«Medien definitiv keine politische Sonderzone»

Zwischen ungehemmter Zensur und Pressefreiheit gibt es eine weite Grauzone. Genau das ist in der Volksrepublik China zu beobachten. Überall, wo die Kommunistische Partei an der Macht ist, hält sie am Informationsmonopol fest und will sich damit die Deutungshoheit sichern. Mit der rasanten Wirtschaftsentwicklung und den tiefgreifenden sozialen Umbrüchen und Verwerfungen hat sich aber selbst in einem sozialistischen Staat «chinesischer Prägung» in der Medienwelt Vieles grundlegend verändert.
Dass der seit dreissig Jahren bei einer angesehenen Tageszeitung beschäftigte Redaktor – nennen wir ihn Xiao Deng –nicht mit seinem Namen zitiert werden möchte, versteht sich von selbst, vor allem dann, wenn er mit einem ausländischen Journalisten spricht. Doch in den dreissig Jahren, seit wir uns kennen, hat sich nach seiner Einschätzung im Medienbereich Vieles grundlegend verändert. «Der Unterschied zwischen heute und der Zeit, als wir uns kennen lernten», sagt Xiao Deng, «ist wie Tag und Nacht». Mitte der 1980er-Jahre zum Beispiel musste er nach jedem Treffen mit mir einen schriftlichen Bericht abgeben. Da er ein guter Journalist ist, hat er die Schreibübung immer mit Anstand und ohne Notlügen über die Bühne gebracht.

Es kommen immer mehr Themen ins Blatt

Für die Entwicklung der Medien entscheidend waren die erfolgreichen Wirtschaftsreformen. Mit wenigen Ausnahmen – z.B. dem Sprachrohr der Partei «Renmin Ribao» (Volkszeitung) – mussten plötzlich die meisten von Regierung und Partei herausgegebenen Zeitungen und Zeitschriften mit einem ausgewogenen Budget wirtschaften und womöglich Gewinne abwerfen. Das förderte den Wettbewerb mit dem Resultat, dass die Inhalte lebendiger wurden. Natürlich, Politik war und ist tabu, denn «den Kaiser beleidigen» – also hohe und höchste Politiker zu kritisieren oder gar in die Pfanne zu hauen – gilt noch immer als Majestätsbeleidigung. Ansonsten zeigten sich die Redaktionen in hohem Masse kreativ, bis hin zu einem lebhaften Diskurs über wirtschaftliche Themen und, angeregt durch die sozialen Medien mit über 300 Millionen Nutzern, auch bis hin zu Recherchier-Journalismus über Korruption, lokale Missstände bei der Landverteilung, Aids-Skandale oder die Vertuschung der Sars-Epidemie. Ähnliches wie für Zeitungen und Zeitschriften lässt sich bei Radio- und Fernsehprogrammen feststellen. Zwar sind es Staatssender, betrieben von Zentral- oder Lokalregierungen oder von der Partei, doch auch in China muss auf Einschaltquoten gebolzt werden, denn die Werbung verspricht satte Gewinne.

Medien haben sich mit der Zensur arrangiert

«Jeder Journalist und jede Journalistin in China kennt die Leitplanken», sagt Xiao Deng. Bei älteren Kollegen seien diese verinnerlicht und schon so etwas wie die Schere im Kopf. Heute gibt es keine Vorzensur mehr. Bei wichtigen innen-, sozial- oder aussenpolitischen Themen gibt es aber ziemlich detaillierte mündliche oder schriftliche Anweisungen, wie darüber geschrieben und kommentiert werden muss. Mit andern Worten, Chinas Medienschaffende haben sich nolens volens mit der Zensur arrangiert. Dabei ist interessant festzustellen, dass einzelne Journalisten und Journalistinnen oder ganze Redaktionen immer wieder subtil versuchen, die Zensurgrenzen auszuloten oder marginal zu überschreiten. Dazu braucht es Mut, denn enweder wird man diszipliniert oder man verliert gleich die Stelle, und das kommt in China de facto einem Berufsverbot gleich. Keine Zeitung, keine Radio- oder Fernsehstation wird jemanden einstellen, der jenseits der allgemein anerkannten Leitplanken gestrauchelt ist.
Die chinesischen Redaktoren und Journalisten jedenfalls sind nach meinen Beobachtungen sehr viel mehr sensibilisiert auf Pressefreiheit als westliche und vor allem Schweizer Kollegen. Kein Wunder, denn in einer medialen Spass- und Tratschgesellschaft wie der Schweiz ist (fast) alles erlaubt, inklusive anonym Mobben und Diffamieren auf dem Internet. Dass neuerdings in China jeder Internet-Nutzer und Blogger nur noch mit vollem bürgerlichem Namen chatten und zwitschern kann, wurde in westlichen Medien als Beweis für harsche Zensur dargestellt. Das ist es wohl auch, doch könnten der Westen und die Schweiz durchaus von China lernen, insofern jedenfalls, was anonymes Dreckschleudern auf dem Internet betrifft.

