Man hört fast nichts mehr von Libyen…

Aktuelle Recherchen belegen Kriegsverbrechen der Nato in Libyen. Bei den Militärschlägen seien Dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig.
Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei «in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt».
Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen. Islamistische Kräfte gewinnen an Stärke.

Rivalisierende Milizen
Die Verheerungen, die der Libyen-Krieg auch jenseits von Kriegsverbrechen angerichtet hat, werden mittlerweile deutlich erkennbar. Der sogenannte Nationale Übergangsrat, der im Westen als offiziell vorzeigbares Aushängeschild für die äusserst unterschiedlich orientierten «Aufständischen» genutzt wurde, hat, wie eine jetzt publizierte Analyse der International Crisis Group einräumt, mitnichten die Kontrolle über das kriegszerstörte Land – und hatte sie nie.
Tatsächlich nutzte die Nato zahllose weithin voneinander unabhängig operierende Milizen als Bodentruppen; die Milizen wurden zum Teil vom Westen, zum Teil von anderen Staaten ausgerüstet und geführt, in hohem Masse von Qatar. Eine Konsequenz ist, dass heute nach vorsichtigen Schätzungen 100, nach anderen Berechnungen 300 Milizen gegeneinander rivalisieren; mehr als 125’000 Libyer sollen unter Waffen stehen.
Gewalttätige Auseinandersetzungen, oft mit Todesopfern, finden täglich statt. Jüngste Berichte über die Kämpfe um den Flughafen Tripolis zeigen das Eskalationspotenzial. Auslöser der Berichte war, dass immense Geldsummen – mehrere Milliarden libysche Dinar – über den Flughafen ins Land gebracht werden sollten. Sitz der Gelddruckerei ist Berichten zufolge Deutschland.

Deutsche sehen unbegrenzte Möglichkeiten
Libyen ist einer der grössten Erdöllieferanten – und auch einer der bedeutendsten Produktionsstandorte deutscher Erdölkonzerne. Doch gefährdet sind durch die Kämpfe nicht nur deutsche (und andere westliche) Investitionspläne im Erdölsektor, sondern auch die Bemühungen der Bundesegierung, deutschen Firmen den Wieder- oder auch den Neueinstieg in Libyen zu erleichtern. Mitte Oktober reiste eigens dazu der Bundeswirtschaftsminister nach Tripolis, um dort mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammenzukommen. «Die Bundesregierung steht an der Seite des neuen Libyen», erklärte Rösler bei dieser Gelegenheit.
Die bundeseigene Aussenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest hatte anlässlich der Reise eine Hintergrundbroschüre für die Wirtschaftsdelegation erstellt, die den Wirtschaftsminister begleitete. Libyen sei ein Land mit «fast unbegrenzten Möglichkeiten», hiess es darin: Ausser Öl gebe es «ungehobene Schätze (…) zum Beispiel im Tourismus oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien». Einer «wirtschaftlichen Blüte» und deutschen Profiten stehe eigentlich «nichts im Wege» – freilich «eine nachhaltige Befriedung des Landes vorausgesetzt». Ebendiese «Befriedung» steht allerdings völlig in den Sternen.
Rolle von Fundamentalisten
Dabei kommt erschwerend hinzu, dass der Westen im Libyen-Krieg gerade auch auf islamistische Milizen setzte, um Muammar al Gaddafi zu stürzen. Wie die International Crisis Group einräumt, hat nicht nur die Libyan Islamic Group, der libysche Ableger der Muslimbruderschaft, während der Kämpfe gegen Gaddafi stark an Einfluss gewonnen. Prominenz hat vor allem die «Libyan Islamic Fighting Group» erreicht, die mittlerweile – PR-adäquat – als «Libyan Islamic Movement for Change» firmiert und in den 1990er Jahren als Zusammenschluss von Afghanistan-Veteranen entstanden ist. Ihr Emir Abdelhakim Belhaj wirkt seit August aufgrund der herausragenden Rolle seiner Miliz bei der Einnahme von Tripolis als Militärchef der libyschen Hauptstadt.
Wie mächtig der islamistische Einfluss bei den unterschiedlichen Milizen ist, ist noch schwer abzuschätzen. Die Crisis Group gibt die Einschätzung eines säkularen Beobachters wieder, der urteilt: «Die Islamisten kontrollieren die Strasse.» Ein bekannter Prediger vermutet, islamistische Kräfte würden «eine fundamentale Rolle beim Aufbau des neuen Libyen spielen».
Die Parallelen zum Bündnis des Westens mit Islamisten in Afghanistan, als man dort gegen die sowjetischen Truppen und die prosowjetische Regierung Krieg führte, sind offensichtlich. Die Folgen dieses Bündnisses für Afghanistan sind bekannt.
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Dieser Beitrag ist ein Eigenbericht von German-Foreign-Policy.com. Hinter dieser Plattform steht eine Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.