einer weitgehend unbemerkten Privatisierung. «Selbst auf dem sensiblen Gebiet der militärischen Strategie arbeiten private Firmen und Militär so eng zusammen, dass beide Bereiche mittlerweile verschmelzen», schreiben die Autoren.

Der Boom der Söldnerfirmen und der zunehmende Einfluss der Rüstungsindustrie weisen auf eine bedenkliche Verlagerung der Machtstrukturen hin. Wer immer wieder den wachsenden Einfluss des Staates beklagt, darf zur Kenntnis nehmen, dass sich der Staat ausgerechnet in den heiklen Bereichen Sicherheit und Militär tendenziell eher zurückzieht. Angesichts dieser Entwicklung vom «Gewaltmonopol des Staates» zu sprechen, hat mit staatsrechtlicher Romantik mehr zu tun als mit der Realität.
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Siehe:
«USA: Alle paar Jahre ein neuer Feind», vom 17.5.2015
«Eine Schandpauke», vom 25.9.2015