Lob der Partei über allen Klee
Was die Proteste in der als liberal geltenden Südprovinz Guangdong ausgelöst hat, war ein besonders dreister Zensurakt zum Jahresanfang. In der für seinen Recherchier-Journalismus und seine Aufmüpfigkeit bekannten Wochenzeitung «Nanfang Zhoumo» («Wochenende des Südens») war der traditionelle Neujahrs-Kommentar. Hinter dem Rücken der zuständigen Redaktoren hat der provinzielle Propagandazar Tuo Zhen oder einer seiner Mitarbeiter den Text des Autors Dai Zhiyong verändert. Dieser hatte in Anlehnung an den vom neuen Parteichef Xi Jinping entworfenen «Chinesischen Traum» geschrieben, das Ziel lasse sich nur erreichen, indem die Staatsmacht transparent und offen dem Volk Rechenschaft ablege und die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte durchsetze. Im zensierten Kommentar war dann von politischen Reformen keine Rede mehr, dafür wurde in bestem Parteichinesisch vor allem die Partei über allen Klee gelobt, die schon so viel Gutes fürs Volk erreicht habe.
In den sozialen Medien, z.B. dem Twitter-ähnlichen Sina Weibo, brach ein Sturm der Entrüstung los. Sogar offiziöse Medien bekundeten in Internet-Blogs Sympathie. Die Schauspielerin Yao Chen mit 31 Millionen Anhängern auf Sina Weibo setzte sich für mehr Pressefreiheit ein. Intellektuelle und Professoren zeigten sich empört. Der Pekinger Universitäts-Professor He Peifang und mehrere Autoren und Intellektuelle verteidigten die Journalisten des «Wochenendes des Südens». Die Zensur-Behörden reagierten prompt. Suchbegriffe wie «Pressefreiheit» oder «Redefreiheit» liefen plötzlich ins Leere. In Internet-Chats verschwanden politisch inkorrekte Einträge schneller als üblich. Die Website-Betreiber wurden aufgefordert, ihre Inhalte peinlich genau zu überprüfen. Die Behörden haben schon oft Websites mit nicht genehmen Inhalten geschlossen, und besonders aufmüpfige Blogger kamen hinter Schloss und Riegel.
Nicht alle Forderungen werden erfüllt
Die am Sitz in Guangzhou (Kanton) während zwei Tagen protestierenden Redaktoren und Journalisten von «Nanfang Zhou Mo» kommen jetzt aber glimpflich davon. Offenbar unter Vermittlung des neuen Parteichefs der Provinz Guangdong, Hu Chunhua, ist es zum Abbruch der Demonstration und zu einem Kompromiss gekommen. Die streikenden Journalisten sollen nicht bestraft werden und die Zensur soll sich in Zukunft wieder stärker zurückhalten. Der Forderung der Journalisten aber, dass Propaganda-Chef Tou Zhen – früher Vizechef der amtlichen Nachrichten-Agentur Neues China Xinhua) – abgesetzt werde, wird wohl nicht entsprochen.
Die südchinesische politisch inkorrekte Protestaktion hat einen hochpolitischen Hintergrund. Die Provinz Guangdong galt schon immer als liberal und weltoffen. Der bis vor kurzem amtierende Parteichef Wang Yang galt als Reformer. Landesweit wurde er letztes Jahr bekannt bei der Schlichtung sozialer Konflikte. Doch als Förderer der Medienfreiheit ist er niemandem besonders aufgefallen. Der neue Parteichef Hu Chunhua gilt als aufgehender Stern am roten Himmel der Kommunistischen Partei. Nicht wenige sehen den 48 Jahre alten Politiker bereits als möglichen Kandidaten für die 2022 fällige Nachfolge des eben erst erkorenen neuen Parteichefs Xi Jinping. Hu wird auch «Xiao Hu», der kleine Hu genannt, weil er ein politischer Ziehsohn – jedoch nicht verwandt – des abgetretenen Parteichef Hu Jintao ist. Der kleine Hu hat sich die Sporen als Parteichef in der Inneren Mongolei abverdient, wo er als Vermittler zwischen aufgebrachte Mongolen und Han-Chinesen erfolgreich war. Und jetzt die Vermittlung in Kanton.

Gesucht ist der gangbare Weg
Der neue Parteichef Xi Jinping hatte im Dezember nicht von ungefähr die Provinz Guangdong für seine erste Reise ausgesucht. Er erwies damit dem grossen Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping seine Referenz, der 1992 in seiner berühmten «Südreise» der Reform und Öffnung Chinas wieder neuen Schub verlieh. Der Hintergedanke Xis: in Shenzhen, der ersten Sonderwirtschftszone Chinas, liesse sich vortrefflich der neue «Chinesische Traum» mit umfassender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reform landesweit bekannt machen. Für Xi steht viel auf dem Spiel. Er muss zwischen der Festigung der Einparteien-Herrschaft und den Hoffnungen des Volkes einen in der chinesischen Realtität gangbaren Weg finden. Allzuviel Widerspruch in den Medien, fürchten Parteikader, könnte zu sozialen Unruhen führen. Ohne mehr Transparenz freilich, widersprechen mittlerweile viele, drohten ebenfalls soziale Verwerfungen.

Die Zügel werden wohl kaum gelockert
Doch im Augenblick deutet nichts darauf hin, dass die Propaganda-Behörden in der Hauptstadt Peking die Zügel lockern wollten. Im Gegenteil. Auf die Proteste im fernen Kanton wurde von oben herab sämtlichen Medien im Land der Abdruck eines Leitartikels der von der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung) herausgegebenen «Global Times» empfohlen. Im Leitartikel wird die Protestaktion der Journalisten in Kanton scharf kritisiert, die Zensur alias «News Management» verteidigt und der Pressefreiheit eine klare Absage erteilt. Nicht überall kam das gut an, denn nicht alle Zeitungen wollten das Pamphlet drucken. Als in den «Pekinger Nachrichten», ein von der Lokalregierung verlegtes Blatt mit dem Renomee für exzellenten Recherchier-Journalismus, Propaganda-Funktionäre auftauchten, um den Befehl durchzusetzen, kam es zum Eklat. Der Verleger, ein treues Parteimitglied, kündigte den Rücktritt an. Ein Redaktor der «Pekinger Nachrichten» beschrieb in einem Blog die Szene im Redaktionsraum: «Viele sahen traurig aus, einige weinten, andere schrieen, dass sie nicht mehr bei einer solchen Zeitung arbeiten wollten, andere wiederum waren ernst und bedrückt».
Parteichef Xi wird sich den nächsten Schritt wohl überlegen. Er wird wohl so vorgehen, wie es Reform-Architekt Deng Xiaoping in einem seiner legendären Bonmots empfohlen hat: «Beim Überqueren des Flusses mit der Fusssohle Schritt für Schrit die Steine spüren». Xis Vater, Xi Zhongxun, war 1980 Parteichef in Guangdong und konnte Deng Xiaoping davon überzeugen, echt chinesisch pragmatisch die erste Sonderwirtschaftszone in Shenzhen zu eröffnen. In Anspielung darauf heisst es im Leitartikel der «Global Times», dass die «Medien definitiv keine politische Sonderzone» werden.