Mandat des Himmels

Vor dem alle Jahre in Peking stattfindenden grossen Parlaments-Powwow tagt jeweils zunächst das 25 Mitglieder zählende Politbüro – das oberste Machtorgan –, danach das rund 200 Mitglieder zählende Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Doch bereits am Ende der Politbürositzung am 25. Februar war alles klar. Die Amtszeitbeschränkung für Präsident und Vizepräsident, so die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China), soll vom Parlament aufgehoben werden.
Artikel 79
Es kam unerwartet und ist nichts weniger als eine Sensation. In Artikel 79 der chinesischen Verfassung heisst es: «Die Amtszeit des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Volksrepublik China entspricht jener des Nationalen Volkskongresses. Sie sollen ihr Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben.» Der zweite Satz soll nun gestrichen werden. Die Volkskongress-Abgeordneten werden natürlich zustimmen. In China hat die allmächtige Kommunistische Partei das letzte Wort. Oder um es in den Worten Xi Jinpings auszudrücken: «Ob Regierung, Armee, Gesellschaft oder Schulen, ob Norden, Süden, Osten oder Westen – die Partei herrscht über alles.»
Alterslimite 68
Was bereits im vergangenen Oktober am alles entscheidenden KP-Parteitag vermutet und gemunkelt wurde, nämlich dass Xi auch nach 2022 an der Macht bleiben will, erhärtet sich jetzt mit der Verfassungsänderung. Eine formelle Amtszeitbeschränkung gibt es bis anhin allerdings nur auf Regierungsebene. In der Partei hingegen galt bislang das ungeschriebene Gesetz einer Alterslimite von 68 Jahren. So trat beispielsweise Xis engster Vertrauter, der 68 Jahre alte Wang Qishan – federführend bei der von Xi seit fünf Jahren betriebenen gnadenlosen Antikorruptions-Kampagne – vom Ständigen Ausschuss des Politbüros zurück. Nun wird Wang, so hören chinesische Polit-Experten das Gras wachsen, als Vize-Staatspräsident an der Seite von Xi wieder auferstehen. Dort soll er vornehmlich für Aussenpolitik zuständig sein, ein wichtiges Portfolio gemessen an den grossen Träumen Xi Jinpings auf der Weltbühne.
Markanter Einschnitt
Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung ist in der Tat ein markanter Einschnitt in der neuesten chinesischen Geschichte. Gründervater Mao Dsedong regierte von 1949 bis zu seinem Lebensende 1976. Der grosse Reformer und Revolutionär Deng Xiaoping änderte ab Ende der 1970er-Jahre alles. Ihm ist der rasante Aufstieg Chinas in Wirtschaft und Politik letztlich zu verdanken. Um einen Alleinherrscher wie Mao zu verhindern, dekredierte er kollektive Führerschaft und Amtszeitbeschränkung. So gelang es nach den Turbulenzen der Arbeiter- und Studenten-Demonstrationen von 1989 eine Art Checks and Balances innerhalb der grossen KP – derzeit 90 Millionen Mitglieder – zu erreichen. Die Machtübergabe von Jiang Zeming zu Hu Jintao 2002, danach von Hu Jintao zu Xi Jinping 2012 klappte ohne grosse Probleme, wobei alle Fraktionen und Denkrichtungen innerhalb der Partei ein austariertes Ganzes ergaben. Nun leitet nach drei Jahrzehnten Xi mit der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung eine neue Epoche ein.
Tränen
Noch nie, liest man vor allem in westlichen Medien, habe im modernen China jemand so viel Macht auf sich vereinigt wie Xi. Er sei nur vergleichbar mit Mao. Das ist barer Unsinn. Die Geschichte wiederholt sich nicht, und der Vergleich mit historischen Figuren ist generell fragwürdig. Mao Dsedong wirkte in einer grundlegend anderen Epoche. China 1949, eben unabhängig, war wirtschaftlich am Boden und von der Sowjetunion abhängig. Mit seinen utopischen Experimenten brachte Mao China an den Abgrund. Während des «Grossen Sprungs nach vorn» 1958-61 kamen bei einer katastrophalen Hungersnot rund 40 Millionen Chinesinnen und Chinesen ums Leben. Die «Grosse proletarische Kulturrevolution» 1966-76 brachte unsägliches Leid über das Land. Mao, der unumschränkte Diktator, war gefürchtet. Bei seinem Tode flossen – wie in einer Diktatur de rigueur – zwar Tränen, die meisten aber atmeten auf.
Dramatischer Kurswechsel
Deng Xiaoping setzte dann mit einem dramatischen Kurswechsel die Wirtschaftsreformen durch. Beim Volk war er beliebt, er personifizierte Vertrauen in Politik. Selbst das harte Eingreifen bei den Arbeiter- und Studentenprotesten auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen 1989 konnten seinem Ruf nichts anhaben. 1992 setzte er sich gegen Reformgegner innerhalb der Partei durch und brachte mit seiner berühmten Südreise – ganz kaiserlich – die Wirtschaftsreformen erneut auf Kurs. Mit politischen Reformen – jedenfalls im westlichen Sinne des Wortes – hatte freilich Deng nie etwas am Hut, genauso wenig wie seine Nachfolger Jiang Zemin, Hu Jintao und eben jetzt auch Xi Jinping. Deng hatte zwar die Amtszeitbeschränkung eingeführt, doch bis zu seinem Tode behielt Deng immer das letzte Wort. Deng regierte sozusagen gut chinesisch immer «hinter dem Vorhang». In den Reformjahren besass Deng so viel Macht in China wie zuvor Mao, doch Deng war formell nie mehr als Vize-Premierminister. Allerdings war er Chef der mächtigen Militärkommission. Und Präsident der Chinesischen Bridge-Gesellschaft.
«Kern der Partei»
Xi Jingpings Karriere begann – obwohl Sohn eines revolutionären Mitkämpfers von Mao Dsedong – ganz unten auf dem Lande. Das lernte er bereits während der Kulturrevolution, als sein Vater in Ungnade gefallen war und Xi, wie so viele junge Chinesinnen und Chinese damals, zur «Umerziehung herunter aufs Land» geschickt worden waren. Xis politischer Werdegang war schon fast eidgenössisch, vom Dorf 1982 stieg er nämlich stetig höher über die Provinzen bis ins Pekinger Zentrum. 2012 wurde er Partei- und Militärchef, 2013 Staatspräsident. In den letzten fünf Jahren hat er bereits grosse Herausforderungen gemeistert: die weltweite Finanzkrise, Korruption und Digitalisierung. Dabei hat er – soweit man das von aussen überhaupt sehen kann – mannigfaltige Widerstände in der Partei zu überwinden. Er übernahm persönlich den Vorsitz von neu gegründeten wichtigen Parteikommissionen. Wie seine Vorgänger wurde er zum «Kern der Partei». Doch nur er ist qua Parteiverfassung nun seit zwei Jahren derjenige, der letztlich den Stichentscheid treffen kann.
Stabilität, Ruhe, Ordnung
Seit dem Parteitag vom vergangenen Oktober ist auch das «Xi-Jingping-Denken über den Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära» in den Parteistatuten verankert, eine Ehre, die zuvor nur Mao und Deng zuteil geworden ist. Das übergeordnete Ziel war und ist Stabilität, Ruhe und Ordnung. Mehr Disziplin, Überwachung und Repression ist die Folge. Dank der grossen Fortschritte in der Digitalisierung – im Westen wurde das lange nicht wahrgenommen und nur von Google, Amazon, Twitter oder Facebook schwadroniert – wird nun bereits in zwei Jahren ein «Soziales Kredit-System» eingeführt, d.h. Überwachung total. Orwells «1984» ist vergleichsweise ein Ammenmärchen. Beim Volk jedoch ist Xi – Xi Dada – recht beliebt, Dank der zum Teil hagiographischen Propaganda der Partei, wohl aber hauptsächlich wegen des harten Durchgreifens gegen Korruption. Über eine Million Partei- und Regierungskader, darunter sowohl Tiger als auch Fliegen, also Hoch- und Höchstgestellte, wurden belangt.
Der langfristige Träumer
Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping hat grosse Träume. So den «Chinesischen Traum von der Wiedergeburt der grossen chinesischen Nation». Die vor drei Jahren entworfene Seiden-Strassen-Initiative – vom Westen oft argwöhnisch als Machtinstrument verdächtigt – zeitigt erste Erfolge. Nach Xis Vorstellungen soll die Volksrepublik 2049 beim hundertsten Gründungstag ein «voll entwickeltes, reiches und mächtiges Land» sein. Man mag über solche Pläne und Träume den Kopf schütteln, aber in China wird seit alters her langfristig gedacht und gehandelt. Deng Xiaoping hatte 1978 eine langfristige Idee, wie wir heute wissen, eine durchaus erfolgreiche. Das westliche Quartalsdenken könnte gewiss da und dort von China etwas lernen. Denn: hat irgendwer je von einer Vision des amerikanischen Präsidenten gehört, ausser der Mauer zu Mexiko? Und wer hätte je von langfristigen Ideen eines Schweizer Bundesrates oder einer Partei gehört? Ausser der unsäglichen Juso-Idee einer Abschaffung des Kapitalismus.
Der Himmel
Auch wenn die Amtszeitbeschränkung in China gefallen ist: Xi ist nicht Mao. Denn das moderne China wird von einer Beamten-Meritokratie regiert und verwaltet. Was Xi anstrebt, ist, den Parteiapparat und die Fraktionen auf Vordermann zu bringen. Mit andern Worten, Xi ist das mächtige Aushängeschild eines konfuzianisch geprägten Systems. Somit hat Xi nur noch den Himmel über sich. Aber wie schon die chinesischen Kaiser wussten, steht das Mandat des Himmels nur tugendhaften Herrschern zu. Das Mandat, das heisst die Macht, kann vom Himmel jederzeit bei Missbrauch, schlechtem Regieren und Korruption entzogen werden